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   BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 37/60   

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https://dejure.org/1960,26
BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 37/60 (https://dejure.org/1960,26)
BVerfG, Entscheidung vom 22.06.1960 - 2 BvR 37/60 (https://dejure.org/1960,26)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Juni 1960 - 2 BvR 37/60 (https://dejure.org/1960,26)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Korntal

  • opinioiuris.de

    Korntal

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4
    Normenkontrolle gegen Bauleitplanung und Rechtsweggarantie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 11, 232
  • MDR 1961, 24
  • MDR 1961, 25
  • DVBl 1961, 749
 
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Wird zitiert von ... (101)

  • BVerwG, 03.12.1974 - I C 11.73

    Zwangsweise Mitnahme zur Wache - Freiheitsentziehungen nach dem

    Weder Art. 19 Abs. 4 GG noch das Rechtsstaatsprinzip gewährleisten einen Instanzenzug (BVerfGE 11, 232 ; 19, 323 ).
  • BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

    Ausländerausweisung

    Andererseits gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG die aufschiebende Wirkung der Rechtsbehelfe im Verwaltungsprozeß nicht schlechthin (vgl. BVerfGE 11, 232 [233]; 35, 263 [274]).

    Allerdings schreibt Art. 19 Abs. 4 GG eine mündliche Verhandlung oder die persönliche Anwesenheit der Partei im gerichtlichen Verfahren nicht zwingend vor (vgl. BVerfGE 11, 232 [234]).

  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

    Berufsbetreuer

    Eine Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Beschränkung des Rechtswegs ist angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 11, 232 ; 78, 88 ; 87, 48 ) in keiner Weise dargelegt.
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