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   BVerfG, 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12   

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https://dejure.org/2013,25886
BVerfG, 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12 (https://dejure.org/2013,25886)
BVerfG, Entscheidung vom 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12 (https://dejure.org/2013,25886)
BVerfG, Entscheidung vom 22. August 2013 - 1 BvR 1067/12 (https://dejure.org/2013,25886)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 34 Abs 1 GG, Art 97 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Reichweite des Richterspruchprivilegs (§ 839 Abs 2 BGB) bei der Beurteilung von Amtshaftungsansprüchen wegen überlanger Dauer eines Zivilprozesses - Auslegung des § 839 Abs 2 BGB durch BGH (BGHZ 187, 286) nicht zu beanstanden - fachgerichtliche Anwendung ...

  • Wolters Kluwer

    Versagung von Amtshaftungsansprüchen wegen der überlangen Verfahrensdauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens

  • Anwaltsblatt

    § 839 BGB
    Was elfeinhalb Jahre liegt, muss endlich weg

  • Anwaltsblatt

    § 839 BGB
    Was elfeinhalb Jahre liegt, muss endlich weg

  • rewis.io

    Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Reichweite des Richterspruchprivilegs (§ 839 Abs 2 BGB) bei der Beurteilung von Amtshaftungsansprüchen wegen überlanger Dauer eines Zivilprozesses - Auslegung des § 839 Abs 2 BGB durch BGH (BGHZ 187, 286) nicht zu beanstanden - fachgerichtliche Anwendung ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3; BGB § 839
    Versagung von Amtshaftungsansprüchen wegen der überlangen Verfahrensdauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Amtshaftung wegen der überlangen Verfahrensdauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Terminsverlegung mit der Folge überlanger Verfahrensdauer kann Amtspflichtverletzung begründen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Siebeneinhalbmonatige Terminverschiebung in 16 Jahre andauerndem Betragsverfahren verletzt Beschleunigungsgebot

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Terminsverlegung mit der Folge überlanger Verfahrensdauer kann Amtspflichtverletzung begründen

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3630
  • AnwBl 2013, 93
  • AnwBl 2014, 93
  • AnwBl Online 2014, 26
 
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Wird zitiert von ... (86)

  • OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

    VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des

    Dies kann im Hinblick auf die aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Verpflichtung zu einer fairen Handhabung des Beweisrechts, insbesondere wenn grundrechtlich geschützte Positionen betroffen sind, sogar verfassungsrechtlich geboten sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12, juris Rn. 39).
  • BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/13 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene

    Jedenfalls für Verfahren von hinreichender Bedeutung (vgl Priebe in: Festschrift für Werner von Simson, S 287, 302) verbietet sich ab einem gewissen Zeitpunkt (weitere) Untätigkeit oder eine zögerliche Verfahrensleitung (vgl Stattgebende Kammerbeschlüsse des BVerfG vom 20.7.2000 - 1 BvR 352/00 - NJW 2001, 214, Juris RdNr 11 und vom 22.8.2013 - 1 BvR 1067/12 - NJW 2013, 3630, Juris RdNr 32) .

    Die bereits eingetretene Verzögerung und die während der Aussetzung verstrichene Zeit von rund zweieinhalb Jahren bewirkten eine gesteigerte Prozessförderungspflicht des Ausgangsgerichts (vgl stattgebende Kammerbeschlüsse des BVerfG vom 20.7.2000 - 1 BvR 352/00 - NJW 2001, 214, Juris RdNr 11 und vom 22.8.2013 - 1 BvR 1067/12 - NJW 2013, 3630, Juris RdNr 32) .

  • BGH, 14.11.2013 - III ZR 376/12

    Unangemessene Verfahrensdauer - Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer

    Auch das Bundesverfassungsgericht hat keine festen Zeitgrenzen aufgestellt und beurteilt die Frage, ab wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, stets nach den besonderen Umständen des einzelnen Falles (vgl. BVerfG, NJW 1997, 2811, 2812; Beschluss vom 22. August 2013 - 1 BvR 1067/12, juris Rn. 30, 32 mwN).
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