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  Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG
  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zu Vorwirkungen des grund- und menschenrechtlichen Schutzes der Familie (Art 6 Abs 1 GG iVm Art 8 EMRK ) im Aufenthaltsrecht - Beziehung jedes Elternteils zu seinem Kind grds schutz- und förderungswürdig - hier: ...

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  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zu Vorwirkungen des grund- und menschenrechtlichen Schutzes der Familie (Art 6 Abs 1 GG iVm Art 8 EMRK ) im Aufenthaltsrecht - Beziehung jedes Elternteils zu seinem Kind grds schutz- und förderungswürdig - hier: ...

 
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  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zu Vorwirkungen des grund- und menschenrechtlichen Schutzes der Familie (Art 6 Abs 1 GG iVm Art 8 EMRK ) im Aufenthaltsrecht - Beziehung jedes Elternteils zu seinem Kind grds schutz- und förderungswürdig - hier: ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2018, 1204

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …

  Auszug aus BVerfG, 22.05.2018 - 2 BvR 941/18

  Denn die Vorschriften über die elterliche Sorge nach §§ 1626 ff. BGB, die ihrerseits verfassungsrechtlich geprägt sind, stellen seit ihrer Neufassung durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz das Kindeswohl in den Mittelpunkt und erkennen die Beziehung jedes Elternteils zu seinem Kind als grundsätzlich schutz- und förderungswürdig an (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris, Rn. 24).

  Dementsprechend ist bei der Würdigung der Eltern-Kind-Beziehung im Zusammenhang mit aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen auch grundsätzlich davon auszugehen, dass der Aufbau und die Kontinuität emotionaler Bindungen zu Vater und Mutter in aller Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes dienen und das Kind beide Eltern braucht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris, Rn. 26).

• BVerfG, 02.03.2017 - 2 BvQ 7/17

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  Auszug aus BVerfG, 22.05.2018 - 2 BvR 941/18

  Nach diesen Maßstäben ist die Verfassungsbeschwerde auf der Grundlage des bisherigen Vortrags des Antragstellers - auch unter Berücksichtigung reduzierter Anforderungen in extremen Eilfällen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. März 2017 - 2 BvQ 7/17 -, juris, Rn. 3) - mangels ausreichender Begründung unzulässig.
• BVerfG, 28.08.1987 - 1 BvR 1048/87

  Einstweilige Anordnung betreffend Untersuchungsmaßnahmen im Bereich des Schlosses …

  Auszug aus BVerfG, 22.05.2018 - 2 BvR 941/18

  Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 76, 253 ).

• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung …

  Denn aus Art. 6 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK ergeben sich aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen (…vgl. hierzu und zum Folgenden nur BVerfG, Beschlüsse vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris Rn. 17 ff., und vom 22.05.2018 - 2 BvR 941/18 -, juris Rn. 5), die im konkreten Einzelfall geeignet sein können, das Interesse der Allgemeinheit an der Durchsetzung der Vorgaben des Aufenthaltsgesetzes zur Aufenthaltsbeendigung zu überwiegen.

  Für den Umgang von Eltern mit ihren Kindern ist insoweit höchstrichterlich entschieden, dass auch der persönliche Kontakt mit dem Kind - unabhängig vom Sorgerecht (BVerfG, Beschluss vom 22.05.2018 - 2 BvR 941/18 -, juris Rn. 7) - Ausdruck und Folge des natürlichen Elternrechts sowie der damit verbundenen Elternverantwortung ist.

  Er steht damit unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (BVerfG, Beschlüsse vom 22.05.2018 - 2 BvR 941/18 -, juris Rn. 7…, vom 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 -, juris Rn. 18 ff., …und vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris Rn. 20; Bayer. VGH…, Urteil vom 11.03.2014 - 10 B 11.978 -, juris Rn. 40).

  Die Entwicklung eines Kindes wird nicht nur durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt (BVerfG, Beschlüsse 22.05.2018 - 2 BvR 941/18 -, juris Rn. 7…, vom 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08 -, juris Rn. 15, …und vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris Rn. 21).

• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2021 - 11 S 1966/19

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; maßgeblicher …

  Aus Art. 6 Abs. 1 GG - und aus Art. 8 Abs. 1 EMRK - ergeben sich allerdings aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerfG, Beschlüsse vom 22.05.2018 - 2 BvR 941/18 -, juris Rn. 5 ff., …und vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris Rn. 17 ff.;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.05.2021 - 11 S 800/19 -, juris Rn. 163, Beschlüsse vom 23.11.2020 - 11 S 3717/20 -, juris Rn. 30, …und vom 28.03.2019 - 11 S 623/19 -, juris Rn. 13).
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.2019 - 11 S 459/19

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; …

  Aus Art. 6 GG - und aus Art. 8 EMRK - ergeben sich insoweit aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen (…vgl. hierzu und zum Folgenden nur BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 -, juris Rn. 17 ff. (m.w.N.), und vom 22.05.2018 - 2 BvR 941/18 -, juris Rn. 5).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 - 3 B 8.18

  Ausländerrecht: Europarechtskonformität des § 36 Abs. 1 AufenthG; Anwendbarkeit …

  Es ist davon auszugehen, dass der persönliche Kontakt des Kindes zu seinen Eltern und der damit verbundene Aufbau und die Kontinuität emotionaler Bindungen zu Vater und Mutter in der Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes dienen (…BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 - Rn. 13 f. m.w.N.) und das Kind beide Eltern braucht (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2018 - 2 BvR 941/18 - juris Rn. 7).
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 11 S 2757/20

  Freizügigkeitsrecht des drittstaatsangehörigen Familienangehörigen

  Aus Art. 6 Abs. 1 GG - und aus Art. 8 Abs. 1 EMRK - ergeben sich allerdings aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerfG, Beschlüsse vom 22.05.2018 - 2 BvR 941/18 - juris Rn. 5 ff. …und vom 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 17 ff.;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17.05.2021 - 11 S 800/19 - juris Rn. 163, Beschlüsse vom 23.11.2020 - 11 S 3717/20 - juris Rn. 30 …und vom 28.03.2019 - 11 S 623/19 - juris Rn. 13).
• VG Saarlouis, 30.06.2021 - 6 K 373/19

  Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG; …

  dazu BVerfG, Beschl. v. 22.5.2018, 2 BvR 941/18, juris, und v. 1.12.2008, 2 BvR 1830/08, juris; siehe auch Urt. d. Kammer v. 25.5.2021, 6 K 936/20, v. 22.4.2021, 6 K 624/19, juris Rn. 37, und Beschl. d. Kammer v. 27.3.2019, 6 L 109/19, juris Rn. 31 ff m.w.N.
• VGH Bayern, 17.10.2023 - 19 CE 23.1578

  Erfolglose Beschwerde wegen Nichtabänderung einer Eilentscheidung bzgl. Duldung

  Der Antragsteller hat zwar die für die Anerkennung einer Vorwirkung des Schutzes des Art. 6 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 EMRK erforderlichen Nachweise in der Gestalt der Vaterschaftsanerkennung und Erklärung der gemeinsamen elterlichen Sorge im Hinblick auf das ungeborene Kind durch Vorlage der entsprechenden Urkunde (in Kopie) des Kreisjugendamtes R. vom 11. Juli 2023 erbracht (vgl. BVerfG, B.v. 22.5.2018 - 2 BvR 941/18 - juris Rn. 8;… BayVGH, B.v. 8.3.2021 - 19 CE 21.233 - juris Rn. 9;… B.v. 25.5.2021 - 10 CE 21.1460 - juris Rn. 9).

  Denn die im Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 1 GG geltende Erwägung, dass Unterstützungs- und Betreuungsleistungen eines nahen Familienangehörigen grundsätzlich nicht durch dritte Personen ersetzt werden können, greift vorliegend nicht, da der Antragsteller und die (werdende) Kindesmutter lediglich rituell, aber nicht im Rechtssinne verheiratet sind (vgl. BVerfG, B.v. 22.5.2018 - 2 BvR 941/18 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 8.3.2021 - 19 CE 21.233 - juris Rn. 12;… B.v. 25.5.2021 - 10 CE 21.1460 - juris Rn. 11).

  Art. 6 Abs. 1 GG differenziert insoweit zwischen rechtswirksam miteinander verheirateten Ehepartnern und nicht rechtswirksam verheirateten Partnern einer Lebensgemeinschaft (vgl. BVerfG, B.v. 22.5.2018 - 2 BvR 941/18 - juris Rn. 9).

• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2021 - 11 S 3759/20

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Aufbau einer familiären Gemeinschaft

  Dazu gehört nicht nur der Vollzug der Ausreisepflicht (§ 50 Abs. 1 AufenthG) durch Abschiebung (§ 58 AufenthG), der zum zwangsweisen Verlassen des Bundesgebiets und ggf. zur räumlichen Trennung des Ausländers von Familienangehörigen führt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.05.2018 - 2 BvR 941/18 -, juris; Bay. VGH…, Beschluss vom 10.03.2021 - 10 CE 20.2030 -, juris Rn. 20 ff.).

  Bei der Würdigung der Eltern-Kind-Beziehung ist bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen grundsätzlich davon auszugehen, dass der Aufbau und die Kontinuität emotionaler Bindungen zu Vater und Mutter in aller Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes dienen und das Kind beide Eltern braucht (BVerfG, Beschluss vom 22.05.2018 - 2 BvR 941/18 -, juris Rn. 7).

• VG Hamburg, 05.07.2021 - 3 E 2824/21

  Zu den Voraussetzungen einer Vorwirkung von Art. 6 GG im Ausländerrecht bei …

  Denn bei der Vaterschaftsanerkennung handelt es sich um einen rechtlichen Statusakt, der - anders als eine bloße eidesstattliche Versicherung - mit Wirkung für und gegen alle Klarheit über die Abstammung des Kindes schafft (BVerfG, Beschl. v. 22.5.2018, 2 BvR 941/18, juris Rn. 8).

  Das Bundesverfassungsgericht berücksichtigt insoweit, ob die Hinderungsgründe der Verantwortungssphäre des Ausländers zuzurechnen sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.5.2018, 2 BvR 941/18, juris Rn. 8).

  Denn nach Eintritt der vollziehbaren Ausreisepflicht mit Ablehnung des Asylantrags am 23. April 2013 stand einer sofortigen Beurkundung (zunächst) § 1597a Abs. 2 Satz 1 BGB entgegen, wonach die Urkundsperson bei Bestehen konkreter Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft, namentlich bei Bestehen einer vollziehbaren Ausreisepflicht des Anerkennenden (§ 1597a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BGB), dies der Ausländerbehörde mitzuteilen und die Beurkundung auszusetzen hat, bis das Prüfungsverfahren nach § 85a Abs. 1 AufenthG abgeschlossen ist (so auch BVerfG, Beschl. v. 22.5.2018, 2 BvR 941/18, juris Rn. 8).

  Die im Anwendungsbereich von Art. 6 Abs. 1 GG geltende Erwägung, dass Unterstützungs- und Betreuungsleistungen eines nahen Familienangehörigen grundsätzlich nicht durch dritte Personen ersetzt werden können, greift vorliegend nicht, da der Antragsteller und seine Lebensgefährtin nicht verheiratet sind (BVerfG, Beschl. v. 22.5.2018, 2 BvR 941/18, juris Rn. 9).

• VG Stuttgart, 12.01.2023 - 4 K 5927/22

  Aufenthaltserlaubnis; Grundkenntnisse des Inhalts der freiheitlichen …

  Aus Art. 6 Abs. 1 GG - und aus Art. 8 Abs. 1 EMRK - ergeben sich allerdings aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.05.2018 - 2 BvR 941/18 - juris Rn. 5 ff. …und Beschl. v. 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04 - juris Rn. 17 ff).
• VG Saarlouis, 22.04.2021 - 6 K 624/19

  Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG; …
• VGH Bayern, 25.05.2021 - 10 CE 21.1460

  Kein Duldungsrecht trotz familiärer Beziehung
• VGH Bayern, 23.07.2019 - 10 B 18.2464

  Keine Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen …
• VG Regensburg, 28.11.2019 - RN 14 K 19.50870

  Anspruch eines in Deutschland geborenen Kindes einer sierra-leonischen …
• VGH Bayern, 08.03.2021 - 19 CE 21.233

  Abschiebungshindernis bei (noch) nicht anerkannter Vaterschaft
• VG Schleswig, 19.11.2021 - 11 B 89/21

  Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Regensburg, 17.02.2020 - RN 16 E 20.50097
• VG Bayreuth, 29.12.2020 - B 6 E 20.1497

  Kein Abschiebungsschutz wegen aufenthaltsrechtlicher Vorwirkungen von Art. 6 GG
• VG Wiesbaden, 12.01.2021 - 4 L 893/20

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Versagung der …
• VGH Bayern, 17.12.2018 - 10 CE 18.2177

  Duldung wegen familiärer Lebensgemeinschaft mit minderjährigen Kindern
• VG Hannover, 22.06.2022 - 5 A 1775/21

  ARB 1/80; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; Staatsangehörigkeit; Umgangsrecht
• VG Hannover, 17.01.2022 - 12 B 8/22

  Aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen; Geburtstermin; Risikoschwangerschaft; …
• OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 198/21

  Alleiniges Sorgerecht; Aufenthaltsstatus der Familie; Ausweisung; Befristung des …
• VG Schleswig, 29.08.2022 - 11 B 81/22

  Einstweiliger Rechtschutz bei Abschiebung
• VGH Bayern, 12.11.2020 - 10 ZB 20.2257

  Berücksichtigung familiärer Bindungen bei der Entscheidung über …
• VG Würzburg, 11.08.2022 - W 7 E 22.1074

  Einstweiliger Rechtsschutz, vollziehbare Ausreisepflicht, Nachholung des …
• VG Bayreuth, 23.11.2021 - B 4 K 20.50169

  Nigeria: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für Mutter mit Kleinkind, …
• VG Saarlouis, 24.06.2019 - 6 L 729/19

  AufenthaltserlaubnisAufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige; …
• VG Würzburg, 02.05.2022 - W 7 E 22.401

  Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens bei Familiennachzug
• VG München, 31.07.2018 - M 10 E 18.2853

  Erfolgloser Antrag auf Duldung wegen fehlender Vater-Kind-Beziehung
• VG Augsburg, 22.03.2021 - Au 1 E 21.325

  Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen Abschiebung nach Afghanistan
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2019 - 2 M 111/19

  Ausländerrecht: Abschiebungsschutz bei Schwangerschaft zugunsten des …
• VG Hannover, 21.06.2023 - 5 A 1626/21

  Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; generalpräventives Ausweisungsinteresse; …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2019 - 4 MB 48/19

  Ausländerrecht: Abschiebung eines Ausländers bei Bestehen einer …
• VG München, 07.02.2019 - M 10 S7 18.53007

  Keine Abänderung im Dublin-Verfahren wegen nachgeborenen Kindes
• VG München, 06.02.2019 - M 10 S7 19.50049

  Keine Reduzierung des Selbsteintrittrechts des Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO zum …
• VG Bayreuth, 29.11.2021 - B 8 K 18.50681

  Erfolglose Klage von Mutter und Kind gegen die Überstellung nach Italien
• VG Schleswig, 13.04.2023 - 11 B 49/23

  Widerruf einer Duldung; faktischer Inländer
• VG Frankfurt/Main, 23.02.2022 - 10 K 2137/20
• VG Lüneburg, 01.02.2019 - 8 B 207/18

  Familiäre Lebensgemeinschaft; familiäres Zusammenleben; gemeinsames Sorgerecht; …
• VG Würzburg, 20.03.2023 - W 7 E 23.329

  Zumutbare Trennungszeit für die Nachholung eines Visumverfahrens
• VG Greifswald, 01.07.2022 - 4 B 474/22

  Armenien: Dublin Niederlande; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz …
• VG Schleswig, 16.02.2023 - 11 B 23/23

  Duldung aufgrund der Herstellung bzw. Erhaltung der Familieneinheit
• VG Köln, 30.03.2021 - 20 K 2390/20