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   BVerfG, 23.02.2021 - 2 BvR 1304/17   

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https://dejure.org/2021,4902
BVerfG, 23.02.2021 - 2 BvR 1304/17 (https://dejure.org/2021,4902)
BVerfG, Entscheidung vom 23.02.2021 - 2 BvR 1304/17 (https://dejure.org/2021,4902)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Februar 2021 - 2 BvR 1304/17 (https://dejure.org/2021,4902)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 2 Abs. 2 GG; § 152 Abs. 2 StPO; § 172 Abs. 2 StPO; § 172 Abs. 3 StPO
    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichteinleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens (formelle Anforderungen an einen Ermittlungserzwingungsantrag wie bei der Klageerzwingung; Ermittlungserzwingung nur in engen Ausnahmefällen bei Absehen von ...

  • Burhoff online

    Klageerzwingungsverfahren, Verfassungsbeschwerde, Antragsbegründung, Unterlagen, Ermittlungserzwingung

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichteinleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 S 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 152 Abs 2 StPO
    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Ermittlungserzwingungssache - unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde - zudem keine Bedenken hinsichtlich der fachgerichtlichen Zurückweisung des Ermittlungserzwingungsantrags als unzulässig

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Nichteinleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens; Offensichtlich unzureichende Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Einkopieren von Strafanzeigen oder Beschwerdeschriften in einen Klageerzwingungsantrag; ...

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Ermittlungserzwingungssache - unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde - zudem keine Bedenken hinsichtlich der fachgerichtlichen Zurückweisung des Ermittlungserzwingungsantrags als unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2021, 146
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