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   BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvB 1/01, 2 BvB 2/01, 2 BvB 3/01   

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https://dejure.org/2001,1607
BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvB 1/01, 2 BvB 2/01, 2 BvB 3/01 (https://dejure.org/2001,1607)
BVerfG, Entscheidung vom 22.11.2001 - 2 BvB 1/01, 2 BvB 2/01, 2 BvB 3/01 (https://dejure.org/2001,1607)
BVerfG, Entscheidung vom 22. November 2001 - 2 BvB 1/01, 2 BvB 2/01, 2 BvB 3/01 (https://dejure.org/2001,1607)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unbegründetheit des Antrags der NPD, das Parteiverbotsverfahren auszusetzen und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen - keine Zuständigkeit der Gemeinschaft zur Regelung des Rechts politischer Parteien

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Aussetzungs- und Vorlageantrag - Europäischer Gerichtshof - Vorabentscheidung - Parteiverbot - NPD-Verbotsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGV Art. 234 Abs. 1 lit. a
    Aussetzung des NPD-Verbotsverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF, S. 37 (Entscheidungsbesprechung)

    Art. 189, 190, 191, 234 EGV
    Keine Vorlage zum EuGH zur Vorabentscheidung im NPD-Verbotsverfahren

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 190 Abs. 4, 191, 234 EG; 46 d EU
    Verfassungsrecht, Gemeinschaftsrecht, Kein Schutz vor Parteienverbot durch das Gemeinschaftsrecht

  • whi-berlin.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Das Bundesverfassungsgericht und die Verpflichtung zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof - zugleich Anmerkung zum Beschluss vom 22. November 2001 - 2 BvB 1-3/01 (NPD-Verbot) (Franz C. Mayer; EuR 2002, 239-257)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Grundgesetz, Art. 21 Abs. 2 Satz 2
    Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge, Angleichung der Rechtsvorschriften

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 104, 214
  • NJW 2002, 885
  • NJ 2002, 251
  • DVBl 2002, 192
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche

    Aus dem Beschluss des Senats vom 22. November 2001 (BVerfGE 104, 214), mit dem dieser die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens abgelehnt habe, ergebe sich nichts anderes.

    629 2. a) Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes hat indes bereits in seinem Beschluss vom 22. November 2001 (BVerfGE 104, 214) festgestellt, dass der Europäischen Union nach dem seinerzeit geltenden Vertragsrecht keine Zuständigkeit zur Regelung des Rechts der politischen Parteien zukommt.

    Auch allgemeine Grundsätze des Unionsrechts wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechtsschutz begründen keine vorlagefähige Frage (vgl. BVerfGE 104, 214 ).

    Auch die Durchführung der Wahl zum Europäischen Parlament erfolgt unverändert nach nationalem Recht und wirft insoweit keine unionsrechtlichen Fragen auf (vgl. BVerfGE 104, 214 ; 129, 300 ; 135, 259 ).

  • BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01

    NPD-Verbotsverfahren

    Am 22. November 2001 hat der Senat das Begehren der Antragsgegnerin, das Verfahren einzustellen und dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung gemäß Art. 234 EGV vorzulegen, für unbegründet erklärt (BVerfGE 104, 214).
  • SG Reutlingen, 29.04.2008 - S 2 AS 2952/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    In diesem Sinne hat auch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechtsschutz nur dann Anwendung finden, wenn entweder die Europäische Gemeinschaft selbst oder ein Mitgliedstaat im Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts tätig wird (BVerfGE 104, 214 [219]).
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