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   BVerfG, 22.07.2009 - 1 BvL 10/07   

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https://dejure.org/2009,6873
BVerfG, 22.07.2009 - 1 BvL 10/07 (https://dejure.org/2009,6873)
BVerfG, Entscheidung vom 22.07.2009 - 1 BvL 10/07 (https://dejure.org/2009,6873)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Juli 2009 - 1 BvL 10/07 (https://dejure.org/2009,6873)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Vereinbarkeit von § 127 SGB III mit Art 14 Abs 1 S 1 GG - Unzureichende Prüfung der tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, insbesondere der Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 434l Abs 1 SGB 3

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 mit dem Grundgesetz (GG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 mit dem Grundgesetz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZS 2010, 152
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Hessen, 10.09.2009 - L 8 KR 304/07

    Renten- und Arbeitslosenversicherung - keine Befreiung von der

    Ein mit diesen Überlegungen vom Sozialgericht Berlin (Vorlagebeschluss vom 8. Mai 2007, S 56 AL 1629/06) in die Wege geleitetes konkretes Normenkontrollverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG zur Frage, ob § 127 SGB III i.d.F. des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I, S. 3002) mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar ist, hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss der 2. Kammer des 1. Senats vom 22. Juli 2009 (1 BvL 10/07) wegen nicht hinreichender Begründung als unzulässig zurückgewiesen.
  • BSG, 19.01.2011 - B 11 AL 137/10 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung

    Diese Anforderungen sind allein mit der auszugsweisen Wiedergabe von Kommentarliteratur, die sich mit dem Eigentumsschutz von Anwartschaften befasst, und der Zitierung der Beschlüsse des BVerfG vom 22.7.2009 (1 BvL 9/07 und 1 BvL 10/07 - NZS 2010, 152) , nicht erfüllt.
  • SG Berlin, 01.04.2011 - S 70 AL 3145/10

    Arbeitslosengeldgeld - Anspruchsdauer bei Wiederbewilligung - maßgebliches

    Dieses Stammrecht ist abzugrenzen von dem Zahlungsanspruch auf Arbeitslosengeld, der durch die jeweiligen Bewilligungsbescheide konkretisiert wird (BSG, Urteil v. 09. August 1990, 11 RAr 141/88, zitiert nach juris; Urteil v. 08.12.1994, 11 RAr 41/94, zitiert nach juris; Urteil v. 18.05.1995, 7 RAr 68/94, zitiert nach juris; SG Aachen, Urteil vom 26. September 2006, S 11 AL 34/06, zitiert nach juris; vgl. auch BVerfG, Beschlüsse v. 22.07.2009, 1 BvL 9/07 und 1 BvL 10/07, zitiert nach juris).

    Das Stammrecht, das dem Zahlungsanspruch zugrunde lag, wurde dagegen durch den Aufhebungsbescheid nicht berührt (BSG, Urteil v. 08.12.1994, 11 RAr 41/94, zitiert nach juris; Urteil v. 18.05.1995, 7 RAr 68/94, zitiert nach juris; vgl. auch BVerfG, Beschluss v. 22.07.2009, 1 BvL 10/07, zitiert nach juris Rn. 29).

  • VGH Bayern, 04.04.2007 - 19 CS 07.400
    Etwaige Rückabwicklungsansprüche zu prüfen ist nicht Sinn und Zweck des Aussetzungsverfahrens, zumal im vorliegenden Fall bei der von der Astin, angenommenen Verfassungswidrigkeit eine entsprechende Feststellung des Bundesverfassungsgerichts auch dahingehend möglich wäre, dass lediglich eine Unvereinbarkeitserklärung abgegeben würde - mit der Folge, dass während einer Übergangsfrist das verfassungswidrig befundene Gesetz weiterhin angewendet werden dürfe (BVerfG vom 7.11.2006 - 1 BvL 10/07, NJW 2007, 573/586 [BVerfG 07.11.2006 - 1 BvL 10/02] ; juris TZ 203).
  • VGH Bayern, 28.03.2007 - 19 CS 07.324

    Beitrag nach dem Absatzfondsgesetz

    angenommenen Verfassungswidrigkeit eine entsprechende Feststellung des Bundesverfassungsgerichts auch dahingehend möglich wäre, dass lediglich eine Unvereinbarkeitserklärung abgegeben würde ­ mit der Folge, dass während einer Übergangsfrist das verfassungswidrig befundene Gesetz weiterhin angewendet werden dürfe (BVerfG vom 7.11.2006 ­ 1 BvL 10/07, NJW 2007, 573/586; juris TZ 203).
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