Rechtsprechung
   BVerfG, 22.08.2018 - 2 BvQ 53/18, 2 BvQ 70/18, 2 BvQ 68/18, 2 BvQ 67/18, 2 BvQ 66/18, 2 BvQ 65/18, 2 BvQ 64/18, 2 BvQ 62/18, 2 BvQ 61/18, 2 BvQ 60/18, 2 BvQ 59/18, 2 BvQ 58/18, 2 BvQ 57/18, 2 BvQ 56/18, 2 BvQ 55/18, 2 BvQ 54/18   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im Hinblick auf die fehlende Wählbarkeit der CDU in Bayern beziehungsweise der fehlenden Wählbarkeit der CSU außerhalb Bayerns

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, Art 38 Abs 1 S 1 GG, Art 41 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 48 BVerfGG
    Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen, gerichtet auf die Verpflichtung des Bundestages zur Entscheidung über Wahlprüfungsanträge mit Blick auf die fehlende Wählbarkeit der CDU in Bayern bzw der fehlenden Wählbarkeit der CSU außerhalb Bayerns: Unzulässigkeit der Anträge in der Hauptsache sowohl als Wahlprüfungsbeschwerden als auch als auf Art 19 Abs 4 GG gestützte Verfassungsbeschwerden

  • Jurion

    Wahlprüfung der Bundestagswahl 2017 bzgl. der fehlenden Wählbarkeit der CDU für Wahlberechtigte mit Wohnsitz in Bayern und der CSU für Wahlberechtigte mit Wohnsitz außerhalb Bayerns i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 41 Abs. 2
    Wahlprüfung der Bundestagswahl 2017 bzgl. der fehlenden Wählbarkeit der CDU für Wahlberechtigte mit Wohnsitz in Bayern und der CSU für Wahlberechtigte mit Wohnsitz außerhalb Bayerns i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen, gerichtet auf die Verpflichtung des Bundestages zur Entscheidung über Wahlprüfungsanträge mit Blick auf die fehlende Wählbarkeit der CDU in Bayern bzw der fehlenden Wählbarkeit der CSU außerhalb Bayerns: Unzulässigkeit der Anträge in der Hauptsache sowohl als Wahlprüfungsbeschwerden als auch als auf Art 19 Abs 4 GG gestützte Verfassungsbeschwerden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die fehlende Wählbarkeit der CDU in Bayern

  • lto.de (Kurzinformation)

    Eilantrag zur Wählbarkeit der CDU in Bayern abgelehnt: Warten auf den Bundestag

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