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   BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvE 6/99   

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https://dejure.org/2001,363
BVerfG, 22.11.2001 - 2 BvE 6/99 (https://dejure.org/2001,363)
BVerfG, Entscheidung vom 22.11.2001 - 2 BvE 6/99 (https://dejure.org/2001,363)
BVerfG, Entscheidung vom 22. November 2001 - 2 BvE 6/99 (https://dejure.org/2001,363)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Zustimmung der Bundesregierung zum neuen Strategischen Konzept der NATO von 1999 verletzt keine Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestags: Parteifähigkeit der Antrag stellenden PDS-Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren - Konzept stellt keine Änderung des ...

  • Wolters Kluwer

    PDS - Organstreitverfahren - Fraktion - System gegenseitiger kollektiver Sicherheit - NATO

     
  • Judicialis

    GG Art. 25; ; GG Art. 26; ; GG Art. 87a; ; GG Art. 20 Abs. 2; ; GG Art. 24 Abs. 2; ; GG Art. 59 Abs. 2 Satz 1; ; GG Art. 59 Abs. 2 Satz 1 1. Alternative

  • rechtsanwaltmoebius.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 24 Abs. 2
    Verfassungsmäßigkeit der Zustimmung der Bundesregierung zum neuen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs vom Nordatlantikrat am 23./24.4.1999 beschlossenen Strategischen Konzept

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Antrag der PDS in Sachen NATO-Konzept zurückgewiesen

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Antrag der PDS in Sachen NATO-Konzept zurückgewiesen - Urteil vom 22. November 2001

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
  • zaoerv.de PDF, S. 9 (Ausführliche Zusammenfassung)

    Völkerrechtliche Verträge - Fortentwicklung und Änderung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 24 Abs. 2, 59 Abs. 2 S. 1, 93 Abs. 1 Nr. 1 GG
    Verfassungsrecht, Gesetzgebungsverfahren, Kein Zustimmungsgesetz zum Neuen strategischen Konzept der NATO

  • zaoerv.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die NATO und das Verfassungsrecht: neues Konzept - alte Fragen (Heiko Sauer; ZaöRV 62 (2002), 317-346)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 104, 151
  • NJW 2002, 1559
  • NVwZ 2002, 1103 (Ls.)
  • NJ 2002, 20
  • DVBl 2002, 116
 
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Wird zitiert von ... (118)

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

    Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …

    Sie kann als eine nach der Geschäftsordnung des Bundestages ständig vorhandene Gliederung im eigenen Namen Rechte geltend machen, die dem Bundestag zustehen (vgl. BVerfGE 1, 351 ; 2, 143 ; 104, 151 ; 118, 244 ).

    Für eine allgemeine, von Rechten des Bundestages losgelöste, abstrakte Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit einer angegriffenen Maßnahme ist im Organstreit kein Raum (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 73, 1 ; 80, 188 ; 104, 151 ).

    Es untersagt die Übertragung der Kompetenz-Kompetenz (vgl. BVerfGE 89, 155 ; vgl. auch BVerfGE 58, 1 ; 104, 151 ).

    Mit der Ratifikation von völkerrechtlichen Verträgen, die politische Beziehungen des Bundes regeln (Art. 59 Abs. 2 GG), wird die verfassungsrechtlich gebotene Beteiligung der Gesetzgebungsorgane an der auswärtigen Gewalt allgemein gewährleistet (vgl. BVerfGE 104, 151 ) und der innerstaatliche Rechtsanwendungsbefehl für das von der Exekutive vereinbarte Vertragsrecht erteilt (vgl. BVerfGE 99, 145 ; BVerwGE 110, 363 ).

    Der Auslandseinsatz der Streitkräfte ist außer im Verteidigungsfall nur in Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit erlaubt (Art. 24 Abs. 2 GG), wobei der konkrete Einsatz von der Zustimmung des Deutschen Bundestages konstitutiv abhängt (vgl. BVerfGE 90, 286 ; 100, 266 ; 104, 151 ; 108, 34 ; 121, 135 ; stRspr).

    Mit der Zustimmung zu einer primärrechtlichen Änderung der Verträge im Anwendungsbereich der allgemeinen Brückenklausel und der speziellen Brückenklauseln bestimmen Bundestag und Bundesrat den Umfang der auf einem völkerrechtlichen Vertrag beruhenden Bindungen und tragen dafür die politische Verantwortung gegenüber dem Bürger (vgl. BVerfGE 104, 151 ; 118, 244 ; 121, 135 ).

  • BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15

    Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

    Es untersagt die Übertragung der Kompetenz-Kompetenz (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 123, 267 ; vgl. auch BVerfGE 58, 1 ; 104, 151 ; 132, 195 ; 142, 123 ; 146, 216 ).
  • BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

    Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …

    Es dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht der davon losgelösten Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns (vgl. BVerfGE 68, 1 ; 73, 1 ; 80, 188 ; 104, 151 ; 118, 244 ; 126, 55 ; 134, 141 ; 136, 190 ; 140, 115 ).
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