Rechtsprechung
   BVerfG, 22.07.2010 - 2 BvR 1528/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,25792
BVerfG, 22.07.2010 - 2 BvR 1528/10 (https://dejure.org/2010,25792)
BVerfG, Entscheidung vom 22.07.2010 - 2 BvR 1528/10 (https://dejure.org/2010,25792)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Juli 2010 - 2 BvR 1528/10 (https://dejure.org/2010,25792)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 119 Abs 3 StPO vom 07.04.1987, § 13 StPOEG, StVollzG
    Nichtannahmebeschluss: Vorrangige Gefahrenabwehr gegenüber Störern vor der Inanspruchnahme des Bedrohten auch bei Gefährdung von Häftlingen durch Dritte - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Geltendmachung der Grundrechtsverletzung vor den Fachgerichten - hier: Auferlegung von Beschränkungen gegenüber einem Untersuchungshäftling gem § 13 StPOEG iVm § 119 Abs 2 StPO aF bei Bedrohung durch Mitgefangene

  • Wolters Kluwer

    Beachtung des Subsidiaritätsgrundsatzes im Hinblick auf die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde - Erforderlichkeit von Maßnahmen zum Schutz eines Gefangenen vor einer Bedrohung durch Dritte in einer Haftanstalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO a.F. § 119 Abs. 3; EGStPO § 13
    Beachtung des Subsidiaritätsgrundsatzes im Hinblick auf die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde; Erforderlichkeit von Maßnahmen zum Schutz eines Gefangenen vor einer Bedrohung durch Dritte in einer Haftanstalt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2011, 35
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 10.01.2013 - 1 Vollz (Ws) 695/12

    Störer im Strafvollzug; Sicherungsmaßnahmen gegen Nichtstörer

    Dem läuft es grundsätzlich zuwider, wenn Maßnahmen zur Abwehr drohenden rechtswidrigen Verhaltens nicht vorrangig gegen den oder die Störer, sondern ohne weiteres - und in Grundrechte eingreifend - gegen den von solchem rechtswidrigen Verhalten potentiell Betroffenen ergriffen werden (BVerfG, Beschl. v. 22.07.2010 - 2 BvR 1528/10 = BeckRS 2010, 51320;OLG Celle NStZ 2011, 704; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985 - 1 BvR 233/81 u.a. - juris).
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