Rechtsprechung
   BVerfG, 22.12.1993 - 2 BvR 950/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,4318
BVerfG, 22.12.1993 - 2 BvR 950/93 (https://dejure.org/1993,4318)
BVerfG, Entscheidung vom 22.12.1993 - 2 BvR 950/93 (https://dejure.org/1993,4318)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Dezember 1993 - 2 BvR 950/93 (https://dejure.org/1993,4318)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 16a Abs. 1
    Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Asylrelevanz staatlicher Maßnahmen bei der Abwehr separatistischer und terroristischer Bestrebungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Niedersachsen, 18.06.1996 - 11 L 7675/95

    Asyl, syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei; Asyl; Christ, syrisch-orthodox;

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  • OVG Niedersachsen, 29.09.1994 - 11 A 27/85

    Anerkennung; Asylberechtigter; Kurde; Militärdienst

    Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (BVerfG, Beschl. v. 10.7. 1989, BVerfGE 80, 315; Beschl. der 1. Kammer des 2. Senats vom 22.12.1993 - 2 BvR 950/93 -).
  • BVerfG, 20.10.1994 - 2 BvR 1375/93

    Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz

    Hierzu wird auf die Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 30. November 1993 - 2 BvR 594/93 - und vom 22. Dezember 1993 - 2 BvR 950/93 - verwiesen, die zur Frage der Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger in der Türkei im wesentlichen gleichlautende Urteile des Verwaltungsgerichts zum Gegenstand hatten.
  • OVG Niedersachsen, 15.02.1994 - 11 L 1173/93
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