Rechtsprechung
   BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvQ 48/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,140
BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvQ 48/00 (https://dejure.org/2001,140)
BVerfG, Entscheidung vom 22.05.2001 - 2 BvQ 48/00 (https://dejure.org/2001,140)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Mai 2001 - 2 BvQ 48/00 (https://dejure.org/2001,140)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Jurion

    Ausbildung in der Altenpflege - Normenkontrollantrag - Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Altenpflegegesetz - Bedürfnisklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AltPflG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Altenpflegegesetz vorläufig nicht in Kraft

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Altenpflegegesetz vorläufig nicht in Kraft

  • nomos.de PDF, S. 28 (Kurzinformation)

    AltenpflegeG vorläufig nicht in Kraft

  • 123recht.net (Pressemeldung, 29.5.2001)

    BVG setzt Altenpflegegesetz vorläufig außer Kraft // Bayerische Staatsregierung beantragt Überprüfung des Gesetzes

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Ausbildungsrecht; Suspendierung des Inkrafttretens des Altenpflegegesetzes

Papierfundstellen

  • BVerfGE 104, 23
  • NJW 2001, 3253
  • DVBl 2001, 1141



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Wird zitiert von ... (123)  

  • BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17

    Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen

    Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist wegen der weittragenden Folgen einer einstweiligen Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 55, 1 ; 82, 310 ; 94, 166 ; 104, 23 ; 106, 51 ).
  • BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvR 1390/12

    Europäischer Stabilitätsmechanismus

    Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist wegen der weittragenden Folgen einer einstweiligen Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 55, 1 ; 82, 310 ; 94, 166 ; 104, 23 ; 106, 51 ).
  • BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08

    Vorratsdatenspeicherung

    Ein Gesetz darf deshalb nur dann vorläufig am Inkrafttreten gehindert werden, wenn die Nachteile, die mit seinem Inkrafttreten nach späterer Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit verbunden wären, in Ausmaß und Schwere die Nachteile deutlich überwiegen, die im Falle der vorläufigen Verhinderung eines sich als verfassungsgemäß erweisenden Gesetzes einträten (vgl. BVerfGE 104, 23 ; 117, 126 ; stRspr).
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