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   BVerfG, 23.03.2017 - 1 BvR 2861/16   

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https://dejure.org/2017,13027
BVerfG, 23.03.2017 - 1 BvR 2861/16 (https://dejure.org/2017,13027)
BVerfG, Entscheidung vom 23.03.2017 - 1 BvR 2861/16 (https://dejure.org/2017,13027)
BVerfG, Entscheidung vom 23. März 2017 - 1 BvR 2861/16 (https://dejure.org/2017,13027)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Ansprüche auf Kostenerstattung für augenärztliche Untersuchungsmaßnahmen bei der gesetzlichen Krankenversicherung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 135 SGB 5
    Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Systemversagens bzgl der Aufnahme einer Behandlungsmethode in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung - Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde betreffend Ansprüche auf Kostenerstattung für verschiedene augenärztliche Untersuchungsmaßnahmen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde betreffend Ansprüche auf Kostenerstattung für verschiedene augenärztliche Untersuchungsmaßnahmen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung

  • rechtsportal.de

    Verfassungsbeschwerde betreffend Ansprüche auf Kostenerstattung für verschiedene augenärztliche Untersuchungsmaßnahmen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Systemversagens bzgl der Aufnahme einer Behandlungsmethode in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung - Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 18.06.2020 - B 3 KR 19/19 B

    Kostenerstattung einer selbstbeschafften Insulinpumpe zur kontinuierlichen

    bb) Falls ein solcher Beschluss für die subkutane Versorgung von Hydrocortison mittels der Insulinpumpe erforderlich wäre, lägen Anhaltspunkte für ein Systemversagen jedoch nicht vor, auf das die Klägerin einen Erstattungsanspruch für die Kosten des selbstbeschafften Hilfsmittels nebst Ausstattung stützen könnte (vgl zum ausnahmsweise leistungsauslösenden Systemversagen wegen nicht rechtzeitigen Tätigwerdens des GBA allgemein BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23.3.2017 - 1 BvR 2861/16 - juris RdNr 5; vgl auch BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, RdNr 17 ff; BSGE 117, 1 = SozR 4-2500 § 28 Nr. 8, RdNr 23) .
  • SG Berlin, 11.07.2017 - S 81 KR 719/17

    Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für ein telemedizinisches

    Zu einem Systemversagen kann es kommen, wenn das Verfahren vor dem G-BA von den antragsberechtigten Stellen oder dem G-BA selbst überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder nicht ordnungsgemäß betrieben wird und dies auf eine willkürliche oder sachfremde Untätigkeit oder Verfahrensverzögerung zurückzuführen ist (vgl. dazu BSG, Urteil vom 7. Mai 2013 - B 1 KR 44/12 R -, Rn. 17 m.w.N.; zur Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung siehe BVerfG, Beschluss vom 23. März 2017 - 1 BvR 2861/16 -, juris Rn. 5).
  • SG Berlin, 21.01.2019 - S 81 KR 339/18

    Krankenversicherung - Unterkieferprotrusionsschiene - kein Leistungsanspruch

    Zu einem Systemversagen kann es kommen, wenn das Verfahren vor dem Gemeinsamen Bundesausschuss von den antragsberechtigten Stellen oder dem Gemeinsamen Bundesausschuss selbst überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder nicht ordnungsgemäß betrieben wird und dies auf eine willkürliche oder sachfremde Untätigkeit oder Verfahrensverzögerung zurückzuführen ist (zur Verfassungsmäßigkeit dieser Anforderungen vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. März 2017 - 1 BvR 2861/16 -, juris Rn. 5).
  • SG Berlin, 12.12.2018 - S 73 KR 722/14

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - neue Untersuchungsmethode - HRT-Scan zur

    Dabei ist die Anknüpfung an ein willkürliches Verhalten des GBA oder der antragsberechtigten Stellen von Verfassung wegen nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss der 1. Kammer des 1. Senats vom 23. März 2017, 1 BvR 2861/16).
  • SG Berlin, 13.12.2017 - S 28 KR 2811/15

    (Krankenversicherung - neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode - optische

    Jedoch setzt dies auch voraus, dass dies auf eine willkürliche oder sachfremde Untätigkeit oder Verfahrensverzögerung zurückzuführen ist (vgl. BSG, Urteil vom 16. September 1997 12 RK 28/95, zitiert nach juris, Rn. 35 ff); Dabei ist die Anknüpfung an ein willkürliches Verhalten des GBA oder der antragsberechtigten Stellen von Verfassung wegen nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss der 1. Kammer des 1. Senats vom 23. März 2017, 1 BvR 2861/16, zitiert nach juris).
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