Rechtsprechung
   BVerfG, 23.03.2010 - 2 BvR 334/10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Voraussetzung beiderseitiger Strafbarkeit gem § 3 Abs 1 IRG im Falle der Auslieferung einer Person mit kanadischer und libanesischer Staatsangehörigkeit an die USA wegen Bestechung irakischer Amtsträger - Auslieferung kein von Art 103 Abs 2 GG beschränkter Akt der Strafrechtspflege

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 25 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 S 2 AuslfVtr USA
    Nichtannahmebeschluss: Zur Voraussetzung beiderseitiger Strafbarkeit gem § 3 Abs 1 IRG im Falle der Auslieferung einer Person mit kanadischer und libanesischer Staatsangehörigkeit an die USA wegen Bestechung irakischer Amtsträger - Auslieferung kein von Art 103 Abs 2 GG beschränkter Akt der Strafrechtspflege

  • Jurion

    Prüfung einschlägiger einfachrechtlicher Bestimmungen im Auslieferungsverfahren durch das Bundesverfassungsgericht bei Beruhen der Entscheidung auf sachfremden und willkürlichen Erwägungen; Hinderung der beiderseitigen Strafbarkeit in Auslieferungsverfahren bei grob völkerrechtswidriger Überdehnung der Strafgewalt des ersuchenden Staates i.R.d. Verfolgung einer in einem Drittstaat begangenen Straftat eines Verdächtigen ohne Staatsangehörigkeit des ersuchenden oder des ersuchten Staates; Eigenschaft der Auslieferung als Akt der Strafrechtspflege

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfung einschlägiger einfachrechtlicher Bestimmungen im Auslieferungsverfahren durch das Bundesverfassungsgericht bei Beruhen der Entscheidung auf sachfremden und willkürlichen Erwägungen; Hinderung der beiderseitigen Strafbarkeit in Auslieferungsverfahren bei grob völkerrechtswidriger Überdehnung der Strafgewalt des ersuchenden Staates i.R.d. Verfolgung einer in einem Drittstaat begangenen Straftat eines Verdächtigen ohne Staatsangehörigkeit des ersuchenden oder des ersuchten Staates; Eigenschaft der Auslieferung als Akt der Strafrechtspflege

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 17, 178



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 1820/14

    Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der

    Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird (vgl. BVerfGE 87, 273 ; BVerfGK 17, 178 ).
  • BVerfG, 28.07.2016 - 2 BvR 1468/16

    Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung

    Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird (vgl. BVerfGE 87, 273 ; BVerfGK 17, 178 ).
  • BVerfG, 19.11.2015 - 2 BvR 2088/15

    Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der

    Willkür liegt erst dann vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird (vgl. BVerfGE 87, 273 ; BVerfGK 17, 178 ).
  • OLG Karlsruhe, 08.11.2012 - 1 AK 19/12

    Internationale Rechtshilfe: Anforderungen an die Tatbeschreibung in einem

    Bei dieser Sachlage kann von einer völkerrechtswidrigen Überdehnung der Strafgewalt der Vereinigten Staaten von Amerika keine Rede sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.03.2010, 2 BvR 334/10 m.w.N.).
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