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   BVerfG, 23.02.2001 - 1 BvR 4/01   

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https://dejure.org/2001,4077
BVerfG, 23.02.2001 - 1 BvR 4/01 (https://dejure.org/2001,4077)
BVerfG, Entscheidung vom 23.02.2001 - 1 BvR 4/01 (https://dejure.org/2001,4077)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Februar 2001 - 1 BvR 4/01 (https://dejure.org/2001,4077)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Verletzung von GG Art 20 Abs 3 iVm Art 2 Abs 1 durch Annahme des Wegfalls der materiellen Rechtskraft einer früheren gerichtlichen Entscheidung wegen Änderung der rechtlichen Grundlagen für die Beurteilung der Gewerkschaftseigenschaft einer Arbeitnehmervereinigung

     
  • Wolters Kluwer

    Gewerkschaftseigenschaft - Durchsetzungskraft - Verbandsstärke - Gewerkschaftskriterien - Zwischenbeschluss - Kollektives Arbeitsrecht

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Gerichtlich festgestellte Tariffähigkeit wird durch erneuten Beschluss abgelehnt

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Gerichtlich festgestellte Tariffähigkeit wird durch erneuten Beschluss abgelehnt

  • Judicialis

    ArbGG §§ 80 ff.; ; BVerfGG § ... 93 b; ; BVerfGG § 93 a; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe a; ; BVerfGG § 90 Abs. 1; ; BVerfGG § 92; ; BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 3; ; GG Art. 9 Abs. 3; ; GG Art. 20 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 9 Abs. 3
    Verfassungsbeschwerde gegen einen die Rechtskraft eines früheren Beschlusses verneinenden Entscheidung der Arbeitsgerichte

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (23)

  • BVerfG, 14.03.1963 - 1 BvL 28/62

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung einer rückwirkend begünstigenden …

    Auszug aus BVerfG, 23.02.2001 - 1 BvR 4/01
    Dies betrifft insbesondere Fragen zu Art. 9 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 18, 18 ; 57, 29 ; 58, 233 ; 64, 208 ; 84, 212 ; 92, 365 ; 93, 352 ; 100, 214 ), und auch solche hinsichtlich des Rechtsstaatsprinzips (vgl. BVerfGE 3, 225 ; 7, 89 ; 15, 313 ; 47, 146 ; 53, 115 ; 70, 297 ).

    Geschieht dies ohne Willkür, ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfGE 3, 225 ; vgl. auch BVerfGE 15, 313 ).

    Aus dem Prinzip der Rechtssicherheit folgt die grundsätzliche Rechtsbeständigkeit rechtskräftiger Entscheidungen und sonstiger in Rechtskraft erwachsener Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 15, 313 ).

  • BVerfG, 31.01.1978 - 2 BvL 8/77

    Schneller Brüter

    Auszug aus BVerfG, 23.02.2001 - 1 BvR 4/01
    Dies betrifft insbesondere Fragen zu Art. 9 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 18, 18 ; 57, 29 ; 58, 233 ; 64, 208 ; 84, 212 ; 92, 365 ; 93, 352 ; 100, 214 ), und auch solche hinsichtlich des Rechtsstaatsprinzips (vgl. BVerfGE 3, 225 ; 7, 89 ; 15, 313 ; 47, 146 ; 53, 115 ; 70, 297 ).

    Funktion der Rechtskraft ist es, durch die Maßgeblichkeit und Beständigkeit des Inhalts der Entscheidung über den Streitgegenstand für die Beteiligten und die Bindung der öffentlichen Gewalt an die Entscheidung die Rechtslage verbindlich zu klären und damit dem Rechtsfrieden zwischen den Beteiligten zu dienen, ihnen insbesondere zu ermöglichen, ihr Verhalten gemäß dieser Rechtslage auszurichten (vgl. BVerfGE 47, 146 ).

  • BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 127/78

    Durchsetzung von Leistungsansprüchen bei Nichtigerklärung eines Gesetzes

    Auszug aus BVerfG, 23.02.2001 - 1 BvR 4/01
    Dies betrifft insbesondere Fragen zu Art. 9 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 18, 18 ; 57, 29 ; 58, 233 ; 64, 208 ; 84, 212 ; 92, 365 ; 93, 352 ; 100, 214 ), und auch solche hinsichtlich des Rechtsstaatsprinzips (vgl. BVerfGE 3, 225 ; 7, 89 ; 15, 313 ; 47, 146 ; 53, 115 ; 70, 297 ).

    Eine von ihnen gefundene Lösung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die aus dem Prinzip der Rechtssicherheit sich ergebenden Grenzen - die ihrerseits mit dem auch aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Gebot materieller Gerechtigkeit (vgl. BVerfGE 7, 89 ; 21, 378 ; 95, 96 ) und der Rechtsweggarantie (vgl. BVerfGE 53, 115 ; 54, 277 ; 101, 275 ) in Einklang zu bringen sind - ausreichend Beachtung gefunden haben.

  • BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 58/04

    Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

    Die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (23. Februar 2001 - 1 BvR 4/01 - AP GG Art. 20 Nr. 32).
  • BAG, 15.02.2005 - 9 AZN 892/04

    Nichtzulassungsbeschwerde; Berufungsverfahren

    Der Gesetzgeber ist berechtigt, die Abgrenzung zwischen der Rechtssicherheit dienenden Rechtskraft einerseits und der materiellen Gerechtigkeit auf der anderen Seite bis zur Willkürgrenze zu regeln (BVerfG 1. Senat 2. Kammer 23. Februar 2001 - 1 BvR 4/01 - AP GG Art. 20 Nr. 32).
  • BAG, 15.02.2005 - 9 AZN 982/04

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung

    Der Gesetzgeber ist berechtigt, die Abgrenzung zwischen der Rechtssicherheit dienenden Rechtskraft einerseits und der materiellen Gerechtigkeit auf der anderen Seite bis zur Willkürgrenze zu regeln (BVerfG 1. Senat 2. Kammer 23. Februar 2001 - 1 BvR 4/01 - AP GG Art. 20 Nr. 32).
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