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   BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1977,42
BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 2/74 (https://dejure.org/1977,42)
BVerfG, Entscheidung vom 22.06.1977 - 1 BvL 2/74 (https://dejure.org/1977,42)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Juni 1977 - 1 BvL 2/74 (https://dejure.org/1977,42)
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Unfallversicherung (nasciturus)

Art. 3 Abs. 1, 20 Abs. 1 GG

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Unfallversicherung

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einbeziehung des nasciturus in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 45, 376
  • NJW 1978, 207
  • MDR 1978, 116
  • VersR 1978, 82
 
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Wird zitiert von ... (101)

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV

    Das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG wiederum erteilt dem Gesetzgeber den Auftrag, jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern, wobei dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum bei den unausweichlichen Wertungen zukommt, die mit der Bestimmung der Höhe des Existenzminimums verbunden sind (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 45, 376 ; 100, 271 ).
  • BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92

    Kind als Schaden

    Auch die Einbeziehung des nasciturus in die Unfallversicherung setzt voraus, daß die Würde des Kindes nicht dadurch verletzt wird, daß die Unterhaltsverpflichteten eine Teilentlastung erfahren (vgl. BVerfGE 45, 376).
  • BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 25/80

    Verfassungswidrigkeit des § 1671 Abs. 4 Satz 1 BGB

    Eine typisierende Regelung ist nur dann zulässig, wenn die mit ihr verbundene Grundrechtsbeeinträchtigung nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 45, 376 [390]).
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