Rechtsprechung
   BVerfG, 22.10.1992 - 1 BvR 224/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,6698
BVerfG, 22.10.1992 - 1 BvR 224/89 (https://dejure.org/1992,6698)
BVerfG, Entscheidung vom 22.10.1992 - 1 BvR 224/89 (https://dejure.org/1992,6698)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Januar 1992 - 1 BvR 224/89 (https://dejure.org/1992,6698)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der steuerlichen Behandlung von Übergangsgeld und Versorgungsabfindung eines Abgeordneten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 22 EStG
    Einkommensteuer; Versorgungsabfindung eines Abgeordneten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 14.10.2003 - IX R 17/01

    Versorgungsbezüge: Altersentschädigungen von Bundestagsabgeordneten

    Das Berufsbild eines MdB mit einer nunmehr beamtenähnlichen Versorgung unterscheidet sich so sehr von dem eines rentenversicherten Arbeitnehmers, dass es gerechtfertigt ist, wenn Einkünfte aus der früheren Parlamentszugehörigkeit nicht nach § 22 Nr. 1 EStG besteuert werden (vgl. BVerfG-Beschluss vom 22. Oktober 1992 1 BvR 224/89, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1993, 127, unter 1.a, m.w.N.).
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