Rechtsprechung
   BVerfG, 23.02.2011 - 1 BvR 500/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,4472
BVerfG, 23.02.2011 - 1 BvR 500/07 (https://dejure.org/2011,4472)
BVerfG, Entscheidung vom 23.02.2011 - 1 BvR 500/07 (https://dejure.org/2011,4472)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Februar 2011 - 1 BvR 500/07 (https://dejure.org/2011,4472)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 116 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93a Abs 2 Buchst b Halbs 2 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 27 Abs 1 S 1 BVFG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch Heranziehung nicht auf der Hand liegender Gründe bei Prüfung der Berufungszulassung - hier: Divergenzzulassung gem § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO in einem Verfahren wg Erteilung eines Aufnahmebescheids gem § 27 Abs 1 S 1 BVFG - Anforderungen an Sprachkenntnisse bei Spätaussiedlern - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem Bundesvertriebenengesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem Bundesvertriebenengesetz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Effektiver Rechtsschutz und die Nichtzulassung der Berufung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 460



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 29.14

    Alter; bekenntnisfähiges; Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedlungsgebiet;

    Nach § 6 Abs. 2 BVFG 2001 muss die insoweit erforderliche familiäre Vermittlung der Sprachkenntnisse dabei nur solange angedauert haben, bis der Antragsteller das Sprachniveau erreicht hat, das ihn im Zeitpunkt der Aussiedlung befähigt, ein einfaches Gespräch zu führen (BVerwG, Urteil vom 4. September 2003 - 5 C 33.02 - BVerwGE 119, 6 Rn. 15; s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Februar 2011 - 1 BvR 500/07 - NVwZ-RR 2011, 460 ).
  • OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 12 LA 49/12

    Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlage; Darstellung von

    Es muss mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (BVerfG, Beschl. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546; Beschl. v. 24.1.2007 - 1 BvR 382/05 -, juris; Beschl. v. 23.2.2011 - 1 BvR 500/07 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 08.01.2016 - 7 LA 95/14

    Genehmigung für eine medizinische Studie nach der Strahlenschutzverordnung

    Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen (BVerfG, Beschl. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546, juris; Beschl. v. 24.1.2007 - 1 BvR 382/05 -, juris; Beschl. v. 23.2.2011 - 1 BvR 500/07 -, juris).

    13 Die Argumente des Klägers begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (BVerfG Beschl. v. 23.2.2011 - 1 BvR 500/07 -, juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 11 A 4791/04

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27

    Auf die Verfassungsbeschwerde der Klägerin zu 1. hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 23. Februar 2011 1 BvR 500/07 den Beschluss des erkennenden Gerichts vom 14. Juli 2006 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das erkennende Gericht zurückverwiesen.
  • OVG Hamburg, 16.11.2016 - 5 Bf 40/16

    "Hamburger Erklärung" Handlungen der Industrie- und Handelskammer im Rahmen der

    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils liegen daher auch dann nicht vor, wenn zwar einzelne tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen in Frage gestellt sind, sich das Urteil aber aus anderen Gründen als richtig erweist und diese anderen Gründe ohne Weiteres auf der Hand liegen und ihre Heranziehung deshalb über den mit Blick auf den eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens zu leistenden Prüfungsumfang nicht hinausgeht (BVerfG, Beschl. v. 16.7.2013, 1 BvR 3057/11, juris Rn. 40; Kammerbeschl. v. 23.2.2011, 1 BvR 500/07, juris Rn. 15 ff.; BVerfG, Kammerbeschl. v. 21.1.2009, NVwZ 2009, 515; BVerfG, Kammerbeschl. v. 24.1.2007, NVwZ 2007, 805; BVerfG, Beschl. v. 3.3.2004, BVerfGE 110, 77, 83; BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33).
  • VG Köln, 26.02.2013 - 7 K 6908/10

    Anspruch eines russischen Volkszugehörigen auf Ausstellung einer

    Es genügt vielmehr, wenn diese Sprachkompetenz zu irgendeinem Zeitpunkt während der Kindheit erreicht worden ist, und den Antragsteller im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung über den Aufnahmeantrag zu einem einfachen Gespräch in deutscher Sprache befähigt, BVerfG, Beschluss vom 23.02.2011 - 1 BvR 500/07 - ; BVerwG, Urteil vom.
  • VG Köln, 27.09.2012 - 2 K 86/12

    Erteilung eines Aufnahmebescheids für Spätaussiedler bei Spracherwerb durch

    vgl. VG Köln, Urteil vom 13.12.2011 - 7 K 1205/10 -, juris; auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 23.02.2011 - 1 BvR 500/07 -, juris-Rz. 18f.

    vgl. aber v. Schenckendorff , Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht, Stand März 2008, § 6 BVFG n.F., Kap. 3 d) aa), S. 38; BVerfG, Kammerbeschluss vom 23.02.2011 - 1 BvR 500/07 -, juris-Rz. 19.

  • VerfGH Berlin, 20.06.2012 - VerfGH 127/11

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch

    Lehnt das Berufungsgericht die Zulassung der Berufung bei geltend gemachten ernstlichen Zweifeln gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ab, weil sich das Urteil aus anderen als vom Verwaltungsgericht angestellten Erwägungen im Ergebnis als richtig darstellt, so ist dies grundsätzlich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. zum Bundesrecht für den Fall der Auswechslung von Begründungen: BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 2011 - 1 BvR 500/07 -, juris Rn. 15 m. w. N.).
  • OVG Hamburg, 18.09.2012 - 1 Bf 96/11

    Kein Wiederaufgreifen einer unanfechtbaren Versetzung eines Beamten in den

    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils liegen daher auch dann nicht vor, wenn zwar einzelne tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen in Frage gestellt sind, sich das Urteil aber aus anderen Gründen als richtig erweist und diese anderen Gründe ohne Weiteres auf der Hand liegen und ihre Heranziehung deshalb über den mit Blick auf den eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens zu leistenden Prüfungsumfang nicht hinausgehen (BVerfG, Kammerbeschl. v. 23.2.2011, 1 BvR 500/07, juris Rn. 15 ff.; BVerfG, Kammerbeschl. v. 21.1.2009, NVwZ 2009, 515; BVerfG, Kammerbeschl. v. 24.1.2007, NVwZ 2007, 805; BVerfG, Beschl. v. 3.3.2004, BVerfGE 110, 77, 83; BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 1 L 30/12

    Erfolgloses beamtenrechtliches Beförderungsbegehren eines Richters kraft Auftrags

    § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verlangt nicht, die Berufung wegen eines Fehlers zuzulassen, der für den Ausgang des Berufungsverfahrens und damit für das Ergebnis des Prozesses mit Sicherheit bedeutungslos bleiben wird ( so: BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 2011 - 1 BvR 500/07 -, juris [m. w. N.]; OVG LSA, Beschluss vom 25. November 2011 - 1 L 60/11 -, juris ).
  • VerfGH Berlin, 15.04.2011 - VerfGH 131/10

    Heranziehung zur Zahlung von Kirchensteuer von ehemaligen DDR-Bürgern

  • OVG Niedersachsen, 08.03.2013 - 12 LA 260/12

    Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung im immissionsschutzrechtlichen Verfahren

  • OVG Niedersachsen, 15.10.2014 - 9 LA 169/12

    Gebührenfähigkeit der Kosten für die Beseitigung von im Schmutzwasser enthaltenem

  • OVG Niedersachsen, 29.11.2013 - 12 LA 26/13

    Immissionschutzrechtliche Genehmigung; keine Vorlage eines nachvollziehbaren

  • OVG Hamburg, 21.06.2013 - 1 Bf 239/12

    Berechnung der Rückforderung von Ausbildungskosten (Studium) für ausgeschiedene

  • OVG Niedersachsen, 11.07.2012 - 12 LA 169/11

    Fahrtenbuchanordnung gegenüber einer Autovermietung

  • OVG Hamburg, 27.08.2013 - 1 Bf 256/12

    Anspruch eines Zeitsoldaten auf Entlassung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2011 - 1 L 60/11

    Verwendungszulage nach § 46 BBesG - zum Begriff der vorübergehend

  • VerfGH Berlin, 29.11.2011 - VerfGH 47/11

    Verwerfung der Verfassungsbeschwerde; Anordnung des Ruhens der Approbation eines

  • OVG Hamburg, 14.05.2013 - 1 Bf 41/13

    Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit; Beteiligungsfrist für den Personalrat;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2011 - 11 E 1242/11

    Feststellung der erforderlichen familiären Vermittlung der deutschen Sprache im

  • OVG Hamburg, 16.07.2015 - 1 Bf 220/13

    Hochwasserschutzanlage Niederhafen kann fertiggestellt werden

  • VG Köln, 11.12.2012 - 7 K 368/10

    Erforderlichkeit der Bekenntnisses zum deutschen Volkstum durch die familiäre

  • VG Köln, 26.02.2013 - 7 K 7918/10

    Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache als Voraussetzung der

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