Rechtsprechung
   BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94, 1 BvR 1120/95, 1 BvR 1408/95, 1 BvR 2460/95, 1 BvR 2471/95   

Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz

Art. 1 Abs. 3 GG, keine grundgesetzliche Pflicht zur Entschädigung für Schäden, die eine nicht an das GG Grundgesetz gebundene Staatsgewalt bewirkt hat, Art. 20 Abs. 1, Abs. 3 GG, mögliche sozialstaatliche Entschädigungspflicht;

§ 93 Abs. 3 BVerfGG, Berechnung der Jahresfrist nach §§ 187 ff BGB

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Bundesverfassungsgericht

    Regelungen des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes über die Wiedergutmachung von Enteignungsunrecht mit dem Sozialstaats- und Rechtsstaatsprinzip sowie dem Willkürverbot vereinbar - Eigentumsgarantie kein Maßstab für Überprüfung der Wiedergutmachung des Unrechts eines anderen Staates

  • Judicialis
  • nomos.de PDF, S. 32

    Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 u. 3, ... 14 Abs. 1 u. 3, 20 Abs. 1 u. 3 GG; §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1 u. 4, §§ 4, 7 Abs. 1 u. 2, 8 Abs. 1 EntschG; §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 2 Abs. 1 Satz 1 u. 2, §§ 3, 5 Abs. 2, 7 Abs. 1 AusglLeistG; §§ 2, 3 Satz 1 NS-VEntschG; § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG; § 93 Abs. 3 BVerfGG; §§ 187 ff. BGB
    Wiedergutmachung von Enteignungsunrecht/Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen/Verfassungsmäßigkeit des EALG

  • Jurion

    Sozialstaatsprinzip - BRD - Wiedergutmachung - Vermögensschaden - Grundrechte - Leistungsrechte - Willkürverbot - Entschädigung - Verfassungsbeschwerde - Frist

  • nwb

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3, Art. ... 20, Art. 14 Abs. 1, Art. 72 Abs. 2, Art. 135a Abs. 2 EntschG § 1 Abs. 1 EntschG § 3 Abs. 3 EntschG § 3 Abs. 4 EntschG § 7 Abs. 1 EntschG § 7 Abs. 2 Satz 1 EntschG § 8 Abs. 1 AusglLeistG § 1 AusglLeistG § 2 Abs. 1 AusglLeistG § 3 Abs. 1 AusglLeistG § 5 Abs. 2 NS VEntschG § 2 Satz 2 NS VEntschG § 3 Satz 1; BGB § 187 Abs. 2, § 188 Abs. 2 Alt. 2; BVerfGG § 93 Abs. 3, § 15 Abs. 4 Satz 3
    Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes über die Wiedergutmachung von Enteignungsunrecht; Jahresfrist für unmittelbare Verfassungsbeschwerde

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde; Jahresfrist; Gleichbehandlungsgrundsatz; Eigentumsgarantie; Sozialstaatsgebot; Rechtsstaatsprinzip; Willkürverbot; Entschädigung; Ausgleichsleistung; NS-Verfolgtenentschädigung

  • Bundesverfassungsgericht

    Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AusglLeistG; EALG; EntschG; NS-VEntschG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen EALG erfolglos/ Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. April 2000

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen EALG erfolglos/Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. April 2000

  • nomos.de PDF, S. 23 (Kurzinformation)

    Vorschriften des EALG verfassungsgemäß

  • zaoerv.de PDF, S. 50 (Ausführliche Zusammenfassung)

    Deutschlands Rechtslage nach 1945 und deutsche Wiedervereinigung

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 13 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Causa finita? (Dr. Horst-Dieter Kittke; NJ 2001, 64)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 102, 254
  • NJW 2001, 669 (Ls.)
  • NJ 2001, 83
  • WM 2000, 2494
  • WM 2001, 2494
  • DVBl 2001, 191



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Wird zitiert von ... (201)  

  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Der Gesetzgeber ist dabei gehalten, seine Regelungen so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart des zu ordnenden Lebenssachverhalts mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (vgl. BVerfGE 49, 168 ; 78, 205 ; 102, 254 ; 133, 277 ).

    Welche Anforderungen an die Bestimmtheit gesetzlicher Regelungen zu stellen sind, richtet sich auch nach der Intensität der durch die Regelung oder aufgrund der Regelung erfolgenden Grundrechtseingriffe (vgl. BVerfGE 93, 213 ; 102, 254 ; 131, 88 ; 133, 277 ).

    Es reicht aus, wenn sich im Wege der Auslegung der einschlägigen Bestimmung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln feststellen lässt, ob die tatsächlichen Voraussetzungen für die in der Rechtsnorm ausgesprochene Rechtsfolge vorliegen (vgl. BVerfGE 21, 209 ; 79, 106 ; 102, 254 ).

  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07  

    Grundrecht auf Computerschutz

    Bedient sich der Gesetzgeber unbestimmter Rechtsbegriffe, dürfen verbleibende Ungewissheiten nicht so weit gehen, dass die Vorhersehbarkeit und Justitiabilität des Handelns der durch die Normen ermächtigten staatlichen Stellen gefährdet sind (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 31, 255 ; 83, 130 ; 102, 254 ; 110, 33 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14  

    Bundespolizeilichen Kontrollbefugnisse in Zügen; diskriminierende

    Schließlich ist bei der Frage, welche Bestimmtheitsanforderungen im Einzelnen erfüllt sein müssen, auch die Intensität der Einwirkungen auf die Regelungsadressaten zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Urteil vom 22. November 2000 - 1 BvR 2307/94, u.a. -, BVerfGE 102, 254 [337] = juris, Rn. 325, m.w.N.; BayVerfGH, Entscheidung vom 7. Februar 2006 - Vf. 69-VI-04 -, juris, Rn. 29).

    (b) Ausgehend von dieser als gering einzustufenden Intensität des Eingriffs, die bei der Frage zu berücksichtigen ist, welche Bestimmtheitsanforderungen im Einzelnen erfüllt sein müssen (vgl. BVerfG, Urteil vom 22. November 2000 - 1 BvR 2307/94, u.a. -, BVerfGE 102, 254 [337] = juris, Rn. 325, m.w.N.; BayVerfGH, Entscheidung vom 7. Februar 2006 - Vf. 69-VI-04 -, juris, Rn. 29), ist § 22 Abs. 1a BPolG hinreichend klar und bestimmt.

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