Rechtsprechung
   BVerfG, 22.05.2003 - 1 BvR 1077/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,1987
BVerfG, 22.05.2003 - 1 BvR 1077/00 (https://dejure.org/2003,1987)
BVerfG, Entscheidung vom 22.05.2003 - 1 BvR 1077/00 (https://dejure.org/2003,1987)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Mai 2003 - 1 BvR 1077/00 (https://dejure.org/2003,1987)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch Nichtberücksichtigung von über die Grundpflege nach SGB 11 hinaus gehenden Betreuungsleistungen in der sozialen Pflegeversicherung für Versicherte, die an demenzbedingten Fähigkeitsstörungen, geistigen Behinderungen oder ...

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit des strengen Bezugs der Pflegebedürftigkeit auf bestimmte Verrichtungen; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Sozialleistungssystems; Rechtmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Menschen mit somatischen Erkrankungen und Menschen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB VI § 14 Abs. 1
    Leistungsansprüche in der sozialen Pflegeversicherung bei demenzbedingten Fähigkeitsstörungen, geistigen Behinderungen oder psychischen Erkrankungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Verfassungswidrige Ungleichbehandlung dementer Menschen im Recht der sozialen Pflegeversicherung" von Priv.-Doz. Dr. Peter Baumeister, original erschienen in: NZS 2004, 191 - 195.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 1, 178
  • NJW 2003, 3044
  • NZS 2003, 535
  • NZS 2004, 191
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BSG, 18.02.2016 - B 3 P 2/14 R

    Soziale Pflegeversicherung - Kurzzeitpflege - Verhinderungspflege - häusliche

    Ebenso wenig kann im Rahmen der verfassungsrechtlichen Prüfung darauf abgestellt werden, was aus Sicht der Menschen, die einen nachvollziehbaren Unterstützungsbedarf haben, und aus der Sicht ihrer Angehörigen wünschenswert oder gar unerlässlich erscheint (so BVerfG vom 22.5.2003 - 1 BvR 1077/00 - SozR 4-3300 § 14 Nr. 1) .
  • VGH Hessen, 24.03.2015 - 10 A 272/14
    Insofern verweist die Klägerseite auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (3. Kammer des Ersten Senats) vom 22. Mai 2003 - 1 BvR 1077/00 -, NZS 2003, 535.
  • BSG, 12.11.2003 - B 3 P 5/02 R

    Private Pflegeversicherung - Berücksichtigung der Peritonealdialyse als

    Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Beschlüssen vom 22. Mai 2003 (1 BvR 452/99 , FamRZ 2003, 1084 und 1 BvR 1077/00, SozR 4-3300 § 14 Nr. 1) den Ausschluss des allgemeinen Beaufsichtigungs- und Betreuungsaufwands, der gerade bei geistig behinderten Menschen in besonders hohem Maße zu leisten ist, aus dem nach § 14 Abs. 3 und 4 SGB XI berücksichtigungsfähigen Pflegebedarf für verfassungsgemäß erklärt.
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