Rechtsprechung
| BVerfG, 22.06.1977 - 2 BvR 1008/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
JGG § 93a; StGB § 61 Nr. 2 § 64 § 67 Abs. 1
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Vorwegvollzugs einer Maßregel - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 08.11.2001 - 2 BvR 1633/99
Keine Grundrechtsverletzung durch Unterbringung eines besonders aggressiven …
Soweit sich wegen fehlender Therapierbarkeit möglicherweise die Frage nach der Erforderlichkeit des Maßregelvollzuges stellt, wäre es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn er beendet und nach seiner Erledigung (…vgl. dazu Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. April 1995 - 2 BvR 1087/94 -, NJW 1995, S. 3048 f.) oder nach einer Änderung der Vollzugsreihenfolge stattdessen die Strafvollstreckung durchgeführt würde (vgl. Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1977 - 2 BvR 1008/76 -, JMBlNRW 1977, S. 222; Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Mai 1990 - 2 BvR 1178/88 -, in juris, …und vom 28. Dezember 1994 - 2 BvR 1914/92 u.a. -, NStZ 1995, S. 174 ).