Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• IWW
• openjur.de

  Art. 3 GG; § 22 EStG

 
• Bundesverfassungsgericht

  Unzulässige Richtervorlage zur Frage, ob die Besteuerung des Ertragsanteils von Bezügen aus Leibrenten nach § 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG ohne die Berücksichtigung eines Sparer-Freibetrags mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) vereinbar ist - unzureichende ...

• Judicialis
• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit der Besteuerung eines Ertragsanteils von Bezügen aus Leibrenten ohne Berücksichtigung eines Sparer-Freibetrags mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Abzug des Ertragsanteils einer gezahlten Leibrente als Sonderausgaben; Ungleichbehandlung der Besteuerung von ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Vereinbarkeit der Besteuerung des Ertragsanteils von Bezügen aus Leibrenten ohne Berücksichtigung eines Sparer-Freibetrages mangels einer den Anforderungen des Art. 100 Abs. 1 GG entsprechenden Begründung

• datenbank.nwb.de

  Unzulässige Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Besteuerung von Leibrenten

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Vorlage des BFH zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Vorlage des BFH aus dem Jahre 2001 unzulässig

• axisrechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Kein Sparerfreibetrag auf Privatrenten

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Renten

  Leibrenten und andere Leistungen i.S.d. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG

  Vorweggenommene Erbfolge

  Einzelheiten zum Versorgungsvertrag

  Ertrag bringende Wirtschaftseinheit

  Ermittlung der maßgeblichen Erträge

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Köln, 21.11.2000 - 8 K 7309/99
• FG Köln, 21.11.2000 - 8 K 7310/99
• BFH, 14.11.2001 - X R 32/01
• BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvL 3/02
• BFH, 18.05.2010 - X R 32/01
• BFH, 18.05.2010 - X R 33/01

Papierfundstellen

• BVerfGE 124, 251
• DVBl 2009, 1447
• DB 2009, 2295

Wird zitiert von ... (62)

• BFH, 09.11.2017 - III R 10/16

  Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013

  Ein Gericht kann die Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit einer Norm nach Art. 100 Abs. 1 GG nur einholen, wenn es von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Regelung überzeugt ist (vgl. z.B. BVerfG-Urteil vom 20. März 1984  1 BvL 23/83, BVerfGE 66, 265, unter B.2.; BVerfG-Beschlüsse vom 28. April 2011  1 BvL 1/10, juris, unter II.1.; vom 6. April 1989  2 BvL 8/87, BVerfGE 80, 59, unter B.1., und vom 22. September 2009  2 BvL 3/02, BVerfGE 124, 251, unter B.2.a).
• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18

  Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos

  Die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen und insbesondere die maßgebliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat er zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 124, 251 ; 141, 1 ).

  Zudem muss das vorlegende Gericht die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung erörtern und vertretbar begründen, dass es diese nicht für möglich hält (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 124, 251 ).

• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig

  Diese Auffassung des vorlegenden Gerichts ist nicht offensichtlich unhaltbar (vgl. BVerfGE 7, 171 ; 71, 255 ; 75, 329 ; 105, 61 ; 124, 251 ).

 
• BVerfG, 06.05.2016 - 1 BvL 7/15

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld …

  Zudem muss das vorlegende Gericht die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung erörtern (vgl. BVerfGE 85, 329 ; 124, 251 ) und vertretbar begründen, dass sie diese nicht für möglich hält (BVerfGE 121, 108 m.w.N.).

  Dazu gehört es, sich eingehend mit der einfachrechtlichen Rechtslage anhand der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassungen auseinanderzusetzen und zu unterschiedlichen Auslegungsmöglichkeiten Stellung zu nehmen, soweit sie für die Entscheidungserheblichkeit maßgeblich sein können (vgl. BVerfGE 105, 48 ; 105, 61 ; 121, 233 ; 124, 251 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Juli 2014 - 2 BvL 25/09, 2 BvL 3/11 -, juris, Rn. 28 ff.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Dezember 2015 - 1 BvL 4/11 - juris, Rn. 14).

• BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

  Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …

  Es ist im Gegenteil zutreffend, dass die Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG von der Prüfung der Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung abhängig ist (vgl. BVerfGE 80, 68 ; 85, 329 ; 87, 114 ; 124, 251 ).
• BFH, 01.07.2014 - IX R 31/13

  Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung

  Ein Gericht kann die Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit einer Norm nach Art. 100 Abs. 1 GG nur einholen, wenn es von der Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Regelung überzeugt ist (vgl. z.B. BVerfG-Urteil vom 20. März 1984  1 BvL 23/83, BVerfGE 66, 265, unter B.2.; BVerfG-Beschlüsse vom 6. April 1989  2 BvL 8/87, BVerfGE 80, 59, unter B.1., und vom 22. September 2009  2 BvL 3/02, BVerfGE 124, 251, unter B.2.a).
• VGH Bayern, 22.07.2016 - 12 BV 15.719

  Aufwendungsersatz wegen Anspruchs auf einen Kindertagespflegeplatz

  Verboten ist daher insbesondere ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss (vgl. BVerfGE 93, 386 [396]; 105, 73 [110 ff., 133]; 110, 412 [431]), bei dem einem Personenkreis eine Begünstigung gewährt wird, einem anderen jedoch vorenthalten bleibt, ohne dass sich ausreichende Gründe für eine solche Differenzierung finden lassen (vgl. BVerfGE 93, 386 [396 f.]; 112, 164 [174]; 116, 164 [180]; 124, 251 [265]).

  Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber und die Verwaltung (…vgl. Rüfner, in: Bonner Kommentar zum GG, 67. Lfg. Okt. 1992, Art. 3 Rn. 130 u. 177), die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 110, 274 [291]; 112, 164 [174]; 124, 251 [265]).

• BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvL 59/06

  Vorlage des Bundesfinanzhofs zur "Mindestbesteuerung" nach dem …

  Das setzt insbesondere voraus, dass sich das Gericht mit der zur Prüfung gestellten Norm im Einzelnen auseinandersetzt, die in Rechtsprechung und Literatur entwickelten Auffassungen berücksichtigt und auf unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten eingeht (vgl. BVerfGE 68, 311 ; 78, 165 ; 92, 277 ; 105, 48 ; 124, 251 ).

  Die verschiedenen Auffassungen zu den denkbaren Auslegungsmöglichkeiten des einfachen Rechts sind mit Blick auf den zur Entscheidung stehenden Sachverhalt darzulegen, zu erörtern und verfassungsrechtlich zu würdigen (vgl. BVerfGE 80, 96 ; 124, 251 ).

• BFH, 18.05.2010 - X R 32/01

  Übertragung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks auf die Ehefrau …

  Das BVerfG hat mit Beschluss vom 22. September 2009  2 BvL 3/02 (BFH/NV 2009, 2119) die Vorlage als unzulässig verworfen.

  Dieser Beurteilung habe das BVerfG mit dem Beschluss in BFH/NV 2009, 2119 im Ergebnis zugestimmt.

  "Richten sich die Bedenken gegen eine Vorschrift (hier: § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG i.V.m. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG, Einfügung vom Verfasser), von deren Anwendung die Entscheidung nicht allein abhängt, müssen die weiteren mit ihr im Zusammenhang stehenden Bestimmungen (hier: § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG, Einfügung vom Verfasser) in die rechtlichen Erwägungen einbezogen werden, soweit dies zum Verständnis der zur Prüfung gestellten Norm oder zur Darlegung ihrer Entscheidungserheblichkeit erforderlich ist ..." (Abschnitt B.1.a des BVerfG-Beschlusses in BFH/NV 2009, 2119).

  c) Entgegen der Auffassung der Klägerin steht der Beschluss des BVerfG in BFH/NV 2009, 2119 der Beurteilung des Senats, der in der privaten Veräußerungsrente enthaltene Ertragsanteil sei nicht als Sonderausgabe abziehbar, nicht entgegen.

  seines Beschlusses in BFH/NV 2009, 2119 bemängelt das BVerfG in Bezug auf die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage lediglich, dass der vorlegende Senat nur seine eigene Rechtsprechung wiederholt habe, ohne sich mit den Gegenstimmen auseinanderzusetzen; unter B.2.

  In früheren Entscheidungen hat das BVerfG die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Rechtsprechung anerkannt (vgl. dazu bereits BVerfG-Beschluss in DStR 1993, 315) und sie auch in der Entscheidung in BFH/NV 2009, 2119 nicht in Frage gestellt.

  Nach Auffassung des BVerfG in BFH/NV 2009, 2119 (unter B.3.b aa) hat die Leibrente eine Vermögensumschichtung zum Gegenstand, wobei bei dem aus der Leibrente Berechtigten die Phase der Vermögensbildung bereits abgeschlossen ist; hingegen soll die Anreizwirkung des Sparer-Freibetrags gerade in der Ansparphase einsetzen (…Entwurf eines Dritten Steuerreformgesetzes, BTDrucks 7/1470, S. 220).

  Aus diesem Grund hatte der Gesetzgeber den Rentenbezug auch im StNOG 1954 weiterhin in § 22 EStG und nicht in § 20 EStG geregelt (zur Rechtsentwicklung vgl. BFH-Beschluss in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78, unter C.I.; BVerfG-Beschluss in BFH/NV 2009, 2119, unter A.I.1.a).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.12.2020 - VGH N 12/19

  Kommunaler Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz muss neu geregelt werden

  Dies gilt zunächst für die Begründung der Entscheidungserheblichkeit (vgl. im Einzelnen zu § 80 Abs. 2 BVerfGG etwa BVerfG, Beschlüsse vom 28. Mai 2008 - 2 BvL 8/08 -, BVerfGE 121, 233 [252 f.]; vom 22. September 2009 - 2 BvL 3/02 -, BVerfGE 124, 251 [260]; vom 4. Oktober 2011 - 1 BvL 3/08 -, BVerfGE 129, 186 [204 f.]; vom 2. Mai 2012 - 1 BvL 20/09 -, BVerfGE 131, 1 [15]; vom 4. Juni 2012 - 2 BvL 9/08 u.a. -, BVerfGE 131, 88 [117];… sowie Kammerbeschlüsse vom 14. März 2011 - 1 BvL 13/07 -, juris Rn. 55;… vom 2. Dezember 2013 - 1 BvL 5/12 -â� , juris Rn. 5; …und vom 6. November 2014 - 2 BvL 2/11 -, juris Rn. 7 ff.).
• BFH, 14.04.2015 - IX R 5/14

  Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung
• VGH Bayern, 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191

  Anspruch auf Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz; …
• BFH, 07.12.2010 - IX R 70/07

  Zur verfassungsrechtlich unzulässigen rückwirkenden Anwendung des § 11 Abs. 2 …
• BVerfG, 16.11.2010 - 2 BvL 12/09

  Besonders schwere Brandstiftung (Verfassungsmäßigkeit der Strafdrohung; …
• FG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 5 K 1605/16

  Rentenzahlungen aus einer vor dem 1.1.2005 abgeschlossenen, begünstigten privaten …
• BVerfG, 21.12.2016 - 1 BvL 10/14

  Unzulässige Richtervorlage im Zusammenhang mit dem Bau einer …
• BVerfG, 06.03.2018 - 1 BvL 1/16

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs. 3 BGB aF …
• FG Köln, 27.04.2017 - 1 K 3648/14

  Zinssatz von 6 % in § 233a AO ist bis September 2014 verfassungsgemäß
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
• BFH, 01.12.2010 - IV R 18/09

  Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters - …
• BFH, 31.08.2010 - VIII R 11/08

  Keine Anwendung des StraBEG auf ordnungsgemäß erklärte Einkünfte - …
• VG Mainz, 09.09.2011 - 4 K 37/11

  Beitrag für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersvorsorge
• OVG Hamburg, 14.01.2010 - 4 Bf 22/08

  Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
• BVerfG, 12.07.2017 - 2 BvL 1/17

  Verwaltung von Geldern eines Sicherungsverwahrten durch die Vollzugsbehörden in …
• BVerfG, 15.03.2012 - 2 BvL 8/11

  Normenkontrolle (konkrete); Richtervorlage; Entscheidungserheblichkeit; …
• VGH Bayern, 12.11.2014 - 4 BV 13.1239

  Urteil zur Befreiung von Eheleuten und Lebenspartnern von der Zweitwohnungsteuer
• BVerfG, 02.12.2013 - 1 BvL 5/12

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Bußgeldvorschrift des § 24 Abs 1 …
• VerfGH Sachsen, 08.12.2011 - 52-III-11

  Vorlagebeschluss des SächsOVG vom 18. Mai 2011 zur Verfassungsmäßigkeit von § 41 …
• LAG Baden-Württemberg, 21.05.2012 - 1 Sa 2/12

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum …
• FG Münster, 11.04.2018 - 9 K 2210/17
• BVerfG, 29.12.2015 - 1 BvL 4/11

  Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 434j Abs. 2 Satz 2 SGB III
• BVerfG, 12.02.2014 - 1 BvL 7/11

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des …
• FG Düsseldorf, 14.12.2012 - 1 K 2309/09

  Reichensteuer teilweise verfassungswidrig
• FG Münster, 01.09.2011 - 9 K 5772/03

  Bestätigung des Vorlagebeschlusses des Gerichts v. 2.3.2007 an das BVerfG: …
• BFH, 01.12.2010 - IV R 39/07

  Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters - …
• VerfGH Sachsen, 26.04.2013 - 98-III-12

  Vorlagebeschluss des VG Leipzig vom 23. Februar 2012 zur Vereinbarkeit von § 4 …
• LAG Baden-Württemberg, 18.01.2010 - 4 Sa 14/09

  Bürgenhaftung nach § 1a AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers - …
• BVerfG, 17.07.2019 - 2 BvL 11/19

  Unzulässige Richtervorlage betreffend die landesrechtliche Regelung zur Fixierung …
• BFH, 18.05.2010 - X R 33/01

  Abziehbarkeit einer anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson …
• BVerfG, 14.08.2019 - 2 BvL 12/19

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Fixierung …
• VGH Bayern, 30.11.2009 - 12 BV 08.573

  Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes gegenüber dem Verband der Deutschen …
• FG München, 18.09.2012 - 7 K 2684/10

  Verstoß des Abzugsverbots für negativen Aktiengewinn aus Investmentfond gegen …
• FG Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 3 K 5794/08

  Anschaffungskosten einer GmbH-Beteiligung bei Gewährung einer Leibrente
• BFH, 17.08.2010 - II B 30/10

  Anwendbarkeit des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes trotz …
• BVerfG, 17.07.2019 - 2 BvL 10/19

  Fixierungen im Strafvollzug (Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Fesselung …
• FG Köln, 23.10.2013 - 4 K 2322/10

  Ertragsanteil: steuerfreier Anteil einer Witwenrente
• VerfG Schleswig-Holstein, 03.04.2017 - LVerfG 2/16

  Konkrete Normenkontrolle (Vorlagenbeschluss VG Schleswig 3 A 342/15) - …
• FG Köln, 20.04.2016 - 4 K 2717/09

  § 32a KStG teilweise verfassungswidrig
• FG Münster, 11.04.2018 - 9 K 3850/17
• FG Hamburg, 07.12.2016 - 6 K 66/16

  Keine Verfassungswidrigkeit des § 8 Nr. 1a GewStG - Keine sachliche Unbilligkeit …
• FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 5640/08

  Regelmäßige Rentenanpassungen in der gesetzlichen Sozialversicherung sind zu 100% …
• FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 1890/11

  Anspruch einer in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Person auf …
• LAG Baden-Württemberg, 21.05.2012 - 1 Sa 3/12

  Schließung einer Betriebskrankenkasse - Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum …
• BFH - X R 6/09 (anhängig)
• VG Leipzig, 23.02.2012 - 5 K 523/10

  Verfassungsmäßigkeit und Gültigkeit von § 4 Abs. 3 SächsIHKG; Anfechtung einer …
• FG Köln, 12.04.2011 - 13 K 3136/04

  GmbH ist nicht Rechtsnachfolgerin i.S.d. § 45 AO durch Abspaltung wesentlicher …
• FG Berlin-Brandenburg, 17.12.2008 - 7 K 1834/04

  Besteuerung einer Rente aus einer ererbten Rentenversicherung durch die …
• FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 2269/11

  Anspruch von Lebenspartnern auf Einreihung in eine Eheleuten gleiche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2013 - 1 A 2242/12

  Gewährung einer Stellenzulage für wehrübungsleitende beamtete Ärzte der …
• FG Münster, 22.10.2009 - 4 K 855/06

  Umstellung der steuerlichen Begünstigung von Einkünften aus dem Betrieb von …
• VG Gera, 16.11.2010 - 1 K 125/10

  Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten
• VG Gera, 16.11.2010 - 1 K 137/10

  Recht der Landesbeamten; Recht der Landesbeamten