Rechtsprechung
   BVerfG, 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12, 1 BvR 1756/12   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bundesverfassungsgericht

    Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die Jahre 2005 und 2008 verfassungsgemäß

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt in den Jahren 2005 und 2008 mit dem Gebot der Belastungsgleichheit bzgl Sozialabgaben (hier: Beiträge zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung) vereinbar - Rechtfertigung des Aussteuerungsbetrags gem § 46 Abs 4 SGB II (juris: SGB 2) idF vom 30.07.2004 für das Jahr 2005 aufgrund des Systemswechsels im Bereich der Arbeitsförderung - fehlende Beitragssatzrelevanz des Eingliederungsbeitrags gem § 46 Abs 4 SGB 2 idf vom 22.12.2007 für das Jahr 2008

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die Jahre 2005 und 2008 verfassungsgemäß

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an Bundeshaushalt für 2005 und 2008 verfassungsgemäß

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Transferzahlungen der Bundesarbeitsagentur an Bund nach "Hartz-Reformen" für 2005 und 2008 verfassungskonform

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