Rechtsprechung
BVerfG, 22.06.2021 - 2 BvE 10/20 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Einstellung eines Organstreitverfahrens betreffend die "Maskenpflicht" in den Gebäuden des Deutschen Bundestages
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 24 BVerfGG, § 63 BVerfGG
Einstellung eines Organstreitverfahrens bzgl "Maskenpflicht" im Deutschen Bundestag nach Antragsrücknahme - kein öffentliches Interesse an Verfahrensfortsetzung angesichts einstimmig beabsichtigter Verwerfung des Hauptantrags als unzulässig
- rewis.io
Einstellung eines Organstreitverfahrens bzgl "Maskenpflicht" im Deutschen Bundestag nach Antragsrücknahme - kein öffentliches Interesse an Verfahrensfortsetzung angesichts einstimmig beabsichtigter Verwerfung des Hauptantrags als unzulässig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Organstreitverfahren zur Maskenpflicht
- rechtsportal.de
Organstreitverfahren zur Maskenpflicht
- datenbank.nwb.de
Einstellung eines Organstreitverfahrens bzgl "Maskenpflicht" im Deutschen Bundestag nach Antragsrücknahme - kein öffentliches Interesse an Verfahrensfortsetzung angesichts einstimmig beabsichtigter Verwerfung des Hauptantrags als unzulässig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Einstellung eines Organstreitverfahrens betreffend die Maskenpflicht in den Gebäuden des Deutschen Bundestages
- lto.de (Kurzinformation)
Wegen Antragsrücknahme: BVerfG entscheidet nicht zur Maskenpflicht im Bundestag
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Einstellung eines Organstreitverfahrens betreffend die Maskenpflicht in den Gebäuden des Deutschen Bundestages
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Einstellung eines Organstreitverfahrens betreffend "Maskenpflicht" in Gebäuden des Deutschen Bundestages - AfD nimmt Klage gegen Maskenpflicht im Bundestag zurück
Papierfundstellen
- BVerfGE 158, 209
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvE 5/12
Einstellung zweier Organstreitverfahren nach Verzicht des Antragstellers auf sein …
Auszug aus BVerfG, 22.06.2021 - 2 BvE 10/20
Bei dem Organstreitverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 63 ff. BVerfGG handelt es sich um ein kontradiktorisches Verfahren (vgl. BVerfGE 126, 55 ; 129, 356 ; 134, 141 ; 139, 239 ; stRspr).Mit der Antragsrücknahme ist auch das für den Organstreit erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 68, 1 ; 119, 302 ; 139, 239 ) weggefallen.
- BVerfG, 14.10.1992 - 2 BvE 14/90
Unzulässigkeit eines Organstreitverfahrens nach Ausscheiden aus dem Deutschen …
Auszug aus BVerfG, 22.06.2021 - 2 BvE 10/20
Ein öffentliches Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens besteht angesichts der einstimmig beabsichtigten Verwerfung des in Ansehung von § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG unzureichend begründeten Hauptsacheantrags als unzulässig nach § 24 BVerfGG nicht, so dass dahinstehen kann, ob der Senat das Verfahren trotz des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses der Antragsteller fortsetzen könnte (vgl. hierzu BVerfGE 24, 299 ; 83, 175 ; 87, 207 ). - BVerfG, 22.11.2011 - 2 BvE 3/08
Antrag im Organstreit "Bahnimmobilien" verworfen - Kein parlamentarisches …
Auszug aus BVerfG, 22.06.2021 - 2 BvE 10/20
Bei dem Organstreitverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 63 ff. BVerfGG handelt es sich um ein kontradiktorisches Verfahren (vgl. BVerfGE 126, 55 ; 129, 356 ; 134, 141 ; 139, 239 ; stRspr).
- BVerfG, 27.11.2007 - 2 BvK 1/03
Organklage eines ehemaligen Schleswig-Holsteinischen Abgeordneten gegen Aufhebung …
Auszug aus BVerfG, 22.06.2021 - 2 BvE 10/20
Mit der Antragsrücknahme ist auch das für den Organstreit erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 68, 1 ; 119, 302 ; 139, 239 ) weggefallen. - BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83
Flick-Untersuchungsausschuß
- BVerfG, 12.12.1990 - 2 BvE 3/89
Einstellung eines Organstreitverfahrens nach außergerichtlicher Beilegung der …
Auszug aus BVerfG, 22.06.2021 - 2 BvE 10/20
Ein öffentliches Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens besteht angesichts der einstimmig beabsichtigten Verwerfung des in Ansehung von § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG unzureichend begründeten Hauptsacheantrags als unzulässig nach § 24 BVerfGG nicht, so dass dahinstehen kann, ob der Senat das Verfahren trotz des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses der Antragsteller fortsetzen könnte (vgl. hierzu BVerfGE 24, 299 ; 83, 175 ; 87, 207 ). - BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvE 13/83
Atomwaffenstationierung
Auszug aus BVerfG, 22.06.2021 - 2 BvE 10/20
Mit der Antragsrücknahme ist auch das für den Organstreit erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfGE 67, 100 ; 68, 1 ; 119, 302 ; 139, 239 ) weggefallen. - BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvE 5/07
G8-Gipfel Heiligendamm
- BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10
Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
Auszug aus BVerfG, 22.06.2021 - 2 BvE 10/20
Bei dem Organstreitverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 63 ff. BVerfGG handelt es sich um ein kontradiktorisches Verfahren (vgl. BVerfGE 126, 55 ; 129, 356 ; 134, 141 ; 139, 239 ; stRspr). - BVerfG, 26.11.1968 - 2 BvE 5/67
Zustimmungsbedürftigkeit der Antragsrücknahme nach mündlicher Verhandlung
Auszug aus BVerfG, 22.06.2021 - 2 BvE 10/20
Ein öffentliches Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens besteht angesichts der einstimmig beabsichtigten Verwerfung des in Ansehung von § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG unzureichend begründeten Hauptsacheantrags als unzulässig nach § 24 BVerfGG nicht, so dass dahinstehen kann, ob der Senat das Verfahren trotz des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses der Antragsteller fortsetzen könnte (vgl. hierzu BVerfGE 24, 299 ; 83, 175 ; 87, 207 ).
- BVerfG, 29.11.2023 - 2 BvH 1/21
Landesorganstreitverfahren wegen Ausschlusses aus der AfD-Fraktion im Hessischen …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Organstreitverfahren nach Antragsrücknahme jedenfalls dann einzustellen, wenn kein öffentliches Interesse an der Fortsetzung besteht (vgl. zum Bundesorganstreitverfahren BVerfGE 24, 299 ; 83, 175 ; 139, 239 ; 158, 209 - Maskenpflicht im Bundestag;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. Oktober 2001 - 2 BvE 1/97 -, Rn. 1;… Beschluss des Zweiten Senats vom 25. September 2002 - 2 BvE 4/94 -, Rn. 1;… Beschluss des Zweiten Senats vom 10. Juni 2002 - 2 BvE 4/99 -, Rn. 1). - BVerfG, 20.09.2021 - 2 BvE 5/21
Einstellung von Organstreitverfahren bzgl Anpassung der Zahl der erforderlichen …
Mit der Erklärung der Erledigung ist das für den Organstreit erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 119, 302 ; 139, 239 ) weggefallen (vgl. für die Antragsrücknahme BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Juni 2021 - 2 BvE 10/20 - Barczak, BVerfGG, 1. Aufl. 2018, § 64 Rn. 50 f.).