Rechtsprechung
   BVerfG, 22.12.2005 - 1 BvL 9/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,5159
BVerfG, 22.12.2005 - 1 BvL 9/05 (https://dejure.org/2005,5159)
BVerfG, Entscheidung vom 22.12.2005 - 1 BvL 9/05 (https://dejure.org/2005,5159)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Dezember 2005 - 1 BvL 9/05 (https://dejure.org/2005,5159)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der Insolvenzordnung (InsO) über die Restschuldbefreiung; Durchbrechung des Systems des Gläubigerschutzes; Begründung eines Vorlagebeschlusses bei gerügter Unvereinbarkeit mit Art. 14 Abs. 1 GG; Eingriff in das Eigentum des Gläubigers durch Beschränkung oder Erschwerung der Durchsetzbarkeit einer Forderung; Maßstab bei der Erheblichkeitsprüfung im Rahmen von Art. 100 Abs. 1 GG; Ablehnung von Richtern des Bundesverfassungsgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit

  • zvi-online.de

    GG Art. 3, 14, 20, 26, 100; InsO §§ 287, 290, 292, 295; KO § 146
    Unzulässigkeit einer Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der Restschuldbefreiungsvorschriften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der InsO über die Restschuldbefreiung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08

    Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und

    Der Behauptung, die vorgelegte Norm genüge den Anforderungen der Normenklarheit oder -bestimmtheit nicht, muss der Versuch vorausgehen, mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden den Regelungsgehalt der Norm konkret zu erschließen (vgl. BVerfGE 127, 335 ; vgl. auch BVerfGE 78, 165 ; BVerfGK 8, 69 ; 10, 171 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. Dezember 2005 - 1 BvL 9/05 -, juris; Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Mai 2006 - 2 BvL 1/02 -, NStZ-RR 2006, S. 323 , und 2 BvL 4/02 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2008 - 2 BvL 16/08 -, juris).
  • BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04

    Insolvenzverwalter

    Soweit der Erhalt eines Unternehmens in der Hand des Schuldners in Frage steht, sind zudem Eigentumspositionen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG betroffen; im Übrigen kann aus Gründen eines angemessenen Schuldnerschutzes auch das Sozialstaatsprinzip berührt sein (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. Dezember 2005 - 1 BvL 9/05 -, ZVI 2006, S. 125 ).
  • VerfGH Sachsen, 28.05.2009 - 29-IV-09
    Da die erhobenen Vorwürfe offenkundig missbräuchlich sind, muss hierüber nicht förmlich entschieden werden (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. Dezember 2004 - Vf. 106-IV-04; vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Dezember 2005 - 1 BvL 9/05).
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