Rechtsprechung
   BVerfG, 22.07.1970 - 2 BvL 8/70   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Übertragung der Disziplinargerichtsbarkeit auf Verwaltungsgerichte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 29, 125
  • NJW 1970, 1838
  • DVBl 1970, 728
  • DÖV 1970, 829



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02  

    Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche

    Es ist anerkannt, das sich der Bundesgesetzgeber einer derartigen Verantwortung teilweise durch Gesetz auch wieder entledigen kann: Auch bei umfassender und erschöpfender Regelung eines Gegenstandes der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz durch den Bund sind landesrechtliche Regelungen insoweit zulässig, als das Bundesrecht Vorbehalte zugunsten der Landesgesetzgebung enthält (vgl. BVerfGE 29, 125 ).

    Außerdem dürften die Länder im Hinblick auf die abschließende Regelung durch den Bund nur auf Grund bundesrechtlichen Regelungsvorbehalts tätig werden (vgl. BVerfGE 29, 125 ).

  • BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12  

    Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten

    Für einen bundesrechtlichen Regelungsvorbehalt zugunsten der Länder (vgl. BVerfGE 29, 125 ; 98, 265 ; 109, 190 ) ist nichts ersichtlich.
  • BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88  

    Polizeigewahrsam

    Der Bund hat von der ihm in Art. 74 Nr. 1 GG übertragenen konkurrierenden Kompetenz, Organisation und Verfahren der Verwaltungsgerichte zu regeln, abschließend und erschöpfend Gebrauch gemacht (BVerfGE 20, 238 [248]; 29, 125 [137]; 37, 191 [198]).

    Auch bei erschöpfender Regelung eines Gegenstandes der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz durch den Bund sind landesrechtliche Regelungen jedoch insoweit zulässig, als das Bundesrecht Vorbehalte zugunsten der Landesgesetzgebung enthält (BVerfGE 20, 238 [251]; 29, 125 [137]).

  • BVerwG, 12.12.2011 - 2 B 34.11  

    Landesdisziplinarangelegenheiten; Gesetzgebungskompetenz; Übertragung auf die

    Nach dieser Vorschrift können die Länder den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Aufgaben der Disziplinargerichtsbarkeit übertragen sowie dabei die Besetzung und das Verfahren regeln (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Juli 1970 - 2 BvL 8/70 - BVerfGE 29, 125 m.w.N.).

    Der Landesgesetzgeber kann sich auf den Erlass einiger abweichender Verfahrensbestimmungen beschränken (BVerfG, Beschluss vom 22. Juli 1970 a.a.O. S. 146 f.).

  • BVerwG, 14.11.2007 - 2 WD 29.06  

    Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst; Fachdienst; Berufsförderungsdienst;

    Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 2. Mai 1967 - 2 BvR 391.64, 263.66 - BVerfGE 21, 378 , vom 2. Mai 1967 - 2 BvL 1.66 - BVerfGE 21, 391 , vom 22. Juli 1970 - 2 BvL 8.70 - BVerfGE 29, 125 und vom 12. Oktober 1971 - 2 BvR 65.71 - BVerfGE 32, 40 ) und des Senats unterscheiden sich eine strafgerichtliche Bestrafung einerseits und eine disziplinarrechtliche Ahndung andererseits nach Rechtsgrund und Zweckbestimmung grundlegend voneinander.
  • BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvL 8/89  

    Gesetzgebungszuständigkeit zur Regelung der Kostenerstattung für die

    Das geltende Recht enthält somit zwar in § 138 Abs. 1 StvollzG einen Vorbehalt zugunsten der Landesgesetzgebung (vgl. BVerfGE 29, 125 [137, 146]).
  • BVerfG, 09.05.1973 - 2 BvL 43/71  

    VwGO-Ausführungsgesetz II

    Gerade im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung ist der Regelungsvorbehalt zugunsten des Landesgesetzgebers ein übliches Mittel der Gesetzgebungstechnik (vgl. BVerfGE 11, 192 [200]; 20, 238 [251]; 21, 106 [115]; 29, 125 [137]).
  • BVerfG, 29.01.2004 - 2 BvR 917/02  

    Zur Gesetzgebungskompetenz der Länder im Wohnungswesen aufgrund des Vorbehalts in

    Auch bei umfassender und erschöpfender Regelung eines Gegenstandes der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz durch den Bund sind landesrechtliche Regelungen insoweit zulässig, als das Bundesrecht Vorbehalte zu Gunsten der Landesgesetzgebung enthält (vgl. BVerfGE 20, 238 ; 21, 106 ; 24, 367 ; 29, 125 ; 33, 224 ; 83, 24 ).
  • BVerwG, 30.06.1997 - 6 B 31.97  

    Rüge der Fehlbesetzung des zuständigen Spruchkörpers trotz personengleicher

    Daß § 187 VwGO dem Landesgesetzgeber gestattet, den Verwaltungsgerichten Aufgaben der akademischen Disziplinargerichtsbarkeit zu übertragen, ist durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 29, 125) bereits entschieden worden.

    Die in der Beschwerdeschrift dazu angeführten Änderungen im neuen Recht stehen in keinem inhaltlichen Zusammenhang mit den Gründne, die es erlauben, den Verwaltungsgerichten Aufgaben der akademischen "Disziplinargerichtsbarkeit" durch Landesgesetz zu übertragen (vgl. dazu insbesondere BVerfGE 29, 125, 138 ff. [BVerfG 22.07.1970 - 2 BvL 8/70]; 144 ff. [BVerfG 22.07.1970 - 2 BvL 8/70]).

    Eine hiervon abweichende Auffassung würde zudem der von der Beschwerde selbst angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juli 1970 (BVerfGE 29, 125) widersprechen.

  • BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 23.94  

    Wohnungsförderung: Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen

    Auch bei voller Ausschöpfung seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz sind landesrechtliche Regelungen auf dem bundesgesetzlich geregelten Gebiet zulässig, wenn und soweit das Bundesrecht einen Vorbehalt zugunsten der Landesgesetzgebung enthält (vgl. BVerfGE 20, 238 [251]; 21, 106 [115]; 24, 367 [386]; 29, 125 [137]; 33, 224 [229]; 83, 24 [30]).
  • BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 5.95  

    Wohnungsförderung: Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen

  • BVerwG, 23.04.1985 - 2 WD 42.84  

    Wehrrecht - Früherer Soldat - Pflichten - Gesetzgebende Körperschaft -

  • BVerfG, 07.05.1974 - 2 BvL 17/73  

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Regelung der verwaltungsgerichtliche

  • BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 24.94  

    Wohnungsförderung: Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen

  • BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 22.94  

    Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen - Erlaß des Fehlbelegungsgesetzes

  • LAG Saarland, 14.10.1992 - 2 Sa 30/92  

    Zusatzurlaub; Behinderter; Schwerbehindert; Behinderung; Arbeitsverhältnis;

  • VG Berlin, 12.04.2011 - 85 K 5.10  

    Rechtsschutz gegen Entfernung aus dem Dienst nach schwerem innerdienstlichen

  • VGH Hessen, 25.09.1984 - 10 TH 1832/84  

    Fehlende Ermächtigungsgrundlage für die zentrale Verteilung von Asylbewerbern in

  • BVerwG, 08.04.2003 - 1 D 34.02  

    Bahnbeamter des mittleren Dienstes; Veruntreuung von Kassengeldern durch

  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.1995 - 10 S 521/94  

    Zum Verbot der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln für Hobbygärtner:

  • BVerwG, 05.06.1985 - 2 WD 3.85  

    Fortgesetzte unerlaubte Einfuhr von Schusswaffen und Munition - Vorsätzlicher

  • BVerwG, 12.07.1984 - 2 WD 1.84  

    Trunkenheitsfahrt eines Soldaten als Dienstvergehen - Vorsätzliche Verletzung der

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