Rechtsprechung
   BVerfG, 23.03.1994 - 2 BvR 396/94   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,298
BVerfG, 23.03.1994 - 2 BvR 396/94 (https://dejure.org/1994,298)
BVerfG, Entscheidung vom 23.03.1994 - 2 BvR 396/94 (https://dejure.org/1994,298)
BVerfG, Entscheidung vom 23. März 1994 - 2 BvR 396/94 (https://dejure.org/1994,298)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,298) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung von Bankräumen wegen des Verdachts der systematischen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Benutzung von CpD-Konten für Schwarzgeldtransfer nach Luxemburg ("Dresdner-Bank-Durchsuchung")

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Durchsuchung von Banken wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung - CpD-Konten bei einer luxemburgischen Banktochter

  • rechtsportal.de

    Durchsuchung einer Bank - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de

    Durchsuchung einer Bank - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Anfangsverdacht - Beihilfe zur Steuerhinterziehung - Mitarbeiter der Bank - Kreditinstitut - Luxemburg - CpD-Konten - Durchsuchung - Niederlassung - Zweigstelle - Unterlagen - Verdunklungshandlung - Herausgabe von Unterlagen - Abwendung der Untersuchung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Strafrecht; Verdacht der systematischen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Mitarbeiter einer Großbank

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Beschlagnahme - Die Beschlagnahme von Unterlagen strafrechtlich verjährter Zeiträume

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2079
  • ZIP 1994, 610
  • NStZ 1994, 349
  • StV 1994, 353
  • StV 1994, 409 (Ls.)
  • WM 1994, 691
  • BB 1994, 850



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (50)  

  • BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99

    Anonymer Kapitaltransfer ins Ausland durch Bankmitarbeiter als Beihilfe zur

    Danach soll derjenige Bankangestellte bereits objektiv keinen Straftatbestand erfüllen, der sich an die für seine Tätigkeit geltenden Normen und Regeln halte, z. B. nicht gegen den Grundsatz der Kontenwahrheit (§ 154 AO) verstoße (vgl. auch Kniffka wistra 1987, 309, 310; Carl/Klos wistra 1990, 41, 46; Otto StV 1994, 409, 410).

    Auch soll dann kein sozialtypisches Verhalten mehr vorliegen, wenn der Steuerumgehungswille des Kunden evident sei (Carl/Klos wistra 1994, 211, 213).

    Der Bankangestellte habe nämlich keine Garantenstellung für die Einhaltung der steuerlichen Verpflichtungen des Kunden (Otto StV 1994, 409, 410; vgl. auch Kohlmann, Steuerstrafrecht 7. Aufl. § 370 Rdn. 17.8. S. 56/4).

  • BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02

    Spekulationssteuer

    Die Finanzverwaltung sei mit Unterstützung des VII. und VIII. Senats des Bundesfinanzhofs sowie infolge des Beschlusses der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. März 1994 - 2 BvR 396/94 - (BB 1994, S. 850, HFR 1995, S. 36) immer mutiger vorgegangen.
  • BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14

    Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen

    In der Rechtsprechung ist andererseits auch geklärt, dass ein Anfangsverdacht für die Begehung einer Straftat durch ein an sich legales Verhalten begründet werden kann, wenn weitere Anhaltspunkte hinzutreten (vgl. BVerfGK 5, 84 ; 8, 332 ; auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 1994 - 2 BvR 396/94 -, NJW 1994, S. 2079).
  • BVerfG, 13.12.1994 - 2 BvR 894/94

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschlagnahme bei einer Bank im Zusammenhang

    Keine andere Bewertung gebieten die in Fachzeitschriften aus Anlaß des zugrundeliegenden Sachverhalts und der hierzu ergangenen Entscheidungen (zu den Durchsuchungsanordnungen Beschluß der Kammer vom 23. März 1994 - 2 BvR 396/94-) geäußerten Ansichten.

    a) Zwar macht die Beschwerdeführerin geltend, die angegriffenen Entscheidungen stützten sich auf Tatsachen, von denen sie erstmals im Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 396/94 durch das Berichterstatterschreiben vom 14. März 1994 erfahren habe und zu denen sie sich vor den Fachgerichten nicht habe äußern können.

    Daß zum Zweck der Beschlagnahme in Ausführung richterlicher Durchsuchungsanordnungen in die Räume der Beschwerdeführerin als deren §Wohnung§ im Sinne des Art. 13 Abs. 1 GG eingedrungen wurde, stellt einen von den Beschlagnahmen unabhängigen Grundrechtseingriff dar, der unter den gegebenen Voraussetzungen jedoch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnete (vgl. Beschluß der Kammer vom 23. März 1994 - 2 BvR 396/94-).

    Auch haben einzelne Belege als objektive Beweismittel den Verdacht bereits erhärtet (vgl. Beschluß der Kammer vom 23. März 1994 - 2 BvR 396/94 - unter 11.2. a) [1], Umdruck S.5 bis 8).

  • BVerfG, 13.11.2005 - 2 BvR 728/05

    Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet

    Ein Verstoß gegen diese Anforderungen liegt vor, wenn sich sachlich zureichende, plausible Gründe für eine Durchsuchung nicht mehr finden lassen, so dass ihr Ergebnis bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist (vgl. BVerfGE 42, 64 ; 59, 95 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. März 1994 - 2 BvR 396/94 -, NJW 1994, S. 2079; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. März 2004 - 2 BvR 27/04 -, NJW 2004, S. 1517 = BVerfGK 3, 55 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2005 - 2 BvR 1975/03 -, NJW 2005, S. 1707).
  • BFH, 29.01.2002 - VIII B 91/01

    Steuerfahndung - Durchsuchung von Banken; Grundsatz "in dubio pro reo"

    Wird der Beschluss des AG nicht angefochten oder --wie im Streitfall-- die Beschwerde des Betroffenen zurückgewiesen (zur Verfassungsbeschwerde vgl. z.B. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 23. März 1994 2 BvR 396/94, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1994, 2079; vom 13. Dezember 1994 2 BvR 894/94, NJW 1995, 2839), entfaltet die Durchsuchungsanordnung Tatbestandswirkung mit der Folge, dass den Steuergerichten eine nochmalige Überprüfung des Durchsuchungsbeschlusses verwehrt ist und sie für das Steuerfestsetzungsverfahren von der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung auszugehen haben.

    Der Beschluss ist in dem Strafverfahren gegen "namentlich bekannte und namentlich bisher nicht bekannte Kunden" der Z-Bank und X-Lux ergangen (vgl. hierzu BVerfG-Entscheidung in NJW 1994, 2079, 2080; BFH-Beschluss vom 6. Februar 2001 VII B 277/00, BFHE 194, 26, BStBl II 2001, 306, zu Abschn. II. 2. b bb; Pfeiffer, Strafprozeßordnung, Kommentar, § 152 Rz. 3 a.E.; Franzen/Gast-de Haan/Joecks, Steuerstrafrecht, 5. Aufl., § 397 AO 1977 Rz. 42).

    Zum anderen ist die Durchsuchungsanordnung nach der genannten Entscheidung in BFHE 195, 40, BStBl II 2001, 624 --auch zur Vermeidung eines Verstoßes gegen die Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit nach Art. 56 EGVtr n.F. = Art. 73b EGVtr a.F. (vgl. hierzu auch BFH-Beschluss in BFHE 194, 26, BStBl II 2001, 306)-- dahin auszulegen, dass sie sich lediglich gegen diejenigen Kunden richtete, gegen die ein strafrechtlicher Anfangsverdacht bestand (sog. Verfahrensbeteiligte), weil sie ihre Geldgeschäfte in unüblicher oder zumindest ungewöhnlicher und damit nicht banktypischer Weise, z.B. durch Verschleierung von Geldüberweisungen aufgrund der Buchung auf bankinternen Konten (BVerfG-Entscheidung in NJW 1994, 2079) oder durch Anonymisierung aufgrund Abkoppelung der (Bar-)Zahlungen für ein Tafelgeschäft von bestehenden Konten, betrieben hatten.

    Damit aber entfällt nicht nur der Einwand, die Antragsteller seien einer unzulässigen Rasterfahndung (BFH-Beschluss in BFHE 192, 44, BStBl II 2000, 643; BVerfG-Entscheidung in NJW 1994, 2079, 2080: "Flächenfahndung") ausgesetzt gewesen und die Durchsuchungsmaßnahme habe gegen die Grundfreiheiten des EGVtr verstoßen (s. oben).

  • BVerfG, 20.09.2018 - 2 BvR 708/18

    Auswertung sichergestellter Datenträger (Verdacht des Besitzes

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann in solchen Fällen ein Anfangsverdacht für die Begehung einer Straftat durch ein an sich legales Verhalten begründet werden, wenn weitere Anhaltspunkte hinzutreten (vgl. BVerfGK 5, 84 ; 8, 332 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. März 1994 - 2 BvR 396/94 -, juris, Rn. 16-19; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. August 2014 - 2 BvR 969/14 -, juris, Rn. 38; siehe dazu auch LG Regensburg, Beschluss vom 10. Oktober 2014 - 2 Qs 41/14 -, BeckRS 2014, 100231, Rn. 17; Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl. 2018, § 152 Rn. 4a; Jahn, in: Fischer/Hoven, Verdacht, 1. Aufl. 2016, S. 147 ; Hoven, NStZ 2014, S. 361 ).
  • BFH, 18.02.1997 - VIII R 33/95

    Betriebsprüfung - Anforderung von Kontrollmaterial ohne Bezug zur Betriebsprüfung

    Dies wird auch beispielsweise durch Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung gegen Banken wegen Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Verschleierung von Geldüberweisungen an verschwiegene Luxemburger Konten bestätigt (vgl. BVerfG-Beschluß vom 23. März 1994 2 BvR 396/94, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1994, 2079, und vom 13. Dezember 1994 2 BvR 894/94, NJW 1995, 2839).
  • LG Wuppertal, 19.05.1999 - 26 KLs 29/98
    Die Verteidigung hat wie ein Teil in der Literatur die Auffassung vertreten, daß sogenanntes "berufstypisches Verhalten" grundsätzlich sozial adäquat oder als "professionelle Adäquanz" nicht tatbestandsmäßig im Sinne des § 27 StGB sei (Wolsfeld/Karpinski, Praxis Steuerstrafrecht 1999, 12; Werner, Praxis Steuerstrafrecht 1999, 50; Kohlmann, Steuerstrafrecht, Stand: November 1998, § 370, Rdnr. 17.8, § 379, Rdnr. 59.1; Ransiek, wistra 1997, 41; Löwe-Krahl, wistra 1995, 201; Otto, Strafverteidiger 1994, 409 ; Laule, Wirtschaftsrechtliche Beratung 1997, 1126; Messner, DB 1996, 2196; Stützle, ZIP 1990, 1316; Kniffka, wistra 1987, 309; zur Geldwäsche: Arzt, NStZ 1990, 1; Löwe-Krahl, wistra 1993, 124; Hassemer, wistra 1995, 41; allgemein: Meyer-Arndt, wistra 1989, 281).

    Einige dieser Autoren bejahen eine Strafbarkeit des Gehilfen jedenfalls bei verschleierter Transferierung oder konkreten Ratschlägen zur Erleichterung der Hinterziehung (Löwe-Krahl, wistra 1995, 201; Otto, Strafverteidiger 1994, 409 ; Kohlmann, Steuerstrafrecht, Stand: November 1998, § 370, Rdnr. 17.8).

    Die Beschwerdeführerin, eine deutsche Großbank, hatte sich in dem Verfahren 2 BvR 396/94 gegen Durchsuchungen gewehrt.

    Zusammen mit weiteren Indizien sei daher die Annahme, daß "im Betrieb der Beschwerdeführerin systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet worden sei, keinesfalls willkürlich, sondern ohne weiteres nachvollziehbar, wenn nicht sogar naheliegend" (BVerfG, 2 BvR 396/94, wistra 1994, 221 ; BVerfG, 1 BvR 894/94, wistra 1995, 139 ; vgl. zu Durchsuchungen bei Banken: für zulässig erachtet: LG Bielefeld, wistra 1998, 362 ; LG Düsseldorf, wistra 1985, 201; Carl/Klos, wistra 1994, 211 ; Streck, Strafverteidiger 1994, 355; Kniffka, wistra 1987, 309; ablehnend: LG Kiel, wistra 1998, 363 ; LG Baden-Baden, ZIP 1989, 766 ; LG Köln, Strafverteidiger 1983, 56 ; LG Arnsberg, ZIP 1984, 889; Leisner, BB 1995, 525; Leisner, BB 1994, 1941; Hamacher, DB 1995, 2284).

    Vor diesem Hintergrund kann die umstrittene Frage offen bleiben, ob in ähnlichen Fällen wie hier darüber hinaus auch gegen das Gebot der Kontenwahrheit gemäß § 154 AO verstoßen oder diese Bestimmung umgangen worden ist (zum Streitstand: Verstoß/Umgehung von § 154 AO : LG Düsseldorf, wistra 1985, 201; LG Kiel, wistra 1998, 363 ; Weyand, wistra 1990, 294; Ranft, Wirtschaftsrechtliche Beratung 1996, 49; Otto, Strafverteidiger 1994, 409 ; Carl/Klos, wistra 1994, 211 ; Pütz, ZIP 1990, 703; kein Verstoß gegen § 154 AO : Vogelsberg, Praxis Steuerstrafrecht, 1999, 8; Werner, Praxis Steuerstrafrecht 1999, 50; Kohlmann, Steuerstrafrecht, Stand: November 1998, § 370, Rdnr. 17.8; Laule, Wirtschaftsrechtliche Beratung 1997, 1126; Ransiek, wistra 1997, 41; Messner, DB 1996, 2196; Hamacher, DB 1995, 2284; Trzaskalik, DB 1994, 550; Leisner, BB 1994, 1941; offen gelassen: Streck, Strafverteidiger 1994, 355).

  • BGH, 07.12.1998 - 5 AR (VS) 2/98

    Überprüfung erledigter Zwangsmaßnahmen

    e) Die neuere Rechtsprechung verlangt zunehmend Konkretisierungen der Durchsuchungsanordnung, und zwar schon in der Beschlußformel, damit der Eingriff in die Grundrechte meßbar und kontrollierbar bleibt (BVerfG - Kammer - NStZ 1992, 91; NStZ 1994, 349; BGHR StPO § 105 Zustellung 1).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 1 VB 52/18
  • BVerfG, 08.03.2004 - 2 BvR 27/04

    Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei

  • BFH, 27.10.2000 - VIII B 77/00

    Hinterziehungszinsen bei Kapitaleinkünften

  • VerfGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 1 VB 51/18
  • BFH, 06.02.2001 - VII B 277/00

    Weitergabe von Beweismaterial durch Steuerfahndung

  • VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 100/00

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Durchsuchung von Wohn- und

  • BGH, 13.10.1999 - StB 7/99

    Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Anordnung der

  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.2011 - 1 S 1864/11

    Bestimmtheit einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung; Sicherstellung von

  • OVG Niedersachsen, 19.02.2009 - 11 OB 398/08

    Vereinsrecht: Bestimmtheit einer richterlichen Beschlagnahmeanordnung; Umdeutung

  • BGH, 15.10.1999 - 2 BJs 20/97

    Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung;

  • BVerfG, 12.08.2005 - 2 BvR 1404/04

    "Nachbesserung" des bereits vollzogenen Durchsuchungsbeschlusses durch

  • OVG Niedersachsen, 09.02.2009 - 11 OB 393/08

    Vereinsrecht: Anforderungen an eine richterliche Durchsuchungsanordnung

  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.2018 - 1 S 2071/17

    Durchsuchung eines Mitglieds einer verbotenen Vereinigung - Bestimmtheit einer

  • BGH, 30.01.2001 - 2 BJs 61/00

    Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung; Zulässigkeit; Art und Weise; Effektiver

  • FG Hessen, 24.09.2009 - 6 K 1727/08

    Verwertungsverbot für im Rahmen einer Durchsuchung aufgefundene Beweismittel;

  • BGH, 30.01.2001 - StB 1/01

    Ermittlungsverfahren - Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung -

  • BGH, 05.08.1998 - 5 ARs (VS) 2/98

    Vorlage an BGH (BGH) bei Abweichung eines Oberlandesgerichts (OLG); Rechtsweg für

  • BVerfG, 23.10.2003 - 2 BvR 1478/03

    Teils mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige, teils unbegründete

  • LG Bamberg, 06.10.2017 - 24 Qs 53/16

    Erfordernis der Angabe der gesuchten Beweismittel im Durchsuchungsbeschluss

  • BVerfG, 19.07.2004 - 2 BvR 1052/04

    Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses

  • VerfG Brandenburg, 25.09.2002 - VfGBbg 79/02

    Durchsuchung einer Wohnung und anderer Räume eines Polizeibeamten wegen Verdachts

  • BGH, 13.10.1999 - 2 BJs 112/97

    Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Rechtmäßigkeit

  • FG Baden-Württemberg, 05.02.2007 - 6 K 408/02

    Tatbestandswirkung von Durchsuchungsbeschlüssen und Beschlagnahmebeschlüssen -

  • LG Bochum, 22.04.2008 - 2 Qs 10/08

    Verwertungsverbot bei der strafbaren Beschaffung von Beweismitteln durch

  • OLG Brandenburg, 26.05.2004 - 1 Ss OWi 88 B/04

    Nachweis fristgerechter Übermittlung von Rechtmittelschriften per Telefax

  • BayObLG, 29.10.2002 - 4St RR 104/02

    Gefahr im Verzug bei gebotener Wohnungsdurchsuchung

  • OVG Bremen, 02.09.2003 - 1 A 26/03

    Polizeikontrolle einer Teestube

  • OLG Hamm, 04.04.2002 - 3 Ss 209/02

    BtM, Dulden von BtM-Konsum, Umfang der Feststellungen

  • FG Baden-Württemberg, 25.11.1996 - 3 V 37/96

    Ermittlungsverfahren gegen eine unbekannte Anzahl zum Teil namentlich noch nicht

  • BGH, 13.10.1999 - StB 8/99

    Durchsuchung - Anordnung - Durchsuchungsanordnung - Ermittlungsrichter - Vollzug

  • LG Bielefeld, 22.11.2007 - I Qs 587/07

    Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der

  • BGH, 13.10.1999 - 2 StB 7/99

    StPO § 98 Abs. 2 S. 2, § 304 Abs. 4 S. 2 Nr. 1, Abs. 5

  • LG Itzehoe, 09.06.1999 - 9 Qs 67/99

    Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung bei Tafelgeschäften

  • FG Hamburg, 21.12.1998 - VI 170/98

    Rechtmäßigkeit eines Auskunfts- und Vorlageersuchens gegen eine Bank; Vorlage von

  • FG Hessen, 05.09.2000 - 4 V 2857/00

    Zuständigkeit; Rechtsweg; Steuerfahndung; strafrechtliches Ermittlungsverfahren;

  • LG Marburg, 07.11.2007 - 4 Qs 16/07
  • LG Bielefeld, 14.01.1999 - Qs 701/98
  • LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 14 Qs 58/14

    Einleitung eines Steuerstraf- und Steuerermittlungsverfahrens gegen den

  • LG Waldshut-Tiengen, 08.03.2000 - 2 Qs 18/00

    Bankenfälle - Anfangsverdacht bei Tafelgeschäften

  • LG Stuttgart, 31.01.2001 - 8 Qs 88/00
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht