Rechtsprechung
   BVerfG, 22.12.2006 - 2 BvR 1526/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,5351
BVerfG, 22.12.2006 - 2 BvR 1526/04 (https://dejure.org/2006,5351)
BVerfG, Entscheidung vom 22.12.2006 - 2 BvR 1526/04 (https://dejure.org/2006,5351)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Dezember 2006 - 2 BvR 1526/04 (https://dejure.org/2006,5351)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Alimentierung deutscher Eisenbahnbeamter im Falle der Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der Schweiz; Alimentationspflicht des Dienstherrn; Völkerrechtliche Verpflichtung zur Gewährung von Frankenbesoldung und Frankenversorgung; Ruhegehaltsfähigkeit aller Bestandteile der Beamtenbesoldung; Amtsbezogenheit der beamtenrechtlichen Alimentation; Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 14 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5
    Verfassungsmäßigkeit der Berechnung der Ruhebezüge eines nach der sog. "Frankenbesoldung" alimentierten Eisenbahnbeamten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 10, 116
  • NVwZ-RR 2007, 266
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

    Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz

    bb) Dass sich der Bundesfinanzhof bei der Darlegung der Verfassungswidrigkeit von Abkommensüberschreibungen nicht mit einer Kammerentscheidung vom 22. Dezember 2006 (BVerfGK 10, 116) auseinandergesetzt hat, in der die 1. Kammer des Zweiten Senats unter Bezugnahme auf eine Passage des Alteigentümer -Beschlusses (BVerfGE 112, 1 ) ausgeführt hat, dass eine verfassungsunmittelbare Pflicht der staatlichen Organe zur Berücksichtigung des Völkerrechts nicht unbesehen für jede beliebige Bestimmung des Völkerrechts anzunehmen sei, sondern nur, soweit dies dem in den Art. 23 bis Art. 26 GG sowie in den Art. 1 Abs. 2, Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG niedergelegten Konzept des Grundgesetzes entspreche (vgl. BVerfGK 10, 116 ), steht der Zulässigkeit der Vorlage nicht entgegen.

    In der Kammerrechtsprechung ist dies dahingehend konkretisiert worden, dass im Rahmen geltender methodischer Grundsätze von mehreren möglichen Auslegungen eines Gesetzes grundsätzlich eine völkerrechtsfreundliche zu wählen ist (vgl. BVerfGK 10, 116 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2014 - 2 BvR 450/11 -, NVwZ 2015, S. 361 ; so auch Proelß, in: Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - erörtert von den wissenschaftlichen Mitarbeitern, Bd. 1, 2009, S. 553 ).

    Zwar ist grundsätzlich nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber, sofern er dies nicht klar bekundet hat, von völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland abweichen oder die Verletzung solcher Verpflichtungen ermöglichen will (vgl. BVerfGE 74, 358 ; BVerfGK 10, 116 ).

    (1) Das Grundgesetz hat sich in Art. 59 Abs. 2 GG dafür entschieden, völkerrechtliche Verträge innerstaatlich (nur) mit dem Rang eines (einfachen) Bundesgesetzes auszustatten (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 22, 254 ; 25, 327 ; 35, 311 ; 74, 358 ; 111, 307 ; 128, 326 ; BVerfGK 10, 116 ).

  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09

    Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum

    Da sich die Grenzen der völkerrechtsfreundlichen Auslegung aus der Verfassung ergeben (BVerfGE 128, 326 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 - 2 BvL 1/12 -, juris, Rn. 72, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen; vgl. auch BVerfGE 111, 307 ; BVerfGK 10, 116 ), kann der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit keine verfassungswidrige, insbesondere grundrechtsverletzende Gesetzesauslegung und -anwendung gebieten.
  • BVerwG, 02.12.2016 - 2 B 5.16

    Eingeschränkter gerichtlicher Prüfungsmaßstab bei der Zuteilung von Dienstorten

    Ist von der Regelung des Auslandszuschlags nicht die Alimentation im Sinne des Grundgehalts betroffen, liegt keine hiermit vergleichbare Grundrechtsintensität vor (vgl. zur Situationsabhängigkeit von Auslandszuschlag und Kaufkraftausgleich auch BVerfG, Beschluss vom 22. Dezember 2006 - 2 BvR 1526/04 - BVerfGK 10, 116 ).
  • BVerwG, 02.12.2016 - 2 B 6.16

    Bezug der prozeduralen Anforderungen im Besoldungsrecht auf den Gesetzgeber;

    Ist von der Regelung des Auslandszuschlags nicht die Alimentation im Sinne des Grundgehalts betroffen, liegt keine hiermit vergleichbare Grundrechtsintensität vor (vgl. zur Situationsabhängigkeit von Auslandszuschlag und Kaufkraftausgleich auch BVerfG, Beschluss vom 22. Dezember 2006 - 2 BvR 1526/04 - BVerfGK 10, 116 ).
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