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   BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1107/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,17494
BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1107/16 (https://dejure.org/2017,17494)
BVerfG, Entscheidung vom 22.05.2017 - 2 BvR 1107/16 (https://dejure.org/2017,17494)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Mai 2017 - 2 BvR 1107/16 (https://dejure.org/2017,17494)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; § 170 Abs. 2 StPO; § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO
    Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte wegen eines Einsatzes gegen eine an einer Persönlichkeitsstörung erkrankte Person; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Umfang der Darlegungsanforderungen im Antrag auf gerichtliche Entscheidung; keine Wiedergabe irrelevanter Zeugenangaben; Recht auf rechtliches Gehör; Verletzung bei Nichtberücksichtigung des Vortrags zu einer zentralen Frage); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Grundsatz der materiellen Subsidiarität; Darlegung des geltend gemachten Gehörsverstoßes in einer Anhörungsrüge)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erfolglosigkeit eines Strafverfolgungsbegehrens gegen zwei Polizeibeamte

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 172 Abs 2 S 1 StPO
    Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unzureichender Begründung einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Klageerzwingungsverfahren - zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde - jedoch verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidung

  • Jurion

    Strafverfolgungsbegehren gegen zwei Polizeibeamte wegen Körperverletzung; Wahrung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarit der Verfassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafverfolgungsbegehren gegen zwei Polizeibeamte wegen Körperverletzung; Wahrung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarit der Verfassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de

    Strafverfolgungsbegehren gegen zwei Polizeibeamte wegen Körperverletzung; Wahrung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarit der Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unzureichender Begründung einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Klageerzwingungsverfahren - zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde - jedoch verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene Entscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvR 882/17

    Klageerzwingungsverfahren (Grundsatz der materiellen Subsidiarität der

    a) Der Grundsatz der materiellen Subsidiarität erfordert, dass der Beschwerdeführer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde den Rechtsweg nicht nur formell, sondern in der gehörigen Weise unter Nutzung der gegebenen Möglichkeiten, auf die Vermeidung oder Korrektur des gerügten Grundrechtsverstoßes hinzuwirken, durchläuft (vgl. BVerfGE 112, 50 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2017 - 2 BvR 1107/16 -, juris, Rn. 13).

    Hierbei genügt es nicht, wenn der Beschwerdeführer lediglich einen formal als Anhörungsrüge bezeichneten Rechtsbehelf einlegt, vielmehr muss er einen ernsthaften Versuch unternehmen, die gerügte Gehörsverletzung inhaltlich zu belegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2017 - 2 BvR 1107/16 -, juris, Rn. 13).

    Inhalt und Grenzen der Anforderungen einer auf Art. 103 Abs. 1 GG gestützten Verfassungsbeschwerde werden somit durch die im fachgerichtlichen Verfahren erhobene Anhörungsrüge bestimmt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juni 2007 - 1 BvR 1470/07 -, juris, Rn. 14; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2017 - 2 BvR 1107/16 -, juris, Rn. 13).

    a) Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist es nicht zu beanstanden, dass der Klageerzwingungsantrag in groben Zügen den Gang des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, den Inhalt der angegriffenen staatsanwaltschaftlichen Bescheide und die Gründe für ihre Unrichtigkeit wiedergeben und eine aus sich selbst heraus verständliche Schilderung des Sachverhalts enthalten muss, der bei Unterstellung des hinreichenden Tatverdachts die Erhebung der öffentlichen Klage in materieller und formeller Hinsicht rechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2017 - 2 BvR 1107/16 -, juris, Rn. 17; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2018 - 2 BvR 1550/17 -, juris, Rn. 18; stRspr).

    Die formalen Darlegungsanforderungen dürfen allerdings nicht überspannt werden, sondern müssen durch den Gesetzeszweck geboten sein (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2017 - 2 BvR 1107/16 -, juris, Rn. 22; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2018 - 2 BvR 1550/17 -, juris, Rn. 19).

  • BVerfG, 02.07.2018 - 2 BvR 1550/17

    Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen eines

    Es gehört im Hinblick auf ein Sachverständigengutachten dagegen nicht zur Darstellung des wesentlichen Inhalts des mitgeteilten Beweismittels, dass die Ausführungen eines Sachverständigen vollständig wiedergegeben werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2017 - 2 BvR 1107/16 -, juris, Rn. 23).
  • VerfG Brandenburg, 22.03.2019 - VfGBbg 1/18

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; rechtliches Gehör; Willkür; unvollständige

    Danach sind grundsätzlich alle Gehörsverstöße im Wege der Anhörungsrüge zur fachgerichtlichen Überprüfung zu stellen, bevor Verfassungsbeschwerde erhoben wird (vgl. Beschlüsse vom 30. November 2018 - VfGBbg 23/17 -, vom 6. Januar 2016 - VfGBbg 88/15 - und vom 21. März 2014 - VfGBbg 43/13 -, https://verfassungsgericht..de; vgl. zur unzureichenden Begründung einer Anhörungsrüge im Bundesrecht BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Mai 2017 - 2 BvR 1107/16 -, juris).
  • OLG Hamm, 15.01.2019 - 4 Ws 223/18

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Klageerzwingungsverfahren; Anforderungen an

    Die Formerfordernisse dürfen allerdings nicht weitergehen, als es durch ihren Zweck geboten ist, so dass die Darstellung von rechtlich Irrelevantem nicht verlangt werden kann (BVerfG, Beschl. v. 22.05.2017 - 2 BvR 1107/16, Rn. 22- juris).
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