Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Erfolglose Eilanträge betreffend das Unterlassen der Zustimmung zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, RdFFStVtr
  Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Erhöhung des Rundfunkbeitrags - schwere Nachteile iSd § 32 Abs 1 BVerfGG durch Verzögerung der Beitragserhöhung nicht hinreichend dargelegt

 
• rewis.io

  Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Erhöhung des Rundfunkbeitrags - schwere Nachteile iSd § 32 Abs 1 BVerfGG durch Verzögerung der Beitragserhöhung nicht hinreichend dargelegt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bezüglich der Erhöhung des Rundfunkbeitrags; Hinreichende Darlegung von schweren Nachteilen iSd § 32 Abs. 1 BVerfGG durch Verzögerung der Beitragserhöhung; Verletzung der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG ; Verletzung des ...

• datenbank.nwb.de

  Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Erhöhung des Rundfunkbeitrags - schwere Nachteile iSd § 32 Abs 1 BVerfGG durch Verzögerung der Beitragserhöhung nicht hinreichend dargelegt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Streit um Rundfunkbeitragserhöhung

• lto.de (Pressebericht, 22.12.2020)

  Der höhere Rundfunkbeitrag vor dem BVerfG: Durfte Sachsen-Anhalt "nichts" tun?

• lto.de (Pressebericht, 23.12.2020)

  Blockierter Rundfunkbeitrag: Es gibt nicht sofort mehr Geld, aber wahrscheinlich bald

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorerst gescheitert

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Rundfunkbeitrag: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio ab - Begründung reichte dem Bundesverfassungericht nicht

Verfahrensgang

• BVerfG, 22.12.2020 - 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2775/20, 1 BvR 2777/20
• BVerfG, 20.07.2021 - 1 BvR 2756/20
• BVerfG, 25.02.2022 - 1 BvR 2756/20

Papierfundstellen

• BVerfGE 156, 335

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05

  Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag

  Auszug aus BVerfG, 22.12.2020 - 1 BvR 2756/20

  Die Beschwerdeführer rügen mit ihren Verfassungsbeschwerden unter Verweis auf die Senatsrechtsprechung zur Rundfunkfinanzierung (BVerfGE 90, 60; 119, 181) eine Verletzung ihrer Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.

  a) Der Senat hat früher ausgeführt, dass sich eine möglicherweise durch das Fehlen hinreichender Mittel ausgelöste Verschlechterung des Programmangebots angesichts der Zeitgebundenheit der Wirkungen des Rundfunks nicht schlicht durch eine entsprechende finanzielle Mehrausstattung in späteren Zeiträumen kompensieren lasse (vgl. BVerfGE 119, 181 ).

  b) Im Übrigen wäre den Anstalten nach der bereits genannten Senatsentscheidung jedenfalls ein Ausgleich zu gewähren, falls ihnen auf der Grundlage einer verfassungswidrigen Festsetzung des Beitrags Mittel - etwa für nötige Investitionen - entgangen sein sollten, deren Bezug nach ihren früheren Bedarfsanmeldungen und den Feststellungen der KEF erforderlich war, um die Erfüllung des Rundfunkauftrags sicherzustellen (vgl. BVerfGE 119, 181 ).

• BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88

  8. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus BVerfG, 22.12.2020 - 1 BvR 2756/20

  Die Beschwerdeführer rügen mit ihren Verfassungsbeschwerden unter Verweis auf die Senatsrechtsprechung zur Rundfunkfinanzierung (BVerfGE 90, 60; 119, 181) eine Verletzung ihrer Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvE 4/13

  Eilantrag der NPD gegen den Bundespräsidenten abgelehnt

  Auszug aus BVerfG, 22.12.2020 - 1 BvR 2756/20

  Die Verfassungsbeschwerden sind weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet (vgl. zu diesen Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung BVerfGE 134, 138 ; stRspr).

• BVerfG, 15.01.2024 - 1 BvQ 1/24

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine …

  Insbesondere bedarf es einer substantiierten und nachvollziehbaren Darlegung, dass dem Antragsteller für den Fall, dass eine einstweilige Anordnung nicht erlassen wird, ein schwerer Nachteil droht (vgl. BVerfGE 156, 335 ; 160, 191 ).
• BVerfG, 18.10.2023 - 1 BvR 1796/23

  Erfolgloser Eilantrag gegen die gesetzliche Altersgrenze für Notare

  Fehlt es daran, kommt es auf eine Folgenabwägung nicht an (vgl. BVerfGE 156, 335 ; 160, 164 ).
• BVerfG, 29.12.2020 - 1 BvQ 152/20

  Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des …

  Fehlt es daran, kommt es auf eine Folgenabwägung nicht an (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2756/20 u.a. -, Rn. 4).

  Auf eine Folgenabwägung kommt es daher nicht an (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2756/20 u.a. -, Rn. 4).

 
• BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvE 8/21

  Unzulässiger Eilantrag gegen die Verweigerung der Beantwortung einer …

  b) Zu den Zulässigkeitsanforderungen an einen Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gehört die substantiierte und nachvollziehbare Darlegung, dass dem Antragsteller für den Fall, dass eine einstweilige Anordnung nicht erlassen wird, ein schwerer Nachteil droht (vgl. BVerfGE 156, 335 ) und deren Erlass daher oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
• BVerfG, 24.01.2022 - 1 BvR 2380/21

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Verbot der Anwendung von …

  Fehlt es daran, kommt es auf eine Folgenabwägung nicht an (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2756/20 u.a. -, Rn. 4;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Dezember 2020 - 1 BvQ 152/20 u.a. -, Rn. 11).
• BVerfG, 07.07.2021 - 2 BvE 2/20

  Erfolgloser Eilantrag zum Vorschlagsrecht für die Wahl einer Vizepräsidentin oder …

  b) Zu den Zulässigkeitsanforderungen an einen Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gehört die substantiierte und nachvollziehbare Darlegung, dass dem Antragsteller für den Fall, dass eine einstweilige Anordnung nicht erlassen wird, ein schwerer Nachteil droht (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2775/20, 1 BvR 2777/20 -, Rn. 4) und deren Erlass daher oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
• BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvE 1/22

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Ausschluss …

  Insbesondere bedarf es einer substantiierten und nachvollziehbaren Darlegung, dass dem Antragsteller für den Fall, dass eine einstweilige Anordnung nicht erlassen wird, ein schwerer Nachteil droht (vgl. BVerfGE 156, 335 ) und deren Erlass aus diesem oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
• BVerfG, 29.12.2020 - 1 BvQ 165/20

  Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des …

  Fehlt es daran, kommt es auf eine Folgenabwägung nicht an (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2756/20 u.a. -, Rn. 4;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Dezember 2020 - 1 BvQ 152/20 u.a. -, Rn. 11).

  Daher kommt es hier auf eine Folgenabwägung nicht an (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 22. Dezember 2020 - 1 BvR 2756/20 u.a. -, Rn. 4).

• BVerfG, 08.10.2023 - 2 BvQ 189/23

  Erfolgloser Eilantrag der Tierschutzpartei auf Nennung von Wahlergebnissen im …

  Insbesondere bedarf es einer substantiierten und nachvollziehbaren Darlegung, dass dem Antragsteller für den Fall, dass eine einstweilige Anordnung nicht erlassen wird, ein schwerer Nachteil droht (vgl. BVerfGE 156, 335 ; 160, 191 ).
• BVerfG, 08.03.2022 - 2 BvE 1/22

  Eilantrag gegen die Einführung einer 2G+-Regel für Abgeordnete im Deutschen …

  Insbesondere bedarf es einer substantiierten und nachvollziehbaren Darlegung, dass dem Antragsteller für den Fall, dass eine einstweilige Anordnung nicht erlassen wird, ein schwerer Nachteil droht (vgl. BVerfGE 156, 335 ) und deren Erlass aus diesem oder einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
• BVerfG, 12.03.2024 - 2 BvQ 15/24

  Erfolgloser Eilantrag eines Strafgefangenen zur Einleitung von …
• BVerfG, 20.05.2021 - 1 BvR 968/21

  Mehrere Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Vierten …
• BVerfG, 09.04.2021 - 1 BvQ 39/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen die vorübergehende Untersagung von …
• BVerfG, 20.05.2021 - 1 BvR 900/21

  Mehrere Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Vierten …
• BVerfG, 31.05.2021 - 1 BvR 794/21

  Mehrere Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Vierten …
• BVerfG, 29.06.2021 - 1 BvQ 61/21

  Erfolgloser Eilantrag auf Außervollzugsetzung von überwiegenden Teilen des § 28b …
• BVerfG, 25.01.2021 - 1 BvR 2888/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft - …
• VerfGH Sachsen, 14.07.2022 - 43-IV-22
• BVerfG, 12.09.2023 - 1 BvR 1507/23

  Mangels Darlegung einer drohenden Existenzgefährdung erfolgloser Eilantrag …
• VG Berlin, 12.02.2021 - 1 L 304.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Heranziehung zur Erteilung statistischer …
• VerfGH Sachsen, 10.02.2022 - 133-I-21

  Erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren betreffend die Wahl der Vertreter …
• VerfGH Sachsen, 06.07.2023 - 31-IV-23