Rechtsprechung
| BVerfG, 22.11.2022 - 2 BvF 1/22 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Eilantrag gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den "Energie- und Klimafonds" erfolglos
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 109 Abs 3 S 1 GG, Art 109 Abs 3 S 2 GG, Art 110 Abs 1 S 2 GG, Art 110 Abs 2 GG, Art 115 Abs 2 S 6 GG
Eilantrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den "Energie- und Klimafonds" erfolglos - Normenkontrollantrag zwar weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet - ...
- rewis.io
Eilantrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den "Energie- und Klimafonds" erfolglos - Normenkontrollantrag zwar weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet - ...
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Eilantrag gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den "Energie- und Klimafonds" erfolglos
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Eilantrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den "Energie- und Klimafonds" erfolglos - Normenkontrollantrag zwar weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet - ...
Kurzfassungen/Presse (4)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Eilantrag gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den Energie- und Klimafonds erfolglos
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Energie- und Klimafonds - und die Kreditermächtigung für 60 Milliarden Euro
- lto.de (Pressebericht, 08.12.2022)
Übertragung von Kreditermächtigung auf Energie- und Klimafonds: Klima statt Corona
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Eilantrag gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den Energie- und Klimafonds erfolglos
Besprechungen u.ä.
- verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Gnadenfrist aus Karlsruhe
Verfahrensgang
- BVerfG, 22.11.2022 - 2 BvF 1/22
- BVerfG - 2 BvF 1/22 (anhängig)
Papierfundstellen
- NVwZ 2023, 326
- WM 2023, 25
