Rechtsprechung
   BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2491/07   

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https://dejure.org/2008,5337
BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2491/07 (https://dejure.org/2008,5337)
BVerfG, Entscheidung vom 23.01.2008 - 2 BvR 2491/07 (https://dejure.org/2008,5337)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2491/07 (https://dejure.org/2008,5337)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. d EMRK; § 52 StPO; § 252 StPO
    Zeugnisverweigerungsrecht (Verwertung ermittlungsrichterlicher Vernehmungen); Recht auf ein faires Verfahren und Konfrontationsrecht (fehlende Konfrontation; Kompensation durch Beweiswürdigung; Gesamtbetrachtung); Nichtannahmebeschluss (BGH 1 StR 458/07)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Substantiierungsanforderungen bei Rüge der Verletzung eines Beweisverwertungsverbotes im Strafprozess - Keine Bedenken gegen "Beweiswürdigungslösung" bei unterbliebener Konfrontation des Angeklagten mit Zeugen

  • Judicialis
  • Jurion

    Verwertbarkeit einer Zeugenaussage in einer früheren ermittlungsrichterlichen Vernehmung nach späterer Ausübung eines Zeugnisverweigerungsrechts; Inhalt des Konfrontationsrechts eines Beschuldigten bzw. dessen Rechts zur Befragung des Geschädigten bei dessen ermittlungsrichterlicher Vernehmung; Anforderungen an die Darlegung einer Grundrechtsverletzung i.R. eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens durch den Beschwerdeführer; Beachtlichkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bei der Auslegung und Anwendung deutschen Rechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 252; GG Art. 20 Abs. 3
    Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Fragerechts des Beschuldigten wegen bislang nicht erfolgter Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 15.07.2016 - GSSt 1/16

    Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten Zeugenaussage bei

    bb) Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsprechung nicht beanstandet und betont, der Ermittlungsrichter sei in besonderer Weise geeignet - und vom Gesetzgeber dafür vorgesehen -, präventiven Rechtsschutz zu gewährleisten (BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2491/07, juris Rn. 4).

    Bei angemessener Beachtung dieses Spannungsverhältnisses und Abwägung der gegenläufigen Belange (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2491/07, juris Rn. 4; BGH, Urteile vom 15. Januar 1952 - 1 StR 341/51, BGHSt 2, 99, 105; vom 8. Dezember 1999 - 5 StR 32/99, BGHSt 45, 342, 345; vom 3. November 2000 - 2 StR 354/00, BGHSt 46, 189, 195) gebietet § 252 StPO es jedenfalls nicht, dem Schutz des Zeugen einen quasi absoluten Vorrang vor dem öffentlichen Interesse an einer effektiven Strafverfolgung einzuräumen.

    ee) Mit Blick auf die vorstehenden Erwägungen trägt das dargelegte Verständnis des § 252 StPO schließlich den verfassungsrechtlichen Vorgaben Rechnung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2491/07, juris Rn. 4).

  • BGH, 04.06.2014 - 2 StR 656/13

    Anfrageverfahren: Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten

    Schließlich soll die Ungleichbehandlung von Aussagen vor einem Ermittlungsrichter und vor nichtrichterlichen Ermittlungspersonen einen sachlichen Grund darin finden, dass der Ermittlungsrichter in besonderer Weise geeignet - und in vielfältiger Weise vom Gesetzgeber dafür vorgesehen - sei, präventiven Rechtsschutz zu gewährleisten (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2491/07, juris Rn.4).
  • BGH, 24.02.2016 - 2 StR 656/13

    Rücknahme einer Divergenzvorlage

    Schließlich soll die unterschiedliche Behandlung einen sachlichen Grund darin finden, dass der Ermittlungsrichter in besonderer Weise geeignet - und vom Gesetzgeber dafür vorgesehen - sei, präventiven Rechtsschutz zu gewährleisten (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 2491/07, juris Rn. 4).
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