Rechtsprechung
   BVerfG, 22.09.1992 - 2 BvR 1035/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,4425
BVerfG, 22.09.1992 - 2 BvR 1035/92 (https://dejure.org/1992,4425)
BVerfG, Entscheidung vom 22.09.1992 - 2 BvR 1035/92 (https://dejure.org/1992,4425)
BVerfG, Entscheidung vom 22. September 1992 - 2 BvR 1035/92 (https://dejure.org/1992,4425)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Willkürverbot; Räumungsverzicht; Kündigungsheilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Nichtberücksichtigung nachträglich entstandener und nachgeschobener Kündigungsgründe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Begründung - Fachgericht - Unwirksame Kündigung - Heilung - Nachträglich

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Berlin, 16.06.2016 - 67 S 125/16

    Wohnraummiete: Zahlungsverzugskündigung nebst Räumungsklage bei Mietrückstand

    Nachträgliche Kündigungsgründe können gemäß § 573 Abs. 3 Satz 2 BGB ohne den Ausspruch einer neuerlichen Kündigung nur nachgeschoben werden, wenn die ursprüngliche Kündigung formell und materiell wirksam war (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22. September 1992 - 2 BvR 1035/92, WuM 1993, 235 Tz. 18; Blank, a.a.O., § 573 Rz. 264 m.w.N.).
  • BVerwG, 18.04.2013 - 5 C 21.12

    Wohngeld; Vermögen; erhebliches Vermögen; missbräuchlich; Inanspruchnahme;

    Davor schützt der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. September 1992 - 2 BvR 1035/92 - WuM 1993, 235 m.w.N.).
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