Rechtsprechung
   BVerfG, 23.02.1972 - 2 BvL 36/71   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1972,17
BVerfG, 23.02.1972 - 2 BvL 36/71 (https://dejure.org/1972,17)
BVerfG, Entscheidung vom 23.02.1972 - 2 BvL 36/71 (https://dejure.org/1972,17)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Februar 1972 - 2 BvL 36/71 (https://dejure.org/1972,17)
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Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen

Art. 103 Abs. 2 GG, Bestimmtheitsgrundsatz

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßiglkeit des Art. 16 Abs.1 BayGAG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Strafbestimmungen in Gemeindesatzungen

  • Jurion (Leitsatz)

    Gemeindesatzungen - Strafbestimmungen - Ermächtigung des Landesgesetzgebers - Gebot der Gesetzesbestimmtheit - Voraussehbarkeit der Grenzen der Strafbarkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 32, 346
  • NJW 1972, 1856 (Ls.)
  • NJW 1972, 860
  • MDR 1972, 584
  • DÖV 1972, 715



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Wird zitiert von ... (108)  

  • BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

    Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten

    Sinn der Verfassungsnorm ist es, dem Bürger die Grenzen des straffreien Raumes klar vor Augen zu stellen, damit er sein Verhalten daran orientieren kann (vgl. BVerfGE 32, 346 ).
  • BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

    Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig

    Als Gesetz im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG sind nicht nur Gesetze im formellen Sinn zu verstehen, sondern auch Rechtsverordnungen, die im Rahmen von Ermächtigungen ergangen sind, die den Voraussetzungen des Art. 80 Abs. 1 GG genügen (stRspr; vgl. BVerfGE 14, 174 ; 14, 245 ; 22, 21 ; 32, 346 ; 38, 348 ), sowie aufgrund einer entsprechenden landesgesetzlichen Ermächtigung ergangene Satzungen von Gemeinden (vgl. BVerfGE 32, 346 ).
  • BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

    numerus clausus I

    Dadurch allein wird - wie das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen hat (vgl. BVerfGE 32, 346 mit weiteren Nachweisen) - insbesondere der Gleichheitssatz nicht verletzt, da dieser mit Rücksicht auf die föderalistische Struktur die Kräfte freisetzen und nicht zur Uniformität zwingen will, grundsätzlich nur dazu verpflichtet, innerhalb des Geltungsbereichs der Landesverfassung auf Gleichbehandlung zu achten.
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