Rechtsprechung
   BVerfG, 22.12.1993 - 2 BvR 2354/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,29165
BVerfG, 22.12.1993 - 2 BvR 2354/93 (https://dejure.org/1993,29165)
BVerfG, Entscheidung vom 22.12.1993 - 2 BvR 2354/93 (https://dejure.org/1993,29165)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Dezember 1993 - 2 BvR 2354/93 (https://dejure.org/1993,29165)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 16a Abs. 1
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Vorliegen einer Vorverfolgung und das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 25.01.1995 - 9 C 279.94

    Ablehnung eines Asylantrages

    Obwohl das Berufungsgericht in seinem rechtlichen Ansatz einerseits zutreffend den Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde legt, hat es andererseits - in sich widersprüchlich - versucht, diesen Maßstab für die hier entscheidende Frage der Auswirkungen einer Verbotsnorm auf das Schutzgut der privaten Glaubensausübung dadurch zu konkretisieren, daß es die vom Bundesverfassungsgericht in Kammerbeschlüssen (vom 12. August 1992 - 2 BvR 293/90 - vom 21. September 1992 - 2 BvR 1814/89 u.a. - vom 21. Dezember 1992 - 2 BvR 1263 und 1265/92 - vom 2. Februar 1993 - 2 BvR 1890/91 u.a. - vom 25. Mai 1993 - 2 BvR 1550/92 u.a. - DVBl 1993, 833; vom 20. September 1993 - 2 BvR 645/93 u.a. - vom 17. Januar 1994 - 2 BvR 1346/93 u.a. - vgl. ferner ebenso die Beschlüsse vom 25. November 1993 - 2 BvR 83/93 u.a. - und - 2 BvR 224 und 571/93 - sowie vom 22. Dezember 1993 - 2 BvR 2354/93 -) für verfolgt ausgereiste Ahmadis entwickelten Anforderungen übernommen und daraus gefolgert hat, einem Asylbewerber drohe "mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung aufgrund seines religiösen Verhaltens im privat-internen Bereich" schon dann, wenn die Rechtsauslegung oder Rechtsanwendung die genannten Strafvorschriften gegenüber der privaten Religionsausübung nicht "ausdrücklich zurücknimmt und so gezielt für die Praxis 'unschädlich' macht".
  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.1996 - 6 A 13364/95
    Eine sog. inländische Fluchtalternative in ihrem Heimatland, insbesondere in anderen Städten Pakistans, stand den nach alledem vorverfolgt ausgereisten Klägern im Sommer 1986 nicht zur Verfügung, weil unter Anwendung des für Vorverfolgte geltenden eingeschränkten Wahrscheinlichkeitsmaßstabes nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen ist (vgl. BVerfG, B.v. 22.12.1993 - 2 BvR 2354/93 -), daß ihnen auch dort vergleichbare Angriffe und Beeinträchtigungen durch aufgehetzte moslemische orthodoxe Muslime zustoßen konnten.
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