Rechtsprechung
   BVerfG, 22.07.2019 - 2 BvR 1702/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,26759
BVerfG, 22.07.2019 - 2 BvR 1702/18 (https://dejure.org/2019,26759)
BVerfG, Entscheidung vom 22.07.2019 - 2 BvR 1702/18 (https://dejure.org/2019,26759)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Juli 2019 - 2 BvR 1702/18 (https://dejure.org/2019,26759)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 267 Abs 3 AEUV, § 1 ArbZV SN 2008, § 9 ArbZV SN 2008, § 11 ArbZV SN 2008
    Nichtannahmebeschluss: Absehen von einer EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 4 AEUV zur Frage der Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten verletzt nicht Art 101 Abs 1 S 2 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten; Verfassungsbeschwerde gegen die unterlassene Vorlage an den EuGH durch das Bundesverwaltungsgericht

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Absehen von einer EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 4 AEUV zur Frage der Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten verletzt nicht Art 101 Abs 1 S 2 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 1594
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 17.09.2019 - 1 B 43.19

    Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde (u.a. Voraussetzungen der Ladung eines

    Auch die vorbezeichneten Umstände geben dem Senat mithin keinen Anlass, insoweit über die Anwendung und Auslegung von Unionsrecht zu zweifeln und die Revision zuzulassen, um nach Art. 267 AEUV den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen (stRspr, zur Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV s. nur BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. Juli 2019 - 2 BvR 1702/18 - juris Rn. 18 ff. m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 4 B 6.17

    Feuerwehrbeamter; Zuvielarbeit; Entschädigungsanspruch; finanzieller

    Allerdings bestehen diese Ansprüche nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erst ab dem Monat, der auf die schriftliche Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem Dienstherrn folgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 2 C 40.17 - juris Rn. 24 ff. m.w.N.; siehe hierzu BVerfG, Beschluss vom 22. Juli 2019 - 2 BvR 1702/18 - juris Rn. 25 ff.).
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