Rechtsprechung
   BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvR 2136/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon und die vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Begleitgesetze; Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung einer Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 38 Abs. 1 und Abs. 2 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen neue Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon erfolglos

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Lissabon in Karlsruhe II

Papierfundstellen

  • BVerfGK 16, 230
  • NJW 2009, 3778
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