Rechtsprechung
BVerfG, 22.05.2003 - 1 BvR 1077/00 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch Nichtberücksichtigung von über die Grundpflege nach SGB 11 hinaus gehenden Betreuungsleistungen in der sozialen Pflegeversicherung für Versicherte, die an demenzbedingten Fähigkeitsstörungen, geistigen Behinderungen oder ...
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit des strengen Bezugs der Pflegebedürftigkeit auf bestimmte Verrichtungen; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Sozialleistungssystems; Rechtmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Menschen mit somatischen Erkrankungen und Menschen ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB VI § 14 Abs. 1
Leistungsansprüche in der sozialen Pflegeversicherung bei demenzbedingten Fähigkeitsstörungen, geistigen Behinderungen oder psychischen Erkrankungen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Lübeck, 22.04.1997 - S 13 P 5/97
- LSG Schleswig-Holstein, 04.09.1998 - L 3 P 16/97
- BSG, 10.02.2000 - B 3 P 11/99 R
- BVerfG, 22.05.2003 - 1 BvR 1077/00
Papierfundstellen
- BVerfGK 1, 178
- NJW 2003, 3044
- NZS 2003, 535
- NZS 2004, 191
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/93
BAföG-Volldarlehen
Auszug aus BVerfG, 22.05.2003 - 1 BvR 1077/00
Der von ihm eingeschlagene Weg, die Beitragsbelastung auch mit Hilfe der Definition der Pflegebedürftigkeit in Grenzen zu halten, liegt im Rahmen seines politischen Gestaltungsspielraums (vgl. BVerfGE 75, 78 ; 96, 330 m.w.N.) und ist nicht durch Vorgaben des Verfassungsrechts versperrt. - BVerfG, 11.10.1962 - 1 BvL 22/57
Selbstversicherung
Auszug aus BVerfG, 22.05.2003 - 1 BvR 1077/00
Diese hat das Bundesverfassungsgericht hinzunehmen, solange die Erwägungen des Gesetzgebers weder offensichtlich fehlsam noch mit der Wertordnung des Grundgesetzes unvereinbar sind (vgl. BVerfGE 13, 97 ; 14, 288 ; 89, 365 ). - BVerfG, 19.02.1957 - 1 BvR 357/52
Gestapo
- BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55
Handwerksordnung
- BVerfG, 21.11.2001 - 1 BvL 19/93
Dienstbeschädigtenrente
Auszug aus BVerfG, 22.05.2003 - 1 BvR 1077/00
Das Grundrecht ist aber dann verletzt, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 104, 126 ; stRspr). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1237/85
Verfassungsmäßigkeit ungleicher Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
Auszug aus BVerfG, 22.05.2003 - 1 BvR 1077/00
Diese hat das Bundesverfassungsgericht hinzunehmen, solange die Erwägungen des Gesetzgebers weder offensichtlich fehlsam noch mit der Wertordnung des Grundgesetzes unvereinbar sind (vgl. BVerfGE 13, 97 ; 14, 288 ; 89, 365 ). - BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvR 564/84
Eigentumsgarantie - Rentenversicherung - Sozialversicherung - Rentenbezüge - …
Auszug aus BVerfG, 22.05.2003 - 1 BvR 1077/00
Der von ihm eingeschlagene Weg, die Beitragsbelastung auch mit Hilfe der Definition der Pflegebedürftigkeit in Grenzen zu halten, liegt im Rahmen seines politischen Gestaltungsspielraums (vgl. BVerfGE 75, 78 ; 96, 330 m.w.N.) und ist nicht durch Vorgaben des Verfassungsrechts versperrt. - BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94
Pflegeversicherung III
Auszug aus BVerfG, 22.05.2003 - 1 BvR 1077/00
Dabei ist die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit besonders groß, wenn ein Sozialleistungssystem - wie die soziale Pflegeversicherung - ohnehin nur die Teilabsicherung eines Risikos bewirken soll (vgl. zur Begrenzung der Höhe der Leistungen BVerfGE 103, 242 ;… BTDrucks 12/5262, S. 90) und Lücken im Leistungskatalog unter bestimmten Voraussetzungen anderweitig geschlossen werden können, hier durch die Hilfe zur Pflege nach §§ 68 ff. BSHG (…vgl. dazu im Einzelnen Lachwitz in: Schulin, Handbuch der Sozialversicherung, Bd. 4, Pflegeversicherungsrecht, 1997, § 9 Rn. 75 ff.). - BSG, 10.02.2000 - B 3 P 11/99 R
Feststellung der Pflegebedürftigkeit bei stationärer Pflege, Vergütungsanspruch …
Auszug aus BVerfG, 22.05.2003 - 1 BvR 1077/00
gegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 10. Februar 2000 - B 3 P 11/99 R -,. - LSG Schleswig-Holstein, 04.09.1998 - L 3 P 16/97
Auszug aus BVerfG, 22.05.2003 - 1 BvR 1077/00
b) das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 4. September 1998 - L 3 P 16/97 -,. - BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Arbeitsförderungsgesetz 1981
- BSG, 18.02.2016 - B 3 P 2/14 R
Soziale Pflegeversicherung - Kurzzeitpflege - Verhinderungspflege - häusliche …
Ebenso wenig kann im Rahmen der verfassungsrechtlichen Prüfung darauf abgestellt werden, was aus Sicht der Menschen, die einen nachvollziehbaren Unterstützungsbedarf haben, und aus der Sicht ihrer Angehörigen wünschenswert oder gar unerlässlich erscheint (so BVerfG vom 22.5.2003 - 1 BvR 1077/00 - SozR 4-3300 § 14 Nr. 1) . - VGH Hessen, 24.03.2015 - 10 A 272/14 Insofern verweist die Klägerseite auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (3. Kammer des Ersten Senats) vom 22. Mai 2003 - 1 BvR 1077/00 -, NZS 2003, 535.
- BSG, 12.11.2003 - B 3 P 5/02 R
Private Pflegeversicherung - Berücksichtigung der Peritonealdialyse als …
Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Beschlüssen vom 22. Mai 2003 (1 BvR 452/99 , FamRZ 2003, 1084 und 1 BvR 1077/00, SozR 4-3300 § 14 Nr. 1) den Ausschluss des allgemeinen Beaufsichtigungs- und Betreuungsaufwands, der gerade bei geistig behinderten Menschen in besonders hohem Maße zu leisten ist, aus dem nach § 14 Abs. 3 und 4 SGB XI berücksichtigungsfähigen Pflegebedarf für verfassungsgemäß erklärt.
- BSG, 04.01.2017 - B 3 P 26/16 B
Pflegeversicherung - Feststellung der Pflegebedürftigkeit - Zuordnung zur …
Der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass es für die Ermittlung von Pflegebedürftigkeit und die Zuordnung zu den Pflegestufen allein auf den Hilfebedarf bei den in § 14 Abs. 4 SGB XI genannten Verrichtungen ankommt (…BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… BSGE 85, 278 = SozR 3-3300 § 43 Nr. 1), dass der Katalog des § 14 Abs. 4 SGB XI abschließend ist (…stRspr, vgl BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… BSGE 82, 276 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 3, 6 und 11;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 14: Erweiterung nur um das Liegen und Sitzen), dass die Beaufsichtigung zur Vermeidung einer Selbst- oder Fremdgefährdung ebensowenig in Ansatz gebracht werden kann (…BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 5 und 8 sowie BSG SozR 3-3300 § 43a Nr. 5) wie eine allgemeine Ruf- oder Einsatzbereitschaft einer Pflegeperson (…BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 1) und dass der Bezug der Pflegebedürftigkeit auf bestimmte Verrichtungen sowie die Nichtberücksichtigung eines allgemeinen Betreuungsaufwandes verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind (ebenso BVerfG SozR 4-3300 § 14 Nr. 1). - LSG Hessen, 29.01.2009 - L 8 P 13/07
Rentenversicherungspflicht - Pflegeperson - Ermittlung des zeitlichen Umfangs der …
Auch wenn nicht zu verkennen sei, dass die Nichtberücksichtigung solcher Hilfebedarfe zu Härten und letztlich auch dazu führen könne, dass die mit der Einführung der Pflegeversicherung verbundene Zielsetzung einer Stärkung häuslicher Pflege geradezu in ihr Gegenteil verkehrt werde, sei dies allenfalls sozialpolitisch nicht jedoch rechtlich zu beanstanden (Hinweis auf die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 22.05.2003, 1 BvR 452/93 und 1 BvR 1077/00 sowie Urteile des Bundessozialgerichts vom 19.02.1998, B 3 P 3/97 R und B 3 P 7/97 R sowie Urteil vom 29.04.1999, B 3 P 7/98 R). - BSG, 01.09.2005 - B 3 P 5/04 R
Ausschluss eines allgemeinen Aufsichts- und Betreuungsbedarfs bei Behinderten als …
Er ist auch vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht als verfassungswidrig beurteilt worden (vgl BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2003 - 1 BvR 1077/00 = SozR 4-3300 § 14 Nr. 1). - BSG, 25.02.2015 - B 3 P 15/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
In diesem Zusammenhang ist ferner darauf hinzuweisen, dass der Senat bereits mehrfach entschieden hat, dass es für die Ermittlung von Pflegebedürftigkeit und die Zuordnung zu den Pflegestufen allein auf den Hilfebedarf bei den in § 14 Abs. 4 SGB XI aufgeführten Verrichtungen ankommt (…BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2) , dass der Bezug der Pflegebedürftigkeit auf bestimmte Verrichtungen des täglichen Lebens sowie die Nichtberücksichtigung eines allgemeinen Betreuungsaufwands verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind (BVerfG SozR 4-3300 § 14 Nr. 1) und dass der Katalog des § 14 Abs. 4 SGB XI abschließend ist, also sonstige und dort nicht genannte Verrichtungen keine Berücksichtigung finden können (…stRspr, vgl BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… BSGE 82, 276 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 3, 6 und 11). - SG Speyer, 30.01.2007 - S 3 P 121/06
Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung verfassungsgemäß
Das Grundrecht ist aber dann verletzt, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (ständige Rechtsprechung des BVerfG; vgl. statt vieler: Beschluss vom 22. Mai 2003 - 1 BvR 1077/00 -, SozR 4-3300 § 14 Nr. 1;… Beschluss vom 11. Juni 2003 - 1 BvR 190/00 - u. a., SozR 4-3300 § 58 Nr. 1). - BSG, 24.05.2007 - B 3 P 7/07 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren wegen …
Im Zusammenhang mit der Feststellung der Zeitkorridore im Bereich der Mobilität - Frage (2) - hat der Senat schon früher ausgeführt, dass es für die Ermittlung von Pflegebedürftigkeit und die Zuordnung zu den Pflegestufen allein auf den Hilfebedarf bei den in § 14 Abs. 4 SGB XI angeführten Verrichtungen ankommt (…BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2), dass der Bezug der Pflegebedürftigkeit auf bestimmte Verrichtungen sowie die Nichtberücksichtigung eines allgemeinen Betreuungsaufwandes verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind (SozR 4-3300 § 14 Nr. 1) und dass der Katalog des § 14 Abs. 4 SGB XI abschließend ist, also sonstige und dort nicht genannte Tätigkeiten keine Berücksichtigung finden können (…stRspr, vgl BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… BSGE 82, 276 = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7;… SozR 3-3300 § 14 Nr. 3, 6 und 11). - BSG, 22.04.2015 - B 3 P 5/15 B
Entziehung von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe I
Der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass es für die Ermittlung von Pflegebedürftigkeit und die Zuordnung zu den Pflegestufen allein auf den Hilfebedarf bei den in § 14 Abs. 4 SGB XI genannten Verrichtungen ankommt (…BSGE 82, 27 [BSG 19.02.1998 - B 3 P 3/97 R] = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… BSGE 85, 278 [BSG 10.02.2000 - B 3 P 12/99 R] = SozR 3-3300 § 43 Nr. 1), dass der Katalog des § 14 Abs. 4 SGB XI abschließend ist (…stRspr, vgl BSGE 82, 27 [BSG 19.02.1998 - B 3 P 3/97 R] = SozR 3-3300 § 14 Nr. 2;… BSGE 82, 276 [BSG 27.08.1998 - B 10 KR 4/97 R] = SozR 3-3300 § 14 Nr. 7;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 3, 6 und 11;… BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 14: Erweiterung nur um das Liegen und Sitzen), dass die Beaufsichtigung zur Vermeidung einer Selbst- oder Fremdgefährdung ebenso wenig in Ansatz gebracht werden kann (…BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 5 und 8 sowie BSG SozR 3-3300 § 43a Nr. 5) wie eine allgemeine Ruf- oder Einsatzbereitschaft einer Pflegeperson (…BSG SozR 3-3300 § 15 Nr. 1) und dass der Bezug der Pflegebedürftigkeit auf bestimmte Verrichtungen sowie die Nichtberücksichtigung eines allgemeinen Betreuungsaufwandes verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind (bestätigt durch BVerfG SozR 4-3300 § 14 Nr. 1 = NJW 2003, 3044). - LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - L 16 B 90/05
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 17.09.2008 - L 2 P 52/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2003 - L 3 P 50/02
Pflegeversicherung
- BSG, 17.02.2016 - B 3 P 1/16 BH
- BSG, 08.10.2014 - B 3 P 11/14 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2021 - L 3 R 554/20
Beitragsbemessung für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen in der …
- LSG Bayern, 22.10.2008 - L 2 P 21/06
Gesetzliche Voraussetzungen für eine Zuerkennung von Pflegestufe I und …
- BSG, 10.12.2019 - B 3 P 1/19 B
- BSG, 19.11.2019 - B 3 P 17/18 B
Gewährung von Pflegesachleistungen bei gewöhnlichem Aufenthalt in Spanien
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2012 - L 4 P 4285/11
- BSG, 28.07.2011 - B 3 P 7/11 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2022 - L 30 P 72/17
- BSG, 01.09.2011 - B 3 P 11/11 B
- BSG, 12.02.2008 - B 3 P 27/07 B
- BSG, 06.12.2007 - B 3 P 25/07 B
- BSG, 10.08.2016 - B 3 P 20/16 B
- BSG, 14.06.2016 - B 3 P 3/16 B
- BSG, 16.02.2010 - B 3 P 31/09 B
- BSG, 29.12.2008 - B 3 P 28/08 B
- BSG, 17.04.2007 - B 3 P 29/06 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2005 - L 6 (3) P 50/03
- BSG, 14.11.2012 - B 3 P 13/12 B
- BSG, 04.03.2008 - B 3 P 23/07 B
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 4 P 2814/09 PKH-B
- SG Lüneburg, 11.10.2006 - S 5 P 62/03