Rechtsprechung
   BVerfG, 22.07.2020 - 1 BvR 561/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,24856
BVerfG, 22.07.2020 - 1 BvR 561/19 (https://dejure.org/2020,24856)
BVerfG, Entscheidung vom 22.07.2020 - 1 BvR 561/19 (https://dejure.org/2020,24856)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Juli 2020 - 1 BvR 561/19 (https://dejure.org/2020,24856)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,24856) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsregelung verletzt Rechtsschutzgarantie

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 112c Abs 1 S 1 BRAO, § 74 Abs 1 S 2 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO
    Stattgebender Kammerbeschluss: Übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsregelung des § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) - vertiefte Argumentation zur Ablehnung der Berufungszulassung (hier: bzgl der Folgen einer Verletzung von ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richten einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung i.R.e. Anfechtungsklage gegen den Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt; Annahme der Versäumung der Klagefrist durch Einlegen des Bescheids im Wege der Ersatzzustellung in ...

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsregelung des § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) - vertiefte Argumentation zur Ablehnung der Berufungszulassung (hier: bzgl der Folgen einer Verletzung von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine zu strengen Anforderungen an das Vorliegen eines Grundes zur Zulassung der Berufung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2020, 1661
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 1465/19
    Ernstliche Zweifel sind schon dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.07.2020 - 1 BvR 561/19 -, juris Rn. 16, und vom 08.05.2019 - 2 BvR 657/19 -, juris Rn. 33).

    Dabei ist davon auszugehen, dass das Zulassungsverfahren das Berufungsverfahren nicht vorwegnehmen soll (BVerfG, Beschlüsse vom 22.07.2020 - 1 BvR 561/19 -, juris Rn. 16, und vom 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 -, juris Rn. 40), es sei denn, es lässt sich schon im Zulassungsverfahren zuverlässig sagen, das Verwaltungsgericht habe die Rechtssache im Ergebnis richtig entschieden und die angestrebte Berufung werde deshalb keinen Erfolg haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, Rn. 10).

  • VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 148-IV-20
    Danach ist eine Auslegung und Anwendung der §§ 124, 124a VwGO mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Juli 2020 - 1 BvR 561/19 - juris Rn. 13; Beschluss vom 18. Juni 2019, BVerfGE 151, 173 [184]; Beschluss vom 16. Juli 2013, BVerfGE 134, 106 [118] zu Art. 19 Abs. 4 GG).

    Die Anforderungen an das Vorliegen eines Zulassungsgrunds werden insbesondere dann in verfassungswidriger Weise überspannt, wenn das Gericht zur Ablehnung der Zulassung in einer sachlichen Tiefe argumentiert oder argumentieren müsste, die dem eigentlichen Rechtsmittelverfahren vorbehalten ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Juli 2020 - 1 BvR 561/19 - juris Rn. 15; Beschluss vom 18. Juni 2019, BVerfGE 151, 173 [185]).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2020 - 9 A 431/17
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Juli 2020 - 1 BvR 561/19 -, NVwZ 2020, 1661 = juris Rn. 16 m. w. N.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht