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   BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvL 3/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,451
BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvL 3/02 (https://dejure.org/2009,451)
BVerfG, Entscheidung vom 22.09.2009 - 2 BvL 3/02 (https://dejure.org/2009,451)
BVerfG, Entscheidung vom 22. September 2009 - 2 BvL 3/02 (https://dejure.org/2009,451)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Richtervorlage zur Frage, ob die Besteuerung des Ertragsanteils von Bezügen aus Leibrenten nach § 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG ohne die Berücksichtigung eines Sparer-Freibetrags mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) vereinbar ist - unzureichende ...

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Besteuerung eines Ertragsanteils von Bezügen aus Leibrenten ohne Berücksichtigung eines Sparer-Freibetrags mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Abzug des Ertragsanteils einer gezahlten Leibrente als Sonderausgaben; Ungleichbehandlung der Besteuerung von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Vereinbarkeit der Besteuerung des Ertragsanteils von Bezügen aus Leibrenten ohne Berücksichtigung eines Sparer-Freibetrages mangels einer den Anforderungen des Art. 100 Abs. 1 GG entsprechenden Begründung

  • datenbank.nwb.de

    Unzulässige Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Besteuerung von Leibrenten

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Vorlage des BFH zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Vorlage des BFH aus dem Jahre 2001 unzulässig

  • axisrechtsanwaelte.de PDF (Kurzinformation)

    Kein Sparerfreibetrag auf Privatrenten

In Nachschlagewerken

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 124, 251
  • DVBl 2009, 1447
  • DB 2009, 2295
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BFH, 09.11.2017 - III R 10/16

    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013

    Ein Gericht kann die Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit einer Norm nach Art. 100 Abs. 1 GG nur einholen, wenn es von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Regelung überzeugt ist (vgl. z.B. BVerfG-Urteil vom 20. März 1984  1 BvL 23/83, BVerfGE 66, 265, unter B.2.; BVerfG-Beschlüsse vom 28. April 2011  1 BvL 1/10, juris, unter II.1.; vom 6. April 1989  2 BvL 8/87, BVerfGE 80, 59, unter B.1., und vom 22. September 2009  2 BvL 3/02, BVerfGE 124, 251, unter B.2.a).
  • BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18

    Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos

    Die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen und insbesondere die maßgebliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat er zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 124, 251 ; 141, 1 ).

    Zudem muss das vorlegende Gericht die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung erörtern und vertretbar begründen, dass es diese nicht für möglich hält (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 124, 251 ).

  • BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

    Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig

    Diese Auffassung des vorlegenden Gerichts ist nicht offensichtlich unhaltbar (vgl. BVerfGE 7, 171 ; 71, 255 ; 75, 329 ; 105, 61 ; 124, 251 ).
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