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   BVerfG, 23.02.1956 - 1 BvL 28/55, 1 BvL 49/55   

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https://dejure.org/1956,36
BVerfG, 23.02.1956 - 1 BvL 28/55, 1 BvL 49/55 (https://dejure.org/1956,36)
BVerfG, Entscheidung vom 23.02.1956 - 1 BvL 28/55, 1 BvL 49/55 (https://dejure.org/1956,36)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Februar 1956 - 1 BvL 28/55, 1 BvL 49/55 (https://dejure.org/1956,36)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 14 Abs. 3 S. 4
    Gerichtliche Zuständigkeit bei Streit um Zulässigkeit und Umfang einer Enteignung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • digizeitschriften.de (Entscheidungsanmerkung)

    Die Rechtsnatur der Spruchkörper für Baulandsachen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 4, 387
  • NJW 1956, 625
  • DVBl 1956, 297
  • DÖV 1956, 676
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvL 11/74

    Allgemeinverbindlicherklärung I

    Eine Begrenzung der Vorlagefrage auf die unmittelbar entscheidungserhebliche Vorschrift des § 5 Abs. 4 TVG würde den zwischen den genannten Regelungen bestehenden engen Sachzusammenhang außer acht lassen und die "Befriedungsfunktion" der Normenkontrollentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts teilweise verfehlen; sie ist deshalb nicht angebracht (vgl. BVerfGE 4, 387 [397 f.]; 12, 151 [163]; 27, 195 [200]).
  • BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63

    Grundstücksverkehrsgesetz

    Die Mitwirkung von zwei landwirtschaftlichen Beisitzern an den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfGE 4, 387 [404, 406]).
  • BVerfG, 16.10.1984 - 1 BvR 513/78

    Verfassungsmäßigkeit von Abfindungs- und Ausgleichsansprüchen weichender Miterben

    Die Mitwirkung landwirtschaftlicher Beisitzer in gerichtlichen Verfahren in Landwirtschaftssachen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfGE 4, 387 (406); 21, 73 (77); 42, 206 (209 ff.); 54, 159 (164)).
  • BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 37/60

    Korntal

    Weder Art. 19 Abs. 4 GG noch auch etwa das allgemeine Rechtsstaatsprinzip gewährleisten einen Instanzenzug (so das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung, vgl. BVerfGE 4, 74 [95]; 4, 387 [411, 412]; 4, 205 [211, 212]; 6, 7 [12]; vgl. auch BVerfGE 8, 174 [180]).
  • VerfGH Thüringen, 16.12.1998 - VerfGH 20/95

    Abstrakte Normenkontrolle; PDS-Fraktion; Thüringer Abgeordnetengesetz;

    chen Gesetzes dann für nichtig zu erklären, wenn sie aus denselben Gründen wie die gerügte Vorschrift mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, was eine Ausweitung des Prüfungsumfanges bedingt (vgl. BVerfGE 4, 178, 186; 4, 387, 398).

    § 44 ThürVerfGHG begründet freilich ebensowenig wie § 78 Satz 2 BVerfGG eine Kompetenz des Gerichts, andere Bestimmungen des Gesetzes aus anderen Gründen für nichtig zu erklären (BVerfGE 4, 387, 398; 7, 320, 326; 17, 38, 62; Stuth, in: Umbach/Clemens, BVerfGG, 1992, § 78 Rn. 25; Lechner/Zuck, BVerfGG, 4. Aufl. 1996, § 78 Rn. 6).

  • BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 17.84

    innerstädtische Verbindungsstraße - Planfeststellungsbeschluß,

    Hinsichtlich des hier allein zu erörternden Anspruchsgrundes bleibt die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte unberührt (vgl. BVerfGE 4, 387 ; 46, 268 ; 58, 300 ).
  • BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvL 13/75

    Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 3 des Gesetzes über das Verfahren in

    Diesem Gebot entsprechen auch Spruchkörper, denen neben den Berufsrichtern (dem Berufsrichter) andere Personen aufgrund ihrer Sachkunde für eine besondere Materie als Richter angehören (BVerfGE 4, 387 [406]).

    So hat das Bundesverfassungsgericht früher schon keine Bedenken dagegen erhoben, daß auch die Mitwirkung von zwei ehrenamtlichen Richtern als landwirtschaftlichen Beisitzern an den Entscheidungen der Landwirtschaftsgerichte erster, zweiter und dritter Instanz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerfGE 4, 387 [406]; 21, 73 [77]).

  • BGH, 18.12.1975 - III ZR 128/73

    Zulässigkeit einer Klage vor der Baulandkammer vor Anrufung der höheren

    Die Kammern und Senate für Baulandsachen, die nach §§ 157, 160, 169 BBauG im gerichtlichen Verfahren in Baulandsachen zu entscheiden haben, sind keine besonderen Gerichte, sondern Spruchabteilungen der Zivilgerichte, denen nur eine besondere sachliche Zuständigkeit im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit zukommt (vgl. die Senatsurteile in BGHZ 40, 148, 152 ff; BGHZ 41, 249, 252/3; für die nach dem Baulandbeschaffungsgesetz gebildeten Baulandkammern und -Senate, vgl. BVerfGE 4, 387 ff).

    Die Bedeutung, die der verfassungsrechtlich zulässigen (vgl. BVerfGE 4, 387, 409) Vorschaltung eines Verwaltungsverfahrens für die Zulässigkeit des gerichtlichen Verfahrens zukommt, ist Wortlaut, Sinn und Zweck der Regelung des Bundesbaugesetzes zu entnehmen.

  • BVerfG, 28.10.1958 - 2 BvL 3/57

    Verfassungsmäßigkeit der §§ 3, 5 Bay KfzBG

    Diese Vorschrift verbietet nicht, daß dem Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eine für diese unverbindliche Verwaltungsentscheidung vorgeschaltet wird (BVerfGE 4, 387 (409)).

    Eine Frist zur Beschreitung des Rechtsweges gegen die Entschädigungsfestsetzungen durch Verwaltungsbehörden ist durch Art. 14 Abs. 3 Satz 4 GG nicht ausgeschlossen (BVerfGE 4, 387 (409)).

  • BVerfG, 10.06.1958 - 2 BvF 1/56

    Zuständigkeit des BVerwG

    Die Entscheidung durch ein Gericht genügt jedenfalls dann rechtsstaatlichen Ansprüchen, wenn ein Verwaltungsverfahren vorangegangen ist, innerhalb dessen die Behörde Gewähr dafür bietet, daß sie ihre Entscheidung in Bindung an das Recht getroffen hat (vgl. dazu BVerfGE 4, 74 [94 f.]; 4, 387 [411 f.]; Bayer. Verfassungsgerichtshof in VGHE n.F. Bd. 6 Teil II S. 27 [34]).
  • BVerwG, 23.10.1981 - 7 C 67.79

    "Besondere Anlage" - Garagenzufahrt - Garagengrundstück - Gehweg -

  • BGH, 08.11.1979 - III ZB 29/78

    Rechtsmittel gegen Endurteile des Landgerichts in Enteignungsverfahren -

  • BSG, 14.02.1989 - 7 RAr 62/87
  • BGH, 16.03.1964 - III ZR 85/63

    Abgabe eines Verfahrens innerhalb der Kammer für Baulandsachen an anderen Kammern

  • BGH, 14.10.1963 - III ZR 213/62

    Bausperrenentschädigung

  • BGH, 06.02.1975 - III ZB 11/74

    Gerichtliche Zuständigkeit für Vollstreckungsgegenklagen gegen vor den

  • BGH, 09.01.1960 - V ZR 88/58

    Kleingartenpacht

  • BGH, 12.12.1963 - V BLw 12/63

    Aufrechnung im landwirtschaftsgerichtlichen Verfahren

  • BVerwG, 24.09.1959 - III B 154.59
  • BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvR 479/83
  • BVerwG, 27.08.1974 - IV B 44.74

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf

  • BGH, 19.03.1969 - X ZB 12/68

    Zulassung als Verfahrensbeteiligter "im Sinne des § 66 ZPO" auf der Seite eines

  • BGH, 13.03.1958 - III ZR 69/57
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