Rechtsprechung
   BVerfG, 22.11.2016 - 1 BvL 6/14, 1 BvL 6/15, 1 BvL 4/15, 1 BvL 3/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund geänderter Marktsituation der Nachbesserung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 100 Abs 1 GG, BVerfGG, § 35 Abs 3 S 1 TKG 2004, § 35 Abs 5 S 2 TKG 2004 vom 22.06.2004
    Beschränkung des Rechtsschutzes gem § 35 Abs 5 S 2, S 3 TKG 2004 mittlerweile mit Art 19 Abs 4 S 1 GG unvereinbar - Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers - Fortgeltung und Frist für Neuregelung bis 31.07.2018

  • Jurion

    Einschränkung des Rechtsschutzes regulierter marktmächtiger Telekommunikationsunternehmen gegen vermeintlich zu niedrig genehmigte Entgelte für Zugangsleistungen; Pauschaler Ausschluss der Möglichkeit der Rückwirkung einer aufgrund gerichtlicher Entscheidung in der Hauptsache erteilten Genehmigung für ein höheres Entgelt; Rechtsschutz im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Regulierung der Entgelte für Zugangsleistungen von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze; Rückwirkende Korrektur zu niedriger Entgelte; Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs und der Förderung nachhaltig wettbewerbsorientierter Märkte der Telekommunikation; Anordnung der Fortgeltung der beanstandeten Norm bis zu einer Neuregelung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einschränkung des Rechtsschutzes regulierter marktmächtiger Telekommunikationsunternehmen gegen vermeintlich zu niedrig genehmigte Entgelte für Zugangsleistungen; Pauschaler Ausschluss der Möglichkeit der Rückwirkung einer aufgrund gerichtlicher Entscheidung in der Hauptsache erteilten Genehmigung für ein höheres Entgelt; Rechtsschutz im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Regulierung der Entgelte für Zugangsleistungen von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze; Rückwirkende Korrektur zu niedriger Entgelte; Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs und der Förderung nachhaltig wettbewerbsorientierter Märkte der Telekommunikation; Anordnung der Fortgeltung der beanstandeten Norm bis zu einer Neuregelung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund geänderter Marktsituation der Nachbesserung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BVerG: Beschränkung des Rechtsschutzes gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur nach § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG muss geändert werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Telekommunikation - und die zu niedrige Regulierung der Netzentgelte

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Beschränkung des Rechtsschutzes im TKG bedarf aufgrund geänderter Marktsituation der Nachbesserung

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund geänderter Marktsituation der Nachbesserung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Telekommunikationsgesetz verfassungswidrig: BVerfG will mehr Wettbewerb bei Netzentgelten

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 305
  • K&R 2017, 110



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 19.12.2016 - 1 BvR 62/12  

    Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Eilrechtsschutz im Rahmen der

    Es hat jedoch die Weitergeltung der Regelung bis zum 31. Juli 2018 angeordnet (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14 u.a. -).

    Dies hätte die Regelung des § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG weitgehend um ihren Sinn gebracht (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14 u.a. -, B III 2 Rn. 36 ff.).

    Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht in vier Normenkontrollverfahren festgestellt, dass die Regelung des § 35 Abs. 5 Satz 3 TKG verfassungsgemäß war (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14 u.a. -).

    Hiermit macht die Beschwerdeführerin einen Einwand gegen die angegriffene Entscheidung geltend, der dem Grunde nach zutrifft (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14 u.a. -, B III 3 Rn. 39 ff.).

  • BVerfG, 19.12.2016 - 1 BvR 1221/12  

    Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Eilrechtsschutz im Rahmen der

    Es hat jedoch die Weitergeltung der Regelung bis zum 31. Juli 2018 angeordnet (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14 u.a. -).

    Dies hätte die Regelung des § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG weitgehend um ihren Sinn gebracht (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14 u.a. -, B III 2 Rn. 36 ff.).

    Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht im Normenkontrollverfahren festgestellt, dass die Regelung des § 35 Abs. 5 Satz 3 TKG verfassungsgemäß war (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14 u.a. -).

  • VG Köln, 21.12.2016 - 21 K 5914/13  
    Zur derzeitigen Verfassungsgemäßheit des Rückwirkungsausschlusses vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14, 3/15, 4/15, 6/15 -, juris Rn. 32 ff.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. November 2016 - 1 BvL 6/14, 3/15, 4/15, 6/15 -, juris Rn. 53 f.

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