Rechtsprechung
   BVerfG, 22.08.2017 - 2 BvR 2039/16   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG; § 126a StPO
    Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (verfahrensrechtliche Bedeutung des Freiheitsgrundrechts; erhöhte Begründungsanforderungen; Eigenkontrolle durch das Fachgericht; Gefahr von Straftaten erheblicher Bedeutung; Taten der mittleren Kriminalität; Gefahrprognose bei nicht in die Tat umgesetzten Drohungen; "Rejected Stalker"; Verhältnismäßigkeitsprüfung; mildere Maßnahmen); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Rechtsschutzbedürfnis; Feststellungsinteresse nach prozessualer Überholung eines Unterbringungsbefehls; tiefgreifender Grundrechtseingriff)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung und Fortdauer einer einstweiligen Unterbringung teilweise erfolgreich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 104 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Fortdauer einer einstweiligen Unterbringung (§ 126a StPO) bei unzureichender fachgerichtlicher Begründung der Haftvoraussetzungen (hier: Erheblichkeit der Straftat) sowie unzureichender Sachaufklärung - Gegenstandswertfestsetzung

  • Jurion

    Anordnung und Fortdauer einer einstweiligen Unterbringung eines Betroffenen bei Annahme der Gefährlichkeit; Einschränkung der Freiheit der Person nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung und Fortdauer einer einstweiligen Unterbringung eines Betroffenen bei Annahme der Gefährlichkeit; Einschränkung der Freiheit der Person nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Fortdauer einer einstweiligen Unterbringung (§ 126a StPO) bei unzureichender fachgerichtlicher Begründung der Haftvoraussetzungen (hier: Erheblichkeit der Straftat) sowie unzureichender Sachaufklärung - Gegenstandswertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einstweilige Unterbringung - und die erhebliche Bedeutung der Straftat

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die erledigte Unterbringung - und die Verfassungsbeschwerde

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 2655/17  

    Auslieferungshaft (keine unionsrechtliche Determiniertheit der Auslieferungshaft

    Dem ist vor allem durch erhöhte Anforderungen an die Begründungstiefe Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2014 - 2 BvR 2248/13 u.a. -, juris, Rn. 38; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Oktober 2016 - 2 BvR 1275/16 -, juris, Rn. 47; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. August 2017 - 2 BvR 2039/16 -, juris, Rn. 41; zu verfassungsrechtlich unterlegten Begründungsanforderungen vgl. BVerfGE 103, 21 ).

    Diese Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten und in sich schlüssig und nachvollziehbar sein (vgl. BVerfGK 7, 421 ; 8, 1 ; 15, 474 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2014 - 2 BvR 2248/13 u.a. -, juris, Rn. 39; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Oktober 2016 - 2 BvR 1275/16 -, juris, Rn. 47; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. August 2017 - 2 BvR 2039/16 -, juris, Rn. 41).

  • BGH, 15.03.2018 - 4 StR 579/17  
    Es kann dahinstehen, ob auch die zu erwartenden Nachstellungen gemäß § 238 Abs. 1 StGB durch die Beschuldigte dem Bereich der erheblichen rechtswidrigen Taten im Sinne des § 63 StGB zuzurechnen sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. August 2017 - 2 BvR 2039/16, juris, Rn. 44, und vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12, RuP 2014, 31, 32; BGH, Beschlüsse vom 29. März 2017 - 4 StR 619/16, NStZ-RR 2017, 139, und vom 18. Juli 2013 - 4 StR 168/13, NStZ-RR 2013, 375, 377).
  • OLG Bremen, 03.01.2018 - 1 Ws 143/17  

    Anforderungen an die Begründungstiefe bei Haftfortdauerentscheidungen;

    Die zugehörigen Ausführungen müssen in Inhalt und Umfang eine Überprüfung des Abwägungsergebnisses am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht nur für den Betroffenen selbst, sondern auch für das die Anordnung treffende Fachgericht im Rahmen einer Eigenkontrolle gewährleisten und in sich schlüssig und nachvollziehbar sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.03.2006 - 2 BvR 170/06, juris Rn. 32, BVerfGK 7, 421; Beschluss vom 04.04.2006 - 2 BvR 523/06, juris Rn. 18, BVerfGK 8, 1; Beschluss vom 05.10.2006 - 2 BvR 1815/06, juris Rn. 15, BVerfGK 9, 306; Beschluss vom 15.02.2007 - 2 BvR 2563/06, juris Rn. 23, BVerfGK 10, 294; Beschluss vom 29.03.2007 - 2 BvR 489/07, juris Rn. 11, BVerfGK 10, 544; Beschluss vom 11.06.2008 - 2 BvR 806/08, juris Rn. 33, StV 2008, 421; Beschluss vom 30.08.2008 - 2 BvR 671/08, juris Rn. 22, BVerfGK 14, 157; Beschluss vom 13.05.2009 - 2 BvR 388/09, juris Rn. 24, BVerfGK 15, 474; Beschluss vom 24.08.2010 - 2 BvR 1113/10, juris Rn. 23, BVerfGK 17, 517; Beschluss vom 14.11.2012 - 2 BvR 1164/12, juris Rn. 45, StV 2014, 35; Beschluss vom 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12, juris Rn. 42, StV 2013, 640; Beschluss vom 30.07.2014 - 2 BvR 1457/14, juris Rn. 25, StV 2015, 39; Beschluss vom 13.10.2016 - 2 BvR 1275/16, juris Rn. 47, PStR 2017, 15 (Ls.); Beschluss vom 20.12.2017 - 2 BvR 2552/17, juris Rn. 19; vgl. auch Beschluss vom 22.08.2017 - 2 BvR 2039/16, juris Rn. 41, BtPrax 2017, 238).
  • BVerfG, 22.08.2017 - 2 BvR 736/17  

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung und Fortdauer einer einstweiligen

    Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Begründung der Fachgerichte in diesem Punkt verfassungsrechtlich zu beanstanden ist; insbesondere weisen die Entscheidungen - im Unterschied zu der unter dem Aktenzeichen 2 BvR 2039/16 entschiedenen Sache - die verfassungsrechtlich gebotene Begründungstiefe auf.
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