Rechtsprechung
   BVerfG, 23.01.2017 - 2 BvR 2584/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG; Art. 79 Abs. 3 GG; § 53a Abs. 2 BZRG; § 54 Abs. 1 BZRG; § 55 Abs. 1 BZRG; § 55 Abs. 2 Satz 3 BZRG; § 23 EGGVG
    Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung in das Bundeszentralregister (keine unionsrechtliche Determiniertheit der inländischen Verwendung von Registereintragungen aus einem anderen Mitgliedsstaat; gegenseitige Anerkennung: grundsätzliches Vertrauen gegenüber Mitgliedstaaten der Europäischen Union hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsschutz; Vereinbarkeit mit den unabdingbaren grundrechtlichen Mindeststandards; Pflicht zur Nachprüfung bei substantiiert dargelegten Einwänden; Rechtsschutzgarantie; Vorrang der Beseitigung von Verfahrensmängeln im erkennenden Staat; Zumutbarkeit der Rechtsmitteleinlegung; grundlegende Einwände gegen das Schnellverfahren in Spanien; Grundsatz des fairen Verfahrens; Willkürverbot; nicht nachvollziehbare Würdigung des Vortrags des Betroffenen)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Die Verurteilung im spanischen Schnellverfahren muss durch deutsche Gerichte bei entsprechendem Vortrag näher aufgeklärt werden

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 53a BZRG, § 54 Abs 1 BZRG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung in einer Registersache (Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung in das Bundeszentralregister) - zudem Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Würdigung des Beteiligtenvorbringens

  • Jurion

    Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung in das Bundeszentralregister unter Verstoß gegen elementare Verfahrensgrundsätze; Unterzeichnung eines Geständnisses unter Druck i.R.d. Verständigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Die Verurteilung im spanischen Schnellverfahren muss durch deutsche Gerichte bei entsprechendem Vortrag näher aufgeklärt werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verurteilung im spanischen Schnellverfahren - und die Eintragung im Bundeszentralregister

  • lto.de (Kurzinformation)

    BZR-Eintrag: Kammergericht muss neu entscheiden

  • taz.de (Pressebericht, 22.02.2017)

    Richter holen Fan aus dem Strafraum

  • Jurion (Kurzinformation)

    Die Verurteilung im spanischen Schnellverfahren muss durch deutsche Gerichte bei entsprechendem Vortrag näher aufgeklärt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1731
  • StV 2017, 637



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 336/16  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4

    a) Art. 19 Abs. 4 GG verleiht dem Einzelnen, der behauptet, durch einen Akt öffentlicher Gewalt verletzt zu sein, einen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle, das heißt auf eine umfassende Prüfung des Verfahrensgegenstandes (vgl. BVerfGE 101, 106 ; 103, 142 ; 129, 1 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2017 - 2 BvR 2584/12 -, juris, Rn. 18).

    Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten Interessen nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl. BVerfGE 101, 275 ; BVerfGK 9, 390 ; 9, 460 ; 13, 472 ; 13, 487 ; 17, 429 ; 19, 157 ; 20, 107 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2017 - 2 BvR 2584/12 -, juris, Rn. 18).

  • BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1754/14  

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch

    a) Art. 19 Abs. 4 GG verleiht dem Einzelnen, der behauptet, durch einen Akt öffentlicher Gewalt verletzt zu sein, einen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle, das heißt auf eine umfassende Prüfung des Verfahrensgegenstandes (vgl. BVerfGE 101, 106 ; 103, 142 ; 129, 1 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2017 - 2 BvR 2584/12 -, juris, Rn. 18).

    Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten Interessen nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl. BVerfGE 101, 275 ; BVerfGK 9, 390 ; 9, 460 ; 13, 472 ; 13, 487 ; 17, 429 ; 19, 157 ; 20, 107 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2017 - 2 BvR 2584/12 -, juris, Rn. 18).

  • BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1900/14  

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: teilweise Parallelentscheidung

    a) Art. 19 Abs. 4 GG verleiht dem Einzelnen, der behauptet, durch einen Akt öffentlicher Gewalt verletzt zu sein, einen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle, das heißt auf eine umfassende Prüfung des Verfahrensgegenstandes (vgl. BVerfGE 101, 106 ; 103, 142 ; 129, 1 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2017 - 2 BvR 2584/12 -, juris, Rn. 18).

    Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten Interessen nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl. BVerfGE 101, 275 ; BVerfGK 9, 390 ; 9, 460 ; 13, 472 ; 13, 487 ; 17, 429 ; 19, 157 ; 20, 107 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2017 - 2 BvR 2584/12 -, juris, Rn. 18).

  • OVG Saarland, 05.07.2017 - 1 A 51/15  

    Zur Vereinbarkeit des Saarländischen Spielhallengesetzes mit höherrangigem Recht

    BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 23.1.2017 - 2 BvR 2584/12 -, juris, mit weiteren Nachweisen.
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