Rechtsprechung
   BVerfG, 22.10.1974 - 1 BvL 30/73   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1974,514
BVerfG, 22.10.1974 - 1 BvL 30/73 (https://dejure.org/1974,514)
BVerfG, Entscheidung vom 22.10.1974 - 1 BvL 30/73 (https://dejure.org/1974,514)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Januar 1974 - 1 BvL 30/73 (https://dejure.org/1974,514)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1974,514) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluß der in "Nichtbeziehungsländern" abgewanderten Verfolgten von Wiedergutmachungsleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 38, 128
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)

  • BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94

    EALG

    Der Spielraum des Gesetzgebers endet erst dort, wo die ungleiche Behandlung nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo mit anderen Worten ein sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (vgl. BVerfGE 9, 334 ; 38, 128 ; 83, 1 ).
  • BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90

    Bodenreform I

    Die für den Ausgleich von Kriegsfolgeschäden entwickelten Grundsätze gelten insoweit entsprechend (vgl. BVerfGE 38, 128 [133] unter Hinweis auf BVerfGE 27, 253 [284 f.]).
  • BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93

    Zwangsarbeit

    Sodann wäre zu begründen gewesen, ob das Territorialitätsprinzip generell den Anwendungsbereich des öffentlichen Rechts bestimmt (vgl. einerseits BGHZ 31, 367 [371]; Kegel, Internationales Privatrecht, 7. Aufl., S. 847 und andererseits Klaus Vogel, Der räumliche Anwendungsbereich der Verwaltungsrechtsnorm, 1965, S. 142 und passim), welchen Inhalt es im Rahmen des hier betroffenen Sachgebiets hat (zu den verschiedenen Ausprägungen vgl. etwa BVerfGE 84, 90 [123] zum Enteignungsrecht, BVerfGE 14, 221 [237]; 51, 356 [367] zum Sozialversicherungsrecht und BVerfGE 13, 31 [38]; 38, 128 [136] zum Wiedergutmachungsrecht) und ob es für die Rechtsquellenfrage erheblich ist, daß das Deutsche Reich bestimmte Teilrechtsbereiche und einige Einzelvorschriften des deutschen Rechts ausdrücklich für anwendbar erklärt hat, im übrigen aber von der Fortgeltung polnischen Rechts ausgegangen ist (vgl. §§ 7, 8, 12 des Erlasses über Gliederung und Verwaltung der Ostgebiete sowie die dazu ergangenen Verordnungen etwa in RGBl. I 1941 S. 597 und RMBl. 1941 S. 98, 257, 295).
  • BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvF 1/90

    Zweitregister

    Die Heimat eines Menschen wird weder durch seinen Wohnsitz noch seinen ständigen Aufenthalt bestimmt (vgl. BVerfGE 23, 258 ; 38, 128 ; 48, 281 ; st. Rspr.).
  • OLG Köln, 03.12.1998 - 7 U 222/97

    Entschädigunspflicht wegen geleisteter Zwangsarbeit während der NS-Diktatur

    Wo und wie diese vorzunehmen waren, stand weitgehend im freien Gestaltungsermessen des Gesetzgebers (so ausdrücklich: Gießler, a.a.O., S. 52/53 unter Hinweis auf BVerfG NJW 1970, 799 und RzW 1975, 24 Nr. 22).

    Das persönliche Territorialitätsprinzip, das diesen Gesichtspunkten Rechnung trug, beruhte demnach auf sachbezogenen Erwägungen (so wohl auch BVerfG RzW 1975, 24 Nr. 22).

  • BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 44.03

    Lastenausgleich; Rückforderung von Hauptentschädigung; Anrechnung einer

    Der Spielraum des Gesetzgebers endet erst dort, wo die ungleiche Behandlung nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo mit anderen Worten ein sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (vgl. BVerfGE 9, 334 ; 38, 128 ; 83, 1 ; 102, 254 ; 106, 201 ).
  • BVerfG, 08.11.1977 - 1 BvL 6/75

    Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im Entschädigungsrecht für

    Er konnte bei der Ablösungsregelung im Dritten Teil des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes in Rechnung stellen, daß die Bundesrepublik Deutschland territorial und hinsichtlich der finanziellen Leistungsfähigkeit nur einen Teil des Deutschen Reiches ausmacht (vgl. BVerfGE 38, 128 (133)), und dementsprechend nur solche Ansprüche zur Ablösung vorsehen, die dem sogenannten Westbestand der Ansprüche zuzurechnen waren.
  • BGH, 29.06.1978 - IX ZR 148/75

    Rechtsmittel

    Zur ausnahmslosen Entschädigung aller Personen, die während des "Dritten Reiches" verfolgt wurden, war der Gesetzgeber angesichts der begrenzten finanziellen Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland bei der Ausgestaltung des innerstaatlichen Entschädigungsrechts nicht verpflichtet (BVerfGE 38, 128, 133 [BVerfG 22.10.1974 - 1 BvL 30/73] = RzW 1975, 24).

    Die Vereinbarkeit dieser alle Ansprüche nach dem BEG erfassenden Regelung mit dem Grundgesetz hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt festgestellt (Entscheidungen vom 31. Oktober 1973 - 1 BvR 735/66 und 320/66; RzW 1974, 48; BVerfGE 38, 128).

    In den Beschlüssen vom 30. September 1976 - 1 BvR 779/75 - und vom 4. Oktober 1976 - 1 BvR 280/75 - hat es aus den in BVerfGE 38, 128 dargelegten Gründen die von der Klägerin geltend gemachte Verletzung von Grundrechten durch § 238 a BEG verneint, auch soweit dessen entsprechende Anwendung gemäß Art. V Nr. 3 Abs. 1 BEG-SchlußG der Gewährung einer Beihilfe entgegensteht.

  • VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 4 S 1492/15

    Zum Ermessen bei der Stundung des Anspruchs auf Erstattung von Ausbildungsgeld

    Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Vereinbarkeit dieser Vorschriften mit dem Grundgesetz bereits mit Bindungswirkung gemäß § 31 BVerfGG wegen der zu § 46 Abs. 4 Satz 1 des Soldatengesetzes in der Fassung vom 10.01.1968 (BGBl. I. 56 ) ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22.01.1975 (- 2 BvL 51/71 -, BVerfGE 38, 128) feststeht (dafür OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.12.2015, a.a.O.).
  • VerfGH Bayern, 27.08.2018 - 11-VII-16

    Gemeinde, Popularklage, Kurkarte, Parkgebühr, Ausführung, Herkunft,

    Beide Begriffsmerkmale betreffen nicht den aktuellen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt einer Person (vgl. BVerfG vom 22.10.1974 BVerfGE 38, 128/135; vom 30.5.1978 BVerfGE 48, 281/287 f.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.03.1997 - 6 A 10700/96

    Kommunalabgabengesetz; Inkrafttreten; Zeitliche Geltung; Wirtschaftswegebeitrag;

  • BGH, 24.02.1977 - IX ZR 91/72
  • BGH, 18.01.1977 - IX ZB 58/76

    Rechtsmittel

  • BGH, 18.02.1975 - IX ZB 421/66

    Rechtsmittel

  • BGH, 18.02.1975 - IX ZB 20/67

    Rechtsmittel

  • BGH, 18.02.1975 - IX ZB 422/66

    Rechtsmittel

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht