Rechtsprechung
   BVerfG, 22.09.2017 - 2 BvR 455/17   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 63 StGB; § 116 Abs. 1 StVollzG; § 21 MRVG NRW
    Verlegung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten in einen Kriseninterventionsraum (Recht auf effektiven Rechtsschutz; fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei typischerweise kurzfristig erledigten Maßnahmen; tiefgreifender Grundrechtseingriff; psychiatrisches Krankenhaus; Absonderung als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, nicht hingegen in das Freiheitsgrundrecht); effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde (Nachprüfung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Entbehrlichkeit einer Nachprüfung bei erkennbar singulären Rechtsfehlern; Erfordernis konkreter Anhaltspunkte gegen eine Wiederholungsgefahr)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten gegen die Verlegung in eine Absonderungszelle

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 63 StGB, §§ 109 ff StVollzG, § 109 StVollzG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutz eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten gegen die Verlegung in eine Absonderungszelle nach Erledigung der Maßnahme - Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Verneinung des Rechtsschutzinteresses für Feststellungsklage trotz Grundrechtseingriffs, sowie durch Behandlung einer Rechtsbeschwerde gem § 116 Abs 1 StVollzG als unzulässig, ohne dass Anhaltspunkte für fehlende Wiederholungsgefahr benannt wurden

  • Jurion

    Fachgerichtlicher Rechtsschutz gegen die kurzfristige Verlegung des in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten in einen Kriseninterventionsraum der Klinik ; Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt; Verpflichtung der Gerichte zur Verfolgung des Ziels der Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes bei der Auslegung und Anwendung des Prozessrechts; Fortbestand des Rechtsschutzbedürfnisses bei gewichtigen Grundrechtseingriffe bei Erledigung der direkten Belastung durch den Hoheitsakt bis zur Erlangung einer gerichtlichen Entscheidung; Schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht des Untergebrachten auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    BVerfG zur Rechtsbeschwerdezulassung: Annahme fehlender Wiederholungsgefahr nicht auf Grund bloßer Vermutungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fachgerichtlicher Rechtsschutz gegen die kurzfristige Verlegung des in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten in einen Kriseninterventionsraum der Klinik; Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt; Verpflichtung der Gerichte zur Verfolgung des Ziels der Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes bei der Auslegung und Anwendung des Prozessrechts; Fortbestand des Rechtsschutzbedürfnisses bei gewichtigen Grundrechtseingriffe bei Erledigung der direkten Belastung durch den Hoheitsakt bis zur Erlangung einer gerichtlichen Entscheidung; Schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht des Untergebrachten auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutz eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten gegen die Verlegung in eine Absonderungszelle nach Erledigung der Maßnahme - Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Verneinung des Rechtsschutzinteresses für Feststellungsklage trotz Grundrechtseingriffs, sowie durch Behandlung einer Rechtsbeschwerde gem § 116 Abs 1 StVollzG als unzulässig, ohne dass Anhaltspunkte für fehlende Wiederholungsgefahr benannt wurden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Celle, 09.05.2018 - 3 Ws 73/18  

    Prüfungsumfang anstaltsärztlicher Maßnahmen im Justizvollzug

    Das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gebietet nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber darüber hinaus, die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung in Fällen gewichtiger, allerdings in tatsächlicher Hinsicht überholter Grundrechtseingriffe zu eröffnen, wenn die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine gerichtliche Entscheidung kaum erlangen kann (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 22. September 2017 - 2 BvR 455/17 -, Rn. 26, juris).
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