Rechtsprechung
   BVerfG, 23.01.2017 - 2 BvR 2584/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG; Art. 79 Abs. 3 GG; § 53a Abs. 2 BZRG; § 54 Abs. 1 BZRG; § 55 Abs. 1 BZRG; § 55 Abs. 2 Satz 3 BZRG; § 23 EGGVG
    Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung in das Bundeszentralregister (keine unionsrechtliche Determiniertheit der inländischen Verwendung von Registereintragungen aus einem anderen Mitgliedsstaat; gegenseitige Anerkennung: grundsätzliches Vertrauen gegenüber Mitgliedstaaten der Europäischen Union hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsschutz; Vereinbarkeit mit den unabdingbaren grundrechtlichen Mindeststandards; Pflicht zur Nachprüfung bei substantiiert dargelegten Einwänden; Rechtsschutzgarantie; Vorrang der Beseitigung von Verfahrensmängeln im erkennenden Staat; Zumutbarkeit der Rechtsmitteleinlegung; grundlegende Einwände gegen das Schnellverfahren in Spanien; Grundsatz des fairen Verfahrens; Willkürverbot; nicht nachvollziehbare Würdigung des Vortrags des Betroffenen)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Die Verurteilung im spanischen Schnellverfahren muss durch deutsche Gerichte bei entsprechendem Vortrag näher aufgeklärt werden

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 53a BZRG, § 54 Abs 1 BZRG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung in einer Registersache (Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung in das Bundeszentralregister) - zudem Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Würdigung des Beteiligtenvorbringens

  • Jurion

    Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung in das Bundeszentralregister unter Verstoß gegen elementare Verfahrensgrundsätze; Unterzeichnung eines Geständnisses unter Druck i.R.d. Verständigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Die Verurteilung im spanischen Schnellverfahren muss durch deutsche Gerichte bei entsprechendem Vortrag näher aufgeklärt werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verurteilung im spanischen Schnellverfahren - und die Eintragung im Bundeszentralregister

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Eintrag einer spanischen Schnellverurteilung im Bundeszentralregister: Deutsches Gericht muss Sachverhalt hinreichend aufklären

  • taz.de (Pressebericht, 22.02.2017)

    Richter holen Fan aus dem Strafraum

  • lto.de (Kurzinformation)

    BZR-Eintrag: Kammergericht muss neu entscheiden

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Die Verurteilung im spanischen Schnellverfahren muss durch deutsche Gerichte bei entsprechendem Vortrag näher aufgeklärt werden

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Verfahrensgang

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