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   BVerfG, 22.12.1999 - 1 BvR 1859/97   

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https://dejure.org/1999,5641
BVerfG, 22.12.1999 - 1 BvR 1859/97 (https://dejure.org/1999,5641)
BVerfG, Entscheidung vom 22.12.1999 - 1 BvR 1859/97 (https://dejure.org/1999,5641)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Dezember 1999 - 1 BvR 1859/97 (https://dejure.org/1999,5641)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verkleinerung des Gerichtsbezirks des Oberlandesgerichts Celle

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verkleinerung des Gerichtsbezirks des Oberlandesgerichts Celle

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde; Verfassungsgemäßheit der Verkleinerung des Gerichtsbezirks Celle; Verletzung des Grundrechts auf freie Berufsausübung; Rechtmäßigkeit des Gesetzes zur Umgliederung des Landgerichtsbezirks Göttingen; Umfang des ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1325
 
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Wird zitiert von ...

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 30.04.2015 - LVerfG 7/14

    Neuordnung der Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern - und die

    Die Auswirkungen dieses Gesetzes sind letztlich nicht anders zu beurteilen als diejenigen einer Erhöhung der Streitwertgrenzen, einer Neugliederung des Instanzenzuges, der Einführung eines besonderen Verfahrens zur Rechtsmittelzulassung oder der Verkleinerung des Gerichtsbezirkes eines Oberlandesgerichts (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 22.12.1999 - 1 BvR 1859/97 -, juris Rn. 25).

    Der Fortbestand eines Gerichtsbezirks wird - bezogen auf den dort tätigen Rechtsanwalt - nicht vom Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG erfasst (so für die Verkleinerung des Gerichtsbezirkes eines Oberlandesgerichts BVerfG, Beschl. v. 22.12.1999 - 1 BvR 1859/97 -, juris Rn. 29).

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