Rechtsprechung
   BVerfG, 22.09.2017 - 2 BvR 455/17   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 63 StGB; § 116 Abs. 1 StVollzG; § 21 MRVG NRW
    Verlegung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten in einen Kriseninterventionsraum (Recht auf effektiven Rechtsschutz; fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei typischerweise kurzfristig erledigten Maßnahmen; tiefgreifender Grundrechtseingriff; psychiatrisches Krankenhaus; Absonderung als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, nicht hingegen in das Freiheitsgrundrecht); effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde (Nachprüfung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Entbehrlichkeit einer Nachprüfung bei erkennbar singulären Rechtsfehlern; Erfordernis konkreter Anhaltspunkte gegen eine Wiederholungsgefahr)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten gegen die Verlegung in eine Absonderungszelle

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 63 StGB, §§ 109 ff StVollzG, § 109 StVollzG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutz eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten gegen die Verlegung in eine Absonderungszelle nach Erledigung der Maßnahme - Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Verneinung des Rechtsschutzinteresses für Feststellungsklage trotz Grundrechtseingriffs, sowie durch Behandlung einer Rechtsbeschwerde gem § 116 Abs 1 StVollzG als unzulässig, ohne dass Anhaltspunkte für fehlende Wiederholungsgefahr benannt wurden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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