Rechtsprechung
| BVerfG, 23.01.2013 - 1 BvR 2603/12 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (3)
- epd.de (Pressemeldung, 15.02.2013)
Verband scheitert in Karlsruhe mit Beschwerde gegen Rundfunkbeitrag
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitrag gescheitert: BVerfG nimmt 2. Verfassungsbeschwerde des VDGN gegen Rundfunkbeitrag nicht zur Entscheidung an - VDGN rügte Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz
- faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.01.2013)
Neuer Rundfunkbeitrag: Jetzt rollt die Klagewelle an
Besprechungen u.ä.
- faz.net (Interview mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.01.2013)
Im Gespräch, Paul Kirchhof: "Der Rundfunkbeitrag ist wie eine Kurtaxe"