Rechtsprechung
   BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 364/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,6657
BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 364/07 (https://dejure.org/2008,6657)
BVerfG, Entscheidung vom 23.01.2008 - 2 BvR 364/07 (https://dejure.org/2008,6657)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 364/07 (https://dejure.org/2008,6657)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Erörterung der prozessualen Stellung mehrerer Erben einer verstorbenen Prozesspartei; Zulässigkeit eines Teilurteils bei Aussetzung eines Verfahrens wegen des Todes einer Partei bei Entscheidungsreife des Rechtsstreits im Übrigen; Willkür eines Richterspruchs als Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz; Fehlende Erwägung eines Parteivortrages durch ein Gericht als Verstoß gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs; Zulässigkeit einer gerichtlichen Herbeiführung einer Wiederaufnahme des Verfahrens durch den Rechtsnachfolger einer Partei von Amts wegen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; ZPO § 239 Abs. 2 § 246 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Wiederaufnahme eines wegen Todes einer Partei ausgesetzten Zivilrechtsstreits

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VerfGH Thüringen, 06.01.2009 - VerfGH 19/08

    Verletzung des Willkürverbots und anderem

    a) Das Willkürverbot wird nicht durch jede fehlerhafte Rechtsanwendung verletzt (vgl.: BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008 - 2 BvR 364/07 -).

    Grundes entbehrt (vgl.: BVerfG, Beschluss vom 26.05.1993 - 1 BvR 208/93 - juris Rn. 38 mit Verweis auf BVerfGE 87, 273, 278 f.; vgl. ferner: BVerfG, Beschluss vom 23.01.2008 - 2 BvR 364/07 - BVerfG, Beschluss vom 07.02.2007 - 1 BvR 2602/03, 1 BvR 2672/03, 1 BvR 3/04 - BVerfG, Beschluss vom 03.11.1992, - 1 BvR 1243/88 -).

  • VerfGH Thüringen, 25.03.2010 - VerfGH 49/09

    Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

    a) Der allgemeine Gleichheitssatz wird nicht durch jede fehlerhafte Rechtsanwendung verletzt (vgl.: BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 364/07, juris Rn. 19).
  • VerfGH Thüringen, 30.03.2011 - VerfGH 14/07

    Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde;

    Das Willkürverbot wird nicht durch jede fehlerhafte Rechtsanwendung verletzt (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 2 BvR 364/07 -).
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