Rechtsprechung
   BVerfG, 22.07.2009 - 1 BvL 10/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,6873
BVerfG, 22.07.2009 - 1 BvL 10/07 (https://dejure.org/2009,6873)
BVerfG, Entscheidung vom 22.07.2009 - 1 BvL 10/07 (https://dejure.org/2009,6873)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Juli 2009 - 1 BvL 10/07 (https://dejure.org/2009,6873)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Vereinbarkeit von § 127 SGB III mit Art 14 Abs 1 S 1 GG - Unzureichende Prüfung der tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, insbesondere der Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 434l Abs 1 SGB 3

  • Jurion

    Vereinbarkeit der Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 mit dem Grundgesetz (GG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 mit dem Grundgesetz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZS 2010, 152



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LSG Hessen, 10.09.2009 - L 8 KR 304/07

    Renten- und Arbeitslosenversicherung - keine Befreiung von der

    Ein mit diesen Überlegungen vom Sozialgericht Berlin (Vorlagebeschluss vom 8. Mai 2007, S 56 AL 1629/06) in die Wege geleitetes konkretes Normenkontrollverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG zur Frage, ob § 127 SGB III i.d.F. des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I, S. 3002) mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar ist, hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss der 2. Kammer des 1. Senats vom 22. Juli 2009 (1 BvL 10/07) wegen nicht hinreichender Begründung als unzulässig zurückgewiesen.
  • SG Berlin, 01.04.2011 - S 70 AL 3145/10

    Arbeitslosengeldgeld - Anspruchsdauer bei Wiederbewilligung - maßgebliches

    Dieses Stammrecht ist abzugrenzen von dem Zahlungsanspruch auf Arbeitslosengeld, der durch die jeweiligen Bewilligungsbescheide konkretisiert wird (BSG, Urteil v. 09. August 1990, 11 RAr 141/88, zitiert nach juris; Urteil v. 08.12.1994, 11 RAr 41/94, zitiert nach juris; Urteil v. 18.05.1995, 7 RAr 68/94, zitiert nach juris; SG Aachen, Urteil vom 26. September 2006, S 11 AL 34/06, zitiert nach juris; vgl. auch BVerfG, Beschlüsse v. 22.07.2009, 1 BvL 9/07 und 1 BvL 10/07, zitiert nach juris).

    Das Stammrecht, das dem Zahlungsanspruch zugrunde lag, wurde dagegen durch den Aufhebungsbescheid nicht berührt (BSG, Urteil v. 08.12.1994, 11 RAr 41/94, zitiert nach juris; Urteil v. 18.05.1995, 7 RAr 68/94, zitiert nach juris; vgl. auch BVerfG, Beschluss v. 22.07.2009, 1 BvL 10/07, zitiert nach juris Rn. 29).

  • BSG, 19.01.2011 - B 11 AL 137/10 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung

    Diese Anforderungen sind allein mit der auszugsweisen Wiedergabe von Kommentarliteratur, die sich mit dem Eigentumsschutz von Anwartschaften befasst, und der Zitierung der Beschlüsse des BVerfG vom 22.7.2009 (1 BvL 9/07 und 1 BvL 10/07 - NZS 2010, 152) , nicht erfüllt.
  • VGH Bayern, 28.03.2007 - 19 CS 07.324

    Beitrag nach dem Absatzfondsgesetz

    angenommenen Verfassungswidrigkeit eine entsprechende Feststellung des Bundesverfassungsgerichts auch dahingehend möglich wäre, dass lediglich eine Unvereinbarkeitserklärung abgegeben würde ­ mit der Folge, dass während einer Übergangsfrist das verfassungswidrig befundene Gesetz weiterhin angewendet werden dürfe (BVerfG vom 7.11.2006 ­ 1 BvL 10/07, NJW 2007, 573/586; juris TZ 203).
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