Rechtsprechung
   BVerfG, 22.07.1970 - 1 BvR 285/66, 1 BvR 445/67, 1 BvR 192/69   

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https://dejure.org/1970,60
BVerfG, 22.07.1970 - 1 BvR 285/66, 1 BvR 445/67, 1 BvR 192/69 (https://dejure.org/1970,60)
BVerfG, Entscheidung vom 22.07.1970 - 1 BvR 285/66, 1 BvR 445/67, 1 BvR 192/69 (https://dejure.org/1970,60)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Juli 1970 - 1 BvR 285/66, 1 BvR 445/67, 1 BvR 192/69 (https://dejure.org/1970,60)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Pensionsrückstellungen für Arbeitnehmer-Ehegatten - Einkommensteuerliche Behandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einkommensteuerliche Behandlung der Pensionsrückstellungen für Arbeitnehmer-Ehegatten

  • rechtsportal.de

    Einkommensteuerliche Behandlung der Pensionsrückstellungen für Arbeitnehmer-Ehegatten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Pensionsrückstellungen für Arbeitnehmer-Ehegatten - Einkommensteuerliche Behandlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 29, 104
  • NJW 1970, 1787
  • DB 1970, 1519
  • BStBl II 1970, 652
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • FG Hamburg, 04.04.2011 - 2 K 33/10

    Körperschaftsteuergesetz dem BVerfG vorgelegt

    Als besondere sachliche Gründe für Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung und Konkretisierung steuergesetzlicher Belastungsentscheidungen erkennt das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung neben außerfiskalischen Förderungs- und Lenkungszwecken auch Typisierungs- und Vereinfachungserfordernisse (zuletzt BVerfG Beschluss vom 06.07.2010 - 2 BvL 13/09, DStR 2010, 63) sowie die Bekämpfung missbräuchlicher Gestaltungen an (z. B. BVerfG Beschluss vom 22.07.1970 - 1 BvR 285/66, BStBl II 1970, 652).
  • BFH, 07.06.2006 - IX R 4/04

    Zivilrechtliche Unwirksamkeit bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen als Indiz

    Im Interesse einer effektiven Missbrauchsbekämpfung ist es daher geboten und zulässig, an den Beweis des Abschlusses und an den Nachweis der Ernstlichkeit von Vertragsgestaltungen zwischen nahen Angehörigen strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Juli 1991 2 BvR 769/90, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1992, 23; vom 20. November 1984 1 BvR 1406/84, Deutsche Steuer-Zeitung/ Eildienst --DStZ/E-- 1985, 38, HFR 1985, 283; vom 22. Juli 1970 1 BvR 285/66, 445/67 und 192/69, BVerfGE 29, 104 ff., 118).
  • BFH, 22.02.2007 - IX R 45/06

    Formunwirksamer Vertrag zwischen nahen Angehörigen bei klarer Zivilrechtslage

    Im Interesse einer effektiven Missbrauchsbekämpfung ist es daher geboten und zulässig, an den Beweis des Abschlusses und an den Nachweis der Ernstlichkeit von Vertragsgestaltungen zwischen nahen Angehörigen strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Juli 1991 2 BvR 769/90, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1992, 23; vom 20. November 1984 1 BvR 1406/84, HFR 1985, 283; vom 22. Juli 1970 1 BvR 285/66, 445/67 und 192/69, BVerfGE 29, 104 ff., 118).
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