Rechtsprechung
BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 1582/94 |
Hallenser Stasi-Liste
§ 93a Abs. 2 BVerfGG, Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde trotz (nicht grober) Verkennung grundrechtlicher Maßstäbe durch die Fachgerichte bei fehlender existentieller Betroffenheit;
Art. 5 Abs. 1 GG, Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit und Ehrenschutz bei der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Auslegung einer Liste mit Namen von inoffiziellen Mitarbeitern des MfS im Hinblick auf den Schutzbereich der Meinungsfreiheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- nomos.de
, S. 34 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 GG
Meinungsfreiheit/Persönlichkeitsrecht/Veröffentlichung einer »IM«-Liste - Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde - Meinungsfreiheit - Allgemeines Persönlichkeitsrecht - DDR - Ministerium für Staatssicherheit - Informationelle Selbstbestimmung - Veröffentlichung - Namenslisten
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- Judicialis
GG Art. 5 Abs. 1
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Meinungsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 5 Abs. 1
Auslegung einer Liste mit Namen von inoffiziellen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR durch das "Neue Forum" - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur Veröffentlichung einer Liste von "IM" des MfS
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zur Veröffentlichung einer Liste von "IM" des MfS
- nomos.de
, S. 20 (Kurzinformation)
Zur Veröffentlichung einer IM-Liste
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
- KreisG Halle-Saalkreis, 21.07.1992 - 24 C 724/92
- LG Halle, 26.03.1993 - 4 O 439/92
- OLG Naumburg, 25.11.1993 - 4 U 105/93
- BGH, 12.07.1994 - VI ZR 1/94
- BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 1582/94
Papierfundstellen
- NJW 2000, 2413
- NJ 2000, 365
- VersR 2000, 778
- afp 2000, 445
Wird zitiert von ... (51)
- BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03
Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
Es findet also eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass § 823 Abs. 1 BGB zwar dem Grundrecht Schranken setzt, aber aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung dieses Grundrechts ausgelegt und in seiner das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden muss (BVerfGE 7, 198, 208 f.; 68, 226, 231; 69, 257, 269 f.; 85, 1, 16; BVerfG NJW 2000, 2413, 2414; st.Rspr.).Wahre Aussagen müssen dagegen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, es sei denn, die Aussagen betreffen die Intim-, Privat- oder Vertraulichkeitssphäre und sind nicht durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 99, 185, 196 f.; BVerfG NJW 2000, 2413, 2414; BVerfG NJW 2003, 1109, 1110).
Dabei müssen, wie bereits dargelegt, wahre Aussagen, soweit sie - wie hier - nicht die Intim-, Privat- und Vertraulichkeitssphäre betreffen, in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht (vgl. BVerfGE 85, 1, 17; 90, 241, 248 f.; 99, 185, 196 f.; BVerfG NJW 2000, 2413, 2414 und NJW 2003, 1109, 1110; BGHZ 36, 77, 80 ff.; 138, 311, 320 f.).
- BGH, 30.10.2012 - VI ZR 4/12
Meldung im "Online-Archiv" über Ermittlungsverfahren wegen falscher …
Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, begründet der Versuch des Finanzchefs eines im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehenden Unternehmens, mit Hilfe einer möglicherweise falschen eidesstattlichen Versicherung gegenüber den Justizbehörden eine Berichterstattung über Art und Umfang seiner früheren Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit zu unterbinden und die Intensität seiner Einbindung in das Ministerium zu vertuschen, im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Aufarbeitung des Überwachungssystems der Staatssicherheit ein gesteigertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit, das sich auch auf das aus diesem Grund eingeleitete Ermittlungsverfahren erstreckt (vgl. BVerfGE 94, 351, 368; BVerfG, AfP 2000, 445, 448;… Soehring, Presserecht, 4. Aufl., § 19 Rn. 21 ff.).Die Meldung wird nur auf einer als passive Darstellungsplattform geschalteten Website zum Abruf bereitgehalten, die typischerweise nur von solchen Nutzern zur Kenntnis genommen wird, die sich selbst aktiv informieren (…vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 43, mwN; BVerfG AfP 2000, 445, 448; NJW 2003, 2818, 2819;… NJW 2008, 1298 Rn. 20).
Die Meldung setzt sich kritisch mit der Reaktion des in herausgehobener Funktion für die Gazprom Germania GmbH tätigen Klägers auf die Aufdeckung seiner Stasi-Vergangenheit auseinander; sie leistet einen Beitrag zur Aufarbeitung des Überwachungssystems der Staatssicherheit und damit zu einer die Öffentlichkeit besonders berührenden Frage (vgl. BVerfG, AfP 2000, 445, 448).
- BGH, 02.05.2017 - VI ZR 262/16
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattung über eine bisher vor der …
Da sie aber die Privatsphäre betreffen, ist ungeachtet ihrer Wahrheit von entscheidender Bedeutung, ob sie sich durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit rechtfertigen lassen (…Senatsurteil vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, VersR 2017, 365 Rn. 16; BVerfGE 99, 185, 196 f.; BVerfG AfP 2000, 445, 447).
- BGH, 29.11.2016 - VI ZR 382/15
Schutz der Privatsphäre: Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand …
Da die Aussagen die Privatsphäre betreffen, ist von entscheidender Bedeutung, ob sie sich durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit rechtfertigen lassen (BVerfGE 99, 185, 196 f.; BVerfG AfP 2000, 445, 447). - BGH, 21.11.2006 - VI ZR 259/05
Klinik-Geschäftsführer
Tritt der Einzelne als ein in der Gemeinschaft lebender Bürger in Kommunikation mit anderen, wirkt er durch sein Verhalten auf andere ein und berührt er dadurch die persönliche Sphäre von Mitmenschen oder Belange des Gemeinschaftslebens, dann ergibt sich aufgrund des Sozialbezuges nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Einschränkung des Bestimmungsrechts desjenigen, über den berichtet wird (vgl. BVerfGE 35, 202, 220 - Lebach; 97, 391, 406; BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 2000 - 1 BvR 1582/94 - NJW 2000, 2413, 2414; BVerfG Beschlüsse vom 17. Dezember 2002 - 1 BvR 755/99 und 756/99 - AfP 2003, 43, 46). - BGH, 13.11.2012 - VI ZR 330/11
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zurverfügungstellung eines Artikel über einen …
Sie waren und sind nur auf einer als passive Darstellungsplattform gestalteten Website verfügbar, die typischerweise nur von solchen Nutzern zur Kenntnis genommen wird, die sich selbst aktiv informieren (…vgl. zuletzt Senatsurteil vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, zVb und Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 43 mwN; BVerfG, AfP 2000, 445, 448; NJW 2003, 2818, 2819;… NJW 2008, 1298 Rn. 20). - OLG Köln, 06.04.2017 - 15 U 92/16
Köln Reporter durfte über Carolin Kebekus und Serdar Somuncu berichten
Tritt der Einzelne als ein in der Gemeinschaft lebender Bürger in Kommunikation mit anderen, wirkt er durch sein Verhalten auf andere ein und berührt er dadurch die persönliche Sphäre von Mitmenschen oder Belange des Gemeinschaftslebens, dann ergibt sich aufgrund des Sozialbezuges nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Einschränkung des Bestimmungsrechts desjenigen, über den berichtet wird (vgl. BVerfGE 97, 391; BVerfG, Beschl. der 1. Kammer des Ersten Senats v. 23.02.2000 - 1 BvR 1582/94 - NJW 2000, 2413, 2414; BVerfG, Beschl. der 1. Kammer des Ersten Senats v. 17.12.2002 - 1 BvR 755/99 und 756/99 - AfP 2003, 43;… auch BGH, Urt. v. 21.11.2006 - VI ZR 259/05 -, AfP 2007, 44;… Urt. v. 20.12.2011 - VI ZR 262/10 - , ZUM-RD 2012, 253); dies gilt auch, wenn zugleich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung betroffen ist (…vgl. BGH, Urt. v. 13.01.2015 - VI ZR 386/13 -, NJW 2015, 776), weil nicht allein deswegen ein (rechtswidriger) Eingriff in die Privatsphäre der Klägerin zu bejahen ist (…vgl. Senat, Urt. v. 17.05.2016 - 15 U 177/15 -, n.v.). - BGH, 12.06.2018 - VI ZR 284/17
Entfallen des Schutzes der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme von …
Da sie aber die Privatsphäre betreffen, ist ungeachtet ihrer Wahrheit von entscheidender Bedeutung, ob sie sich durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit rechtfertigen lassen (…vgl. Senatsurteil vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, VersR 2017, 365 Rn. 16; BVerfGE 99, 185, 196 f.; BVerfG, AfP 2000, 445, 447). - BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99
Zur Verurteilung von Eltern zum Schadensersatz wegen der Weitergabe eines …
Äußerungen zu der Sozialsphäre des Klägers dürfen nur im Fall schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden, etwa bei Stigmatisierung oder sozialer Ausgrenzung sowie bei Eintreten einer Prangerwirkung (vgl. BVerfGE 35, 202 [234 f.]; 97, 391 [406]; 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 2413 [2414]). - BGH, 30.04.2019 - VI ZR 360/18
Zulässigkeit einer Presseberichterstattung über die in erpresserischer Absicht …
Da die Aussagen die Privatsphäre der Klägerin betreffen, ist ungeachtet der Wahrheit der mitgeteilten Äußerungen von entscheidender Bedeutung, ob sie sich durch ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit rechtfertigen lassen (…vgl. Senat, Urteile vom 4. Dezember 2018 - VI ZR 128/18, juris Rn. 6;… vom 12. Juni 2018 - VI ZR 284/17, NJW 2018, 3509 Rn. 19;… vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, NJW-RR 2017, 1516 Rn. 23;… vom 29. November 2016 - VI ZR 382/15, NJW 2017, 1550 Rn. 16; BVerfGE 99, 185, 196 f.; BVerfG [K], NJW 2000, 2413, 2414, juris Rn. 22). - BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03
Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; …
- LG Tübingen, 29.06.2018 - 4 O 220/17
Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem "Riester"-Sparvertrag
- OLG München, 14.12.2010 - 18 U 3097/09
Bild- und Textveröffentlichung im Internet: Löschungs- bzw. Unterlassungsanspruch …
- BGH, 02.07.2019 - VI ZR 494/17
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber Äußerungen in einer …
- BGH, 01.04.2003 - VI ZR 366/02
Unterlassung anprangernder Äußerungen
- KG, 19.02.2010 - 9 U 32/09
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Berichterstattungsinteresse an der Person eines …
- OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15
Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden …
- KG, 14.09.2004 - 9 U 84/04
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch …
- OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 156/18
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in der …
- OLG Stuttgart, 22.07.2003 - 4 W 32/03
Parteifähigkeit einer Landtagsfraktion; Beschränkung der Indemnität von …
- OLG Frankfurt, 19.05.2010 - 1 U 49/09
Ansprüche auf Unterlassung und billige Entschädigung in Geld wegen Äußerungen …
- OLG Karlsruhe, 30.01.2009 - 14 U 131/08
Zulässigkeit der Veröffentlichung verhängter Disziplinarmaßnahmen durch einen …
- OLG Köln, 13.04.2022 - 6 U 198/21
Paranoid veranlagte Anwaltskollegin - Die Bezeichnung einer Anwaltskollegin als …
- OLG Braunschweig, 18.10.2000 - 2 W 241/00
Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Präsentation eines …
- OLG Karlsruhe, 10.05.2005 - 8 U 238/04
Nichtgenehmigungsfähigkeit der Planung: Kündigung?
- LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 162/19
Zwangsouting vor dem Arbeitgeber
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2011 - 10 S 33.11
Brandenburger Justizministerium muss Identität belasteter Richter und …
- OLG Jena, 16.08.2000 - 3 W 486/00
Untersagung eines Internetaufrufs
- VG Berlin, 17.09.2003 - 1 A 317.02
Bundesbeauftragte nicht mehr generell an Herausgabe von Stasi-Unterlagen zu Dr. …
- AG Brandenburg, 24.06.2016 - 34 C 39/16
- LG Köln, 13.05.2009 - 28 O 348/08
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung von …
- LG Köln, 20.07.2016 - 28 O 67/16
Unterlassungsbegehren betreffend eine identifizierende Berichterstattung; …
- KG, 14.09.2004 - 9 U 95/04
Anspruch auf Unterlassen einer Berichterstattung; Voraussetzungen für die …
- KG, 14.09.2004 - 9 U 93/04
Anspruch auf Unterlassen einer Berichterstattung; Voraussetzungen für die …
- OLG Düsseldorf, 12.03.2020 - 16 U 67/19
- OLG Braunschweig, 18.09.2000 - 2 W 211/00
Begriff der von der Meinungsfreiheit nicht gedeckten Schmähkritik
- OLG Hamm, 31.05.2007 - 27 U 229/06
Kein Unterlassungsanspruch des fristlos gekündigten Mitarbeiters gegen …
- LG Münster, 17.01.2008 - 8 O 407/07
Zur Zulässigkeit von Äußerungen in einem Internet-Forum
- LG Heilbronn, 05.07.2007 - 6 O 55/07
Verunglimpfung von Angehörigen im Internet weiterhin unzulässig
- LG Köln, 10.10.2018 - 28 O 162/18
- OLG München, 24.01.2011 - 15 U 4931/10
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Mitteilung über Zwangsversteigerung einer …
- LG Frankfurt/Main, 10.10.2019 - 3 O 500/18
Zur Frage der Selbstöffnung des Betroffenen bei einem Gegenangriff.
- LG Berlin, 14.08.2008 - 27 O 695/08
- LG Berlin, 05.05.2009 - 27 O 15/09
- LG Offenburg, 31.01.2005 - 2 O 546/04
Einstweiliges Verfügungsverfahren auf Unterlassung ehrenrühriger …
- LG Köln, 10.10.2018 - 28 O 137/18
- LG Berlin, 31.03.2009 - 27 O 300/09
- AG St. Wendel, 25.04.2005 - 13 C 52/05
- OLG Düsseldorf, 03.07.2002 - 15 U 280/01
- OLG Hamm, 05.08.2020 - 11 W 2/20
Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Amtshaftung, allgemeines Persönlichkeitsrecht, …
- LG Berlin, 05.02.2009 - 27 O 1097/08