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   BVerfG, 22.07.2019 - 2 BvR 1702/18   

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https://dejure.org/2019,26759
BVerfG, 22.07.2019 - 2 BvR 1702/18 (https://dejure.org/2019,26759)
BVerfG, Entscheidung vom 22.07.2019 - 2 BvR 1702/18 (https://dejure.org/2019,26759)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Juli 2019 - 2 BvR 1702/18 (https://dejure.org/2019,26759)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 267 Abs 3 AEUV, § 1 ArbZV SN 2008, § 9 ArbZV SN 2008, § 11 ArbZV SN 2008
    Nichtannahmebeschluss: Absehen von einer EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 4 AEUV zur Frage der Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten verletzt nicht Art 101 Abs 1 S 2 GG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten; Verfassungsbeschwerde gegen die unterlassene Vorlage an den EuGH durch das Bundesverwaltungsgericht

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Absehen von einer EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 4 AEUV zur Frage der Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten verletzt nicht Art 101 Abs 1 S 2 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 1594
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 8.19

    Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

    Dies ist mit den unionsrechtlichen Grundsätzen der Effektivität und der Äquivalenz vereinbar (BVerwG, Urteile vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 30 f. und vom 19. April 2018 - 2 C 40.17 - BVerwGE 161, 377 Rn. 26 ff., bestätigt durch BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Juli 2019 - 2 BvR 1702/18 - juris Rn. 32 ff.).

    In dem bereits oben (Rn. 15) angeführten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Juli 2019 - 2 BvR 1702/18 - juris Rn. 32 ff.) ist eine Verfassungsbeschwerde, mit der das Absehen von einem Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 267 Abs. 4 AEUV durch den erkennenden Senat als Verstoß gegen den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) gerügt worden war, nicht zur Entscheidung angenommen worden, wenngleich mit mehreren offenbar Vorbehalte und Bedenken andeutenden Formulierungen (dort Rn. 27, 32, 34, 35).

  • BVerwG, 17.09.2019 - 1 B 43.19

    Bloße Behauptung unionsrechtlicher Zweifelsfragen ohne Auseinandersetzung mit der

    Auch die vorbezeichneten Umstände geben dem Senat mithin keinen Anlass, insoweit über die Anwendung und Auslegung von Unionsrecht zu zweifeln und die Revision zuzulassen, um nach Art. 267 AEUV den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen (stRspr, zur Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV s. nur BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Juli 2019 - 2 BvR 1702/18 - juris Rn. 18 ff. m.w.N.).
  • BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 40.19

    Beweiserleichterung für die erstmalige Anerkennung eines Asylsuchenden als

    Auch die vorbezeichneten Umstände geben dem Senat mithin keinen Anlass, insoweit über die Anwendung und Auslegung von Unionsrecht zu zweifeln und die Revision zuzulassen, um nach Art. 267 AEUV den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen (stRspr, zur Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV s. nur BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Juli 2019 - 2 BvR 1702/18 - juris Rn. 18 ff. m.w.N.).
  • BVerwG, 21.10.2019 - 1 B 49.19
    Auch die vorbezeichneten Umstände geben dem Senat mithin keinen Anlass, insoweit über die Anwendung und Auslegung von Unionsrecht zu zweifeln und die Revision zuzulassen, um nach Art. 267 AEUV den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen (stRspr, zur Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV s. nur BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Juli 2019 - 2 BvR 1702/18 - juris Rn. 18 ff. m.w.N.).
  • BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 47.19

    Frage der Feststellung einer allgemeinen Änderung der innenpolitischen

    Auch die vorbezeichneten Umstände geben dem Senat mithin keinen Anlass, insoweit über die Anwendung und Auslegung von Unionsrecht zu zweifeln und die Revision zuzulassen, um nach Art. 267 AEUV den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen (stRspr, zur Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV s. nur BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Juli 2019 - 2 BvR 1702/18 - juris Rn. 18 ff. m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 27.07.2020 - 5 A 638/19

    Zweitantrag; Folgeantrag; Mitgliedsstaat

    12 Die vom Kläger aufgeworfenen Fragen bedürfen nicht der Klärung in einem Berufungsverfahren bzw. in einem in dessen Rahmen durchzuführenden Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 267 AEUV, weil sie angesichts des Wortlauts, der Regelungssystematik und des Regelungszwecks der vom Kläger benannten Verordnung und Richtlinien derart offenkundig zu beantworten sind, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt ("acte clair"; vgl. EuGH, Urt. v. 6. Oktober 1982 - 283/81 -, juris; BVerwG, Beschl. v. 17. September 2019 - 1 B 43.19 -, juris Rn. 9; BVerfG, Beschl. v. 22. Juli 2019 - 2 BvR 1702/18 -, juris Rn. 19).
  • OVG Sachsen, 03.12.2019 - 2 A 294/15

    Feuerwehrbeamter; Opt-Out-Vereinbarung: unionsrechtlicher Haftungsanspruch;

    10 Die gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. April 2018 erhobene Verfassungsbeschwerde des Klägers hat die 1. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 22. Juli 2019 - 2 BvR 1702/18 - (juris) nicht zur Entscheidung angenommen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 4 B 6.17

    Verjährung eines finanziellen Ausgleichsanspruchs von Beamten bei Zuvielarbeit

    Allerdings bestehen diese Ansprüche nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erst ab dem Monat, der auf die schriftliche Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem Dienstherrn folgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 2 C 40.17 - juris Rn. 24 ff. m.w.N.; siehe hierzu BVerfG, Beschluss vom 22. Juli 2019 - 2 BvR 1702/18 - juris Rn. 25 ff.).
  • BSG, 08.04.2020 - B 13 R 125/19 B

    Zuordnung zu Leistungsgruppen nach der Anlage 1 zum FRG

    Einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil das Berufungsgericht es versäumt habe, die Gründe für seine Entscheidung über die Vorlagepflicht anzugeben, hat der Kläger ebenfalls nicht hinreichend dargetan (vgl BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 22.7.2019 - 2 BvR 1702/18 - juris RdNr 22 mwN) .
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