Rechtsprechung
   BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 456/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,1408
BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 456/95 (https://dejure.org/2000,1408)
BVerfG, Entscheidung vom 23.02.2000 - 1 BvR 456/95 (https://dejure.org/2000,1408)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Februar 2000 - 1 BvR 456/95 (https://dejure.org/2000,1408)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Telemedicus

    Zu den Grenzen des Agenturprivilegs

  • Judicialis
  • Jurion

    Meinungsfreiheit - Pressefreiheit - Verfassungsbeschwerde - Veröffentlichung - Tatsachenbehauptung - Unterlassungsanspruch

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 § 1004
    Verfassungsmäßigkeit der Verurteilung zur Unterlassung einer Äußerung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1209
  • afp 2000, 272
  • afp 2000, 275



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 3388/14

    Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine

    Der Umfang der Sorgfaltspflichten richtet sich nach dem jeweiligen Einzelfall und den Aufklärungsmöglichkeiten der Äußernden und ist für Äußerungen der Presse strenger als für Äußerungen von Privatpersonen (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Juni 2009 - 1 BvR 134/03 -, www.bverfg.de, Rn. 64; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Februar 2000 - 1 BvR 456/95 -, www.bverfg.de, Rn. 30 ff.; BGH, ZUM 2010, S. 339 ).
  • BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei

    Denn weder werden unbewiesene Tatsachenbehauptungen herabsetzenden Charakters deswegen zulässig, weil sie auch von anderen aufgestellt worden sind (vgl. BVerfGE 85, 1, 22; BVerfG, NJW-RR 2000, 1209, 1211; AfP 2009, 480 Rn. 64), noch verliert der Betroffene durch die erste belastende Berichterstattung seine Ehre und soziale Anerkennung in dem Sinne, dass diese Schutzgüter nicht erneut oder nur mit geringerer Intensität verletzt werden könnten.
  • BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

    Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

    Ist dem Äußernden bekannt, dass die Richtigkeit der verbreiteten Behauptung in Frage gestellt ist, so kann er sich auf diese Berichterstattung nicht stützen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 23. Februar 2000 - 1 BvR 456/95 -, NJW-RR 2000, S. 1209 ).

    Eine nach seinem Kenntnisstand umstrittene oder zweifelhafte Tatsache darf er nicht als feststehend hinstellen (vgl. BVerfGE 12, 113 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 23. Februar 2000 - 1 BvR 456/95 -, NJW-RR 2000, S. 1209 ; BGHZ 132, 13 ).

  • BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07

    Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS

    Das begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, solange an die Darlegungslast keine überzogenen Anforderungen gestellt werden, die sich auf den Gebrauch der Meinungsfreiheit abschreckend auswirken könnten (BVerfGE 85, 1, 21; 99, 185, 198 f.; BVerfG, NJW-RR 2000, 1209, 1210).

    Der Wahrheitsgehalt fällt aber bei der Abwägung jedenfalls dann zu Lasten des Äußernden ins Gewicht, wenn sich der Äußernde in einem Fall der vorliegenden Art nicht auf eine Verdachtsberichterstattung beschränkt, sondern die Tatsachen als wahr hinstellt (vgl. BVerfGE 94, 1, 8; 99, 185, 197; BVerfG NJW-RR 2000, 1209, 1210; NJW 2007, 2686, 2687).

    Ist diese Sorgfaltspflicht eingehalten, stellt sich aber später die Unwahrheit der Äußerung heraus, ist die Äußerung als im Äußerungszeitpunkt rechtmäßig anzusehen, so dass weder Bestrafung noch Widerruf oder Schadensersatz in Betracht kommen (vgl. BVerfG NJW-RR 2000, 1209, 1210).

  • BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03

    Haftung für Pressespiegel

    Handelt es sich - wie hier - um die Frage, ob eine bestimmte Äußerung zulässig ist, insbesondere ob ein Dritter eine für ihn nachteilige Äußerung hinzunehmen hat, ist ungeachtet des Verbreitungsmediums Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG einschlägig (vgl. BVerfGE 85, 1 [12 f.]; - 95, 28 [34]; - 97, 391 [400]; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Februar 2000 - 1 BvR 456/95 - NJW-RR 2000, S. 1209 [1209 f.]).

    Eine unbewiesene Tatsachenbehauptung herabsetzenden Charakters wird nicht deswegen zulässig, weil sie auch von anderen unwidersprochen aufgestellt worden ist (vgl. BVerfGE 85, 1 [22]; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Februar 2000 - 1 BvR 456/95 - NJW-RR 2000, S. 1209 [1211]).

  • BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 1404/04

    Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch verfehlte

    Hat der Äußernde die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten eingehalten, stellt sich aber später die Unwahrheit heraus, ist die Äußerung als im Äußerungszeitpunkt gemäß § 193 StGB rechtmäßig anzusehen, so dass weder Bestrafung noch Widerruf oder Schadensersatz in Betracht kommen (vgl. BVerfGE 99, 185 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammerdes Ersten Senats vom 23. Februar 2000 - 1 BvR 456/95 - NJW-RR 2000, S. 1209 ).
  • OLG Köln, 21.02.2019 - 15 U 132/18
    Eine Erstbegehungsgefahr kann in solchen Fällen zumeist auch nicht angenommen werden, so dass dann - was wiederum der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) geschuldet ist - schlussendlich kein Unterlassungsanspruch zu begründen ist (vgl. zur Prüfung der Erstbegehungsgefahr in den Fällen des § 193 StGB etwa auch BGH v. 18.11.2014 - VI ZR 76/14, NJW 2015, 778 Rn. 34; v. 12.05.1987 - VI ZR 195/86, NJW 1987, 2225, 227 zu II.1. b) dd) sowie BVerfG v. 23.01.2000 - 1 BvR 456/95, NJW-RR 2000, 1209, 1210 zu II. 2. b) sowie 1211 zu II.2).
  • LG Köln, 26.04.2017 - 28 O 162/16

    Sorgfaltspflichten bei der Verbreitung einer Drittäußerung

    Dabei darf die Wahrheitspflicht nicht überspannt werden, da der freie Kommunikationsprozess, den Art. 5 Abs. 1 GG im Sinn hat, nicht eingeschnürt werden darf (BVerfG in NJW-RR 2000, 1209, m.w.N.).

    Unter das sog. Laienprivileg fallen Behauptungen Einzelner zu Tatsachen, die außerhalb des Erfahrungs- und Kontrollbereichs des Einzelnen liegen (vgl. BVerfG, NJW 1992, 1439, 1442; NJW-RR 2000, 1209, 1211; OLG Köln, Beschluss vom 22.11.2011 - 15 U 91/11; Burkhardt in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage 2003, Kapitel 12 Rn. 136).

    Selbst wenn man dies verneinen würde, müssten die begrenzten Recherchemöglichkeiten kleiner, regionaler Internetzeitungen berücksichtigt werden (vgl. BVerfG, NJW-RR 2000, 1209, 1211 für die "Badische Zeitung").

  • LG Köln, 30.11.2016 - 28 O 419/15

    Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Veröffentlichung der Behauptung der

    Ist diese Sorgfaltspflicht eingehalten, stellt sich aber später die Unwahrheit der Äußerung heraus, ist die Äußerung als im Äußerungszeitpunkt rechtmäßig anzusehen, so dass weder Bestrafung noch Widerruf oder Schadensersatz in Betracht kommen (vgl. BVerfG, NJW 1999, 1322 [1324]; NJW-RR 2000, 1209 [1210]).
  • OLG Frankfurt, 19.05.2010 - 1 U 49/09

    Ansprüche auf Unterlassung und billige Entschädigung in Geld wegen Äußerungen

    Dies und die ihm seinerzeit vorliegenden "Belegtatsachen" hat er darzulegen, andernfalls ist seine Äußerung als unwahr zu behandeln (vgl. BVerfG NJW-RR 2000, 1209, 1210).
  • OLG Köln, 22.11.2011 - 15 U 91/11

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens

  • VGH Bayern, 21.08.2018 - 5 C 18.1236

    Beschwerde erfolgreich - Prozesskostenhilfe wird gewährt

  • LG Köln, 03.11.2004 - 28 O 731/03
  • OLG Köln, 18.08.2000 - 6 U 58/00

    Abwertende Äußerungen eines Versicherungsmaklers im Internet - Tarifgestaltung

  • OLG Dresden, 21.08.2017 - 4 U 862/17

    Übertragung einer Streitsache auf den Einzelrichter bei Abgabe an eine andere

  • LG Düsseldorf, 16.08.2006 - 12 O 554/05

    Abgrenzung presserechtlicher oder wirtschaftlicher Internetdienst

  • LG Hagen, 16.08.2011 - 9 O 151/11

    Verpflichtung einer Umweltschutzgesellschaft zur Unterlassung unwahrer Äußerungen

  • LG Köln, 05.09.2007 - 28 O 244/07

    Unterlassungsanspruch gegen ehrverletzende Behauptungen wegen angeblich

  • LG Köln, 13.04.2016 - 28 O 447/15
  • LG Köln, 16.07.2008 - 28 O 72/08

    Zulässigkeit von Äußerungen i.R.e. Sendung der ARD über den Verkauf von Krediten

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